Die saarländische CDU-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wertet die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende als positives Signal zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa.
Der gestern verabschiedete Aktionsplan in Höhe von drei Milliarden Euro sei ein weiterer wichtiger  Baustein auf europäischer und internationaler Ebene, um die Flüchtlingskrise auf Dauer in den Griff zu bekommen. Nicht eine einzelne Maßnahme allein trage zur Lösung des Problems bei, sondern viele einzelne Schritte seien notwendig, um den Flüchtlingsstrom nach Europa ordnen und begrenzen zu können. Sie unterstütze daher die Politik der Bundeskanzlerin, mit nationalen Maßnahmen sowie  einer verbesserten  Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. „Wenn wir an den Außengrenzen der Europäischen Union wieder zu rechtlich geordneten Verhältnissen kommen wollen, kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu“, betont Annegret Kramp-Karrenbauer.
„Nur wenn es uns gelingt, die Lebensbedingungen der über zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, werden auch weniger Menschen ihr Heil in der illegalen Migration über das Meer nach Europa suchen. Deshalb ist es richtig, die drei Milliarden Euro Hilfe ausschließlich für humanitäre Projekte zur Verfügung zu stellen, also für Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und zur Verbesserung der Bildungschancen ihrer Kinder“, so Annegret Kramp-Karrenbauer.