Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, begrüßt die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für verbindliche IT-Sicherheitsstandards und ein europäisches Datenschutzrecht. In einem Beitrag für die „FAZ“ hatte de Maizière betont, dass das deutsche Datenschutzrecht ausgedient habe und durch eine EU-Datenschutzverordnung vollständig ersetzt werden solle.
 
„Die gesetzlichen Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz müssen insbesondere den technischen Möglichkeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Daher hat der Bundesinnenminister Recht mit seiner Aussage, dass einer EU-weiten Regelung Vorrang vor nationalen Lösungen gewährt werden muss. Nur mit der Europäischen Union als Vorreiter, die ihr ganzes Gewicht des Binnenmarktes einbringt, werden wir langfristig auch weltweite Standards im Sinne eines effektiven Schutzes beeinflussen können“, sagte Theis.
 
Die so genannte Digitale Agenda der Bundesregierung, die diesen Mittwoch vorgestellt werden soll, dürfe daher keine rein nationale Agenda sein, sondern müsse auch die globalen Zusammenhänge berücksichtigen. „Das IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Standards ist ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Wer durch den Einsatz von IT Risiken schafft, muss für diese die Verantwortung tragen. Dabei muss gelten: Je schwerwiegender die Risiken, desto höher die Anforderungen“, betonte Theis.
 
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz, das ebenfalls diese Woche in die Ressortabstimmung geht, sollen verbindliche Schutzvorkehrungen für den Einsatz von IT-Systemen festgelegt werden, die sich nach den jeweils damit verbundenen Risiken richten. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit in diesem Bereich soll damit abgeschafft werden. Ziel de Maizières ist, dass Deutschland damit Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern wird.