Theis: Verfassungskonforme Regelung durch klare Vorgaben von Karlsruhe schnell möglich
Die CDU Saar geht davon aus, dass einer zügigen Vorlage eines Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Spurensicherung durch Vorratsdatenspeicherung keine schwerwiegenden politischen und rechtlichen Hürden mehr entgegenstehen.


Generalsekretär Roland Theis erklärte: „Es ist zu begrüßen, dass sich nach den SPD-Innenministern jüngst auch SPD-Chef Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Die rechtlichen Vorgaben zur verfassungskonformen Regelung hat das Bundesverfassungsgericht bereits klar gemacht."

 

„Es gibt keinen sachlichen Grund mehr zur Verzögerung. Wir erwarten daher, dass Gabriel Wort hält und die zuständigen Ministerien eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen. Diese ist für die Sicherheit in Deutschland dringend erforderlich. Solange die digitale Spurensicherung verhindert wird, haben Kriminelle und Terroristen gegen die Sicherheitsbehörden leichtes Spiel. Cyberkriminalität reicht heute von schweren Betrugsstraftaten über terroristische Delikte bis hin zu Kinderpornographie.  Allzu oft muss der Rechtsstaat hilflos dabei zusehen, wie Täter straflos davonkommen und Opfer schutzlos bleiben. Eine schnelle und verfassungskonforme digitale Spurensicherung kann dies verhindern“, so Theis abschließend.