Die CDU Saar begrüßt die Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Generalsekretär Roland Theis erklärte: „Es ist zu begrüßen, dass nun eine Lösung zur Wiedereinführung der digitalen Spurensicherung in Deutschland gefunden wurde. Dies ist ein guter Tag für die Bürger und die innere Sicherheit der Bundesrepublik.“

„Es zeigt sich, dass die digitale Spurensicherung auf dem Boden der Verfassung steht und die Werte unseres Grundgesetzes sogar verteidigen helfen kann. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte dies bereits unmissverständlich klar gemacht“, so Theis.

Nun käme es darauf an, die vereinbarten Leitlinien zügig in Gesetzesform zu bringen und zu verabschieden. Theis: „Unsere Sicherheitsbehörden benötigen nun zeitnah dieses wichtige Instrument, um Terror- und Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe Zeit leisten zu können. Es gilt nun schnellstmöglich den Gesetzgebungsprozess zu beginnen.“