Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, begrüßt die erhöhte Zahl von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, insbesondere in den vergangenen Wochen.

„Wer denjenigen helfen will, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, kommt an einer strikten Anwendung und Durchsetzung des Asylrechts nicht vorbei. Das bedeutet auch, dass Asylsuchende ohne berechtigten Aufenthaltsgrund schnellstmöglich aus Deutschland abgeschoben werden müssen, um die begrenzten Aufnahmekapazitäten für diejenigen bereitzuhalten, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Wir begrüßen daher die steigende Anzahl an Abschiebungen in Deutschland im aktuellen Jahr und insbesondere in den vergangenen Wochen. Dies ist erforderlich, damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachhaltig gerecht werden kann, ohne Kapazität und Aufnahmebereitschaft zu überschreiten. Daher ist es zu begrüßen, wenn nach und nach weitere Bundesländer einer konsequenten Abschiebepraxis folgen, wie sie bei uns im Saarland bereits seit Längerem umgesetzt wird“, erklärt der CDU-Generalsekretär.

Während die Gesamtzahl der Rückführungen bundesweit im Jahresvergleich stark angestiegen ist, hat Thüringen als einziges Bundesland 2015 weniger Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Theis: „Die linke Landesregierung in Thüringen stellt ihre Ideologie über das Recht. Wer aber den Rechtsstaat nicht durchsetzt, der gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Flüchtlinge, sondern das Vertrauen der Menschen in den Staat insgesamt. Auch Thüringen ist daher gefordert, Recht und Ordnung und damit auch Abschiebungen durchzusetzen.“

Andernfalls müsse es Konsequenzen geben, fordert Theis: „Länder, die Abschiebungen nicht konsequent durchsetzen, sollten keine finanzielle Unterstützung vom Bund mehr für Unterbringung und Flüchtlingskosten erhalten. Wer nicht abschiebt, kann die dadurch entstehenden Kosten nicht beim Bund und den anderen Ländern abladen. Wer Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht umsetzt, der sollte die Kosten dafür selbst tragen.“