Die steigenden Energiepreise belasten uns alle. Werden Autofahrten und Heizen mehr und mehr zum Luxus? Eine große Anzahl von Menschen in unserer Bevölkerung kommt an ihre Belastungsgrenze. Die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grüne haben zwar vor der Bundestagswahl angekündigt, dass Energie deutlich teurer werden muss, damit der ökologische Umbau hin zu erneuerbaren Energien auch umgesetzt werden kann. Doch schon vor den beginnenden Kriegsereignissen zwischen Russland und Ukraine ist der Preis für Erdgas, Öl und Benzin drastisch gestiegen, jetzt aktuell für den Großteil unserer Bevölkerung kaum noch bezahlbar.

 

Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Sport oder zum Einkaufen darf kein Luxus werden. Der Staat verdient an den Preissteigerungen kräftig mit. Weit über 50% der Energiepreise bestehen aus Steuern und Abgaben. Dabei bedeutet ein Prozentpunkt mehr Inflation ca. 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für den Staat.

Auch unsere heimische Industrie, die Stahlindustrie, die Keramikindustrie sowie der Metallbau, sind davon betroffen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen droht der schleichende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Gegenmaßnahmen werden Arbeitsplätze verloren gehen.

Von daher ist es wichtig und richtig, dass unser Ministerpräsident Tobias Hans eine Spritpreisbremse fordert und sofortiges Handeln der Ampelregierung in Berlin.

Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan worden ist, das muss auch jetzt in einer Energiekrise getan werden, damit die Menschen entlastet werden. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Öl, Benzin und Gas ist jetzt dringend geboten.

Die Energiesteuer muss umgehend auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nur so wird Autofahren und Heizen nicht zum Luxus und nur so stabilisieren wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. 

 

Daniela Morsch

CDU-Kandidatin für den Landtag