CDU hofft auf unversehrte Rückkehr saarländischer Polizisten - Chaoten für Zerstörung und Einsatzkosten zur Kasse bitten

Anlässlich der massiven Ausschreitungen linksextremer Chaoten in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Die Randale und Gewaltexzesse anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der EZB verurteilen wir auf das Schärfste. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, das der Rechtsstaat gewährleisten muss. Diejenigen, die in Frankfurt Autos und Geschäfte anzünden und Polizisten und Feuerwehrleute angreifen, missbrauchen jedoch dieses Recht. Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen.“

Theis: „Die Ereignisse in Frankfurt zeigen, dass das Vermummungsverbot bei Demonstrationen absolut notwendig und gerechtfertigt ist. Vermummte Chaoten dürfen nicht straflos davonkommen, wenn sie Demonstrationen dazu missbrauchen, Straftaten zu begehen. Vor allem die brutale Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zeigt, dass der Rechtsstaat gerade diejenigen besser schützen muss, die für die Allgemeinheit arbeiten. Es sind genau diejenigen, die von linksextremen Chaoten angegriffen werden, die täglich dafür sorgen, dass der freiheitliche Rechtsstaat funktioniert“

 

„Neben der strafrechtlichen Verfolgung sind auch juristische Konsequenzen hinsichtlich der Schäden zu ziehen. Wer wie die linksextremen Freiheitsgegner das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit in derart schändlicher Weise missbraucht, der muss auch für die immensen Einsatz- und Zerstörungskosten aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten dafür zu tragen hat, dass gewaltbereite Randalierer und Chaoten ihrem asozialem Hobby nachgehen können. Wer randaliert muss zahlen“, so Theis weiter.

„Wir hoffen, dass unsere saarländischen Polizisten, die mit einer Einsatzhundertschaft vor Ort sind, wieder unverletzt ins Saarland  zurückkehren“, so Theis abschließend.