Mit Abscheu und Unverständnis reagiert CDU Saar-Generalsekretär Roland Theis auf die Anbringung einer Flagge der dschihadistisch-salafistischen Terrorgruppe Islamischer Staat an einem Wohnhaus mitten in Saarbrücken. „Das ist ein weiterer erschreckender Beleg dafür, dass die Spannungen in Vorderasien, aber auch im Nahen Osten in Besorgnis erregender Weise Übergriff auf das Alltagsleben hier in Deutschland nehmen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Die Al-Kaida-Splittergruppe Islamischer Staat ist für rücksichtslose Gräueltaten verantwortlich, mit denen sie derzeit versucht, immer mehr Teile des Iraks zu besetzen. Dazu zählen das Ausnutzen psychisch Kranker für Selbstmordattentate oder der Missbrauch von Kindern als Soldaten. Selbst vor Genitalverstümmlungen an Frauen und Mädchen schreckt sie in ihrem blutigen Kampf nicht zurück“, so Theis.

„Dass die Flagge dieser Terroristen an einem Saarbrücker Haus hängt, ist nicht hinnehmbar und darf nicht unwidersprochen bleiben! Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz ist die öffentliche Anbringung dieser Flagge ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, denn sie stellt ein deutliches und unmissverständliches Symbol für die Unterdrückung Andersgläubiger und einen Aufruf zur Gewalt dar. Dadurch werden die Opfer in einer Weise verhöhnt, die wir im öffentlichen Raum nicht akzeptieren können!“ betont der CDU-Generalsekretär.

Roland Theis verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Ordnung als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln versteht, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. „Dagegen verstößt das öffentliche Anbringen der Fahne des Islamischen Staates allemal. Ich fordere die Stadt Saarbrücken als Ortspolizeibehörde dazu auf, diesen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung umgehend abzustellen!“