Theis: „Wir brauchen einen Pakt für Transparenz und Vertrauen für Projekte auf beiden Seiten der Grenze“

Zur besseren grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarstaates schlägt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die gemeinsame Entwicklung eines fairen und beidseitigen Regelkatalogs bei umweltrelevanten Projekten vor.

„Die Erfahrungen mit der Chemieplattform Carling, den deutschen Windrädern an der französischen Grenze, der Endlager-Suche in Bure oder der Grubenwasser-Thematik im Saarland zeigen, dass wir bei umweltrelevanten Vorhaben, die tatsächlich oder möglicherweise von grenzüberschreitender Bedeutung sind, faire, praktikable und beidseitige Regelungen zur grenzüberschreitenden Beteiligung von Bürgern und Behörden des jeweiligen Nachbarn brauchen. Wir brauchen einen Pakt für Transparenz und Vertrauen für Projekte auf beiden Seiten der Grenze. Ein solcher Pakt für Transparenz und Vertrauen ist für deutsche und französische Projekte gleichermaßen notwendig“, so Theis.

Nach dem Vorbild eines ähnlichen Projektes im Rahmen der „Oberrheinkonferenz“ könne so zwischen deutschen und französischen Vertretern ein Leitfaden für die Verwaltungspraxis erarbeitet werden, der Handlungsanweisungen auf Basis geltender Gesetze beinhalte. Theis: „Die jeweiligen nationalen und europäischen Verfahrensregelungen könnten ohne Abstriche gewahrt bleiben, würden jedoch so miteinander verzahnt und praktiziert, dass sie zu mehr Transparenz, Verständnis und damit Vertrauen führen können.“

„Ziel beider Seiten sollte sein, die Information und Anhörung der zuständigen Behörden des Nachbarstaates und der Öffentlichkeit unter möglichst optimalen Voraussetzungen zu gewährleisten. Damit würden wir endlich die wenig fruchtbaren Diskussionen über Verfahrensfragen bei grenzüberschreitenden Vorhaben beenden. Ein solch gemeinsam entwickeltes Regelwerk würde Transparenz, Vertrauen und Handlungssicherheit für Bürger, Behörden und Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze schaffen. Wir hätten damit in der Großregion die Chance einen wertvollen und substanziellen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts und der Verwaltungspraxis zu leisten anstatt sich regelmäßig über nicht berücksichtigte Interessen des Nachbarstaates zu streiten. Dies wäre eine echte europäische Antwort auf den wachsenden Abstimmungsbedarf für Genehmigung und Betrieb von grenzüberschreitend relevanten Projekten, die auch anderswo in Europa von Interesse sein wird“, erklärt Theis.

Grundlage eines solchen Leitfadens könne zunächst eine systematische Bestandsaufnahme der jeweiligen Rechtsmaterien und Verfahrensweisen auf nationaler und europäischer Ebene sein. Theis: „Ich bin mir sicher, dass wir in der Grenzregion, beispielsweise mit dem `Centre juridique franco-allemand` und der Université de Lorraine, alle Kompetenzen versammelt haben, um ein solches Projekt – kofinanziert durch die EU – gemeinsam zu verwirklichen.“

Theis kündigt an, diese Idee in die Gremien des Interregionalen Parlamentarier-Rates einzubringen. „Die Großregion kann damit zeigen, dass sie tatsächlich alltagsrelevant und erfahrbar für die Bürger ist. Mit den europäischen Mitteln im Rahmen des `Interreg V`-Antrages stehen den Partnern in der Großregion auch europäische Mittel für die `umweltfreundliche Entwicklung der Großregion` zur Verfügung. Hier wären sie sehr gut investiert“, so Theis.