Die hohe Verschuldung von Land und Kommunen war das beherrschende Thema bei der Wahl des CDU-Kreisvorstands in Sulzbach. Die Partei will Kommunen Empfehlungen an die Hand geben, wo sich eine Zusammenarbeit mit anderen lohnt und wo nicht.
Michael Adam bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Land. 124 der 125 Delegierten sprachen dem Sulzbacher Bürgermeister beim Kreisparteitag am Mittwoch in der Sulzbacher Aula erneut ihr Vertrauen aus. 2012 hatte Adam das Amt von Klaus Meiser übernommen. „In sieben von neun Kommunen regiert die CDU mit“, zog Adam eine positive Bilanz seiner Amtszeit, besonders im Hinblick auf die Ergebnisse bei Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen. „Die CDU ist die Kommunalpartei in unserem Kreisverband. Das ist aber auch ein Zukunftsauftrag“, sagte Adam.

Als Hauptaufgabe des Kreisverbands für die kommenden Jahre sieht Adam, die Diskussion über die Verwaltungsreform mit den Menschen vor Ort zu führen. Argumentationshilfen erhielten die Delegierten in der Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Meiser. Der 60-Jährige erinnerte zunächst an die Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 und daran, dass man damals die Bevölkerung „nicht mitgenommen hat“. Die daraus resultierenden Wunden müsse die Partei bei der aktuellen Diskussion vermeiden. Meiser betonte: „Eine Gebietsreform ist nicht unser Ziel, könnte aber die ultima ratio sein.“ Darum warb der frühere Innenminister und Quierschieder Bürgermeister, freiwillige „Stuktureinheiten“ zu bilden. „Wir brauchen einen systematisierten Prozess, so dass nicht nur Zufälle entscheiden, wo Kommunen zusammenarbeiten. Wir werden einen Katalog mit Handlungsempfehlungen erarbeiten, den wir den Kommunen an die Hand geben wollen. Wo macht Kooperation Sinn, wo können wir damit Einsparungen erreichen und wo nicht?“, erklärte Meiser. Das solle in den nächsten acht Wochen passieren.

Meiser sprach aber auch über die Sparzwänge des Landes: „Das Saarland spart, wo es kann. Was uns wehtut. Das wird auch außerhalb des Landes anerkannt. Aber wir wissen, dass wir es ohne weitere Hilfen von außen nicht schaffen.“ Diese Hilfen müssten Ergebnis der anstehenden Gespräche über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sein. „Wir wissen, dass es nach dieser Runde so schnell keine weitere geben wird. Wir haben nur einen Versuch, und der muss sitzen“, erklärte Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Lösung der „Altlastenfrage“ müsse auch für die saarländischen Kreise, Städte und Gemeinden gefunden werden. Dabei würden alle Ausgaben der öffentlichen Hand kritisch unter die Lupe genommen. „Wir haben keine Zeit mehr, Kommissionen einzusetzen und ein Jahr zu warten, bis wir Vorschläge machen“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die CDU habe die Diskussion angestoßen und wolle nicht warten, bis andere Parteien soweit sind.

Beim Kreisparteitag in Sulzbach wurde mit Anja Wagner-Scheid, Gisela Rink, Manfred Paschwitz, Bernd Wegner und Schatzmeister Stephan Müller-Kattwinkel der komplette CDU-Kreisvorstand im Amt bestätigt.