Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, erklärt zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin:
„Mit der Einigung hat die Union sich in den wesentlichen Fragen durchgesetzt. Damit ist nach der jüngsten Verschärfung des Asylrechts ein weiterer Schritt hin zur Reduzierung des Zustroms gelungen.

Die nunmehr vereinbarten besonderen Aufnahmeeinrichtungen arbeiten mit einer besonders strikten Residenzpflicht und gelten für die Gruppen, die die Union vorgeschlagen hat. Damit ist beispielsweise für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren sowie solche, die die Mitwirkung verweigern, ein schnelleres Verfahren und eine konsequente Abschiebung in Zukunft leichter möglich. Anträge von Flüchtlingen, mit deren Abschiebung zu rechnen ist, werden zukünftig ausschließlich in diesen Einrichtungen bearbeitet. Wer sich dort nicht meldet, hält sich illegal auf und erhält kein Verfahren und keine Leistung. Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht hat zukünftig die sofortige Abschiebung zur Folge.

Es ist erfreulich und es war notwendig, dass die Sozialdemokraten in der Bundesregierung weitgehend eingeschwenkt sind. Wichtig ist jetzt, dass diese Regeln von den zuständigen Landesbehörden auch bundesweit umgesetzt werden. Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung des Zustroms. Die Bundesregierung hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen!“