Die CDU Saar fordert eine rasche Bundesratsinitiative, um Polizeibeamte mittels eines schärferen Strafrahmens vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Generalsekretär Roland Theis spricht sich dafür aus, den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufzugreifen und das Strafrecht bei Gewalt gegen Polizeibeamte zu verschärfen und fordert die Landesregierung auf, in diesem Sinne eine Initiative im Bundesrat zu starten.

"Jährlich werden 60.000 Polizeibeamte Opfer von Straftaten und schon seit vielen Jahren steigt die Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und andere Menschen, die wie Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz für die öffentliche Sache unterwegs sind. Es ist sehr erfreulich, dass mit Reinhold Jost jetzt ein prominenter SPD-Vertreter eine langjährige Forderung der CDU aufgegriffen hat", so der Generalsekretär der CDU Saar.

Theis: "Die Ereignisse von Frankfurt haben uns nur erneut vor Augen geführt, wie dringend eine Verschärfung des Strafrechts ist. Wir fordern daher eine schnelle Reaktion des Staates auf die Chaoten und Randalierer von Frankfurt. Der Schutz der Menschen, die in ihrem Dienst als Polizeibeamte oder Feuerwehrleute die Knochen für unsere Sicherheit hinhalten, muss ein parteiübergreifendes Anliegen sein. Das Saarland sollte dazu die Forderung der GdP aufgreifen und mit einer Bundesratsinitiative vorweg gehen!"