Presse
10.08.2019, 16:54 Uhr
SZ-Sommerinterview : „Söder macht das richtig“ Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt das Vorpreschen seines bayrischen Amtskollegen beim Klimaschutz.
Bericht Saarbrücker Zeitung
 Saarbrücken Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützt das Vorpreschen seines bayrischen Amtskollegen beim Klimaschutz.           
 
Tobias Hans ist an diesem Morgen froh, dass es nach Tagen großer Hitze endlich geregnet hat. Wegen der Natur, wie der CDU-Landeschef betont. Ihm selber mache die Hitze nicht viel aus. Sein Büro in der Staatskanzlei sei zwar klimatisiert – aber  deshalb bleibe er abends nicht länger, sagt er auf Nachfrage schmunzelnd.
 
Erzählen Sie doch bitte mal die Anekdote, wie Sie fast ein Grüner geworden wären.
 
HANS (lacht) Ich habe mich schon als Jugendlicher sehr stark für die Natur interessiert. Für mich war immer das Schönste, mit meinem Patenonkel in den Wald zu gehen, wo wir uns Bäume oder Vögel angeguckt haben. Damals hat mich sehr umgetrieben, dass viel Müll im Wald abgeladen wurde. Dagegen wollte ich etwas tun. Deshalb  habe ich mich erkundigt, was die Grünen machen, wie deren Programmatik aussieht.  Es war aber schließlich die Junge Union, die mich begeistert hat. Denn diese hat damals bei uns vor Ort mit der Dorfjugend Waldsäuberungsaktionen  durchgeführt, und da fand ich dann am Ende auch die politische Mischung  besser als bei den Grünen. Als 14-Jähriger wusste ich noch nicht, wie ich mich persönlich weiter entwickeln werde. Doch  heute weiß ich: Ich habe  mich damals  richtig entschieden. Die CDU bot mir als unideologische Partei Raum für diese Entwicklung.
 
In Sachen Klimaschutz präsentieren sich CDU und CSU derzeit allerdings fast schon grüner als die Grünen. Ihr Parteikollege Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, hat kürzlich gefordert: Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.’ Sehen Sie das auch so?
        
 
HANS Es geht nicht darum, den Grünen hinterherzulaufen. Wir müssen vielmehr wieder zu unseren Wurzeln zurückfinden. Das fällt mir als saarländischem Christdemokraten umso leichter, weil wir mit Berthold Budell (CDU) im Saarland den ersten Umweltminister in Deutschland hatten. Das war nicht Joschka Fischer von den Grünen. Budell war bekannt als Quergeist und trotzdem hat man ihn zum Minister gemacht. Das war eine mutige Entscheidung. Und diesen Mut, auch mal Unbequemes und unbequeme Wahrheiten anzugehen, den wünsche ich der CDU wieder, denn der ist verloren gegangen.
 
Also, wenn man Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder in letzter Zeit so reden hört, kommt man eigentlich nicht auf den Gedanken, dass eine umwelt- und klimafreundliche Politik in der Union schon immer tief verwurzelt gewesen ist. Man reibt sich eher die Augen...
 
    
 
HANS Ich glaube, das Problem in der Union ist, dass  die Köpfe, die diese Themen besetzt haben, bislang nicht richtig wahrgenommen wurden,  vielleicht weil sie auch nicht prominent  genug sind. Deswegen begrüße ich es auch, dass der Parteivorsitzende der CSU den Klimaschutz nun zu seiner Sache gemacht hat. Söder macht das richtig. Ich bin da als Ministerpräsidenten-Kollege an seiner Seite. Klimaschutz ist ein ur-christdemokratisches Anliegen.
 
Die Klimaschutz-Debatte macht vielen Menschen Angst. Sie befürchten, dass die Kosten insbesondere Geringverdienern und der Landbevölkerung teuer zu stehen kommen werden.        
 
HANS Da ist es für die CDU deutlich schwieriger als etwa für die Grünen, sich zu positionieren. Von uns als Volkspartei  wird zurecht auch erwartet, dass wir alle in den Blick nehmen. Wir dürfen nicht nur Politik  für die Menschen in den Städten machen,  die es leichter haben, sich klimafreundlich zu verhalten. Wir müssen Politik machen für die Bevölkerung im ländlichen Raum, mit teils langen Pendelstrecken zur Arbeit. Im Saarland ist das von ganz besonderer Bedeutung. Kurzum, die Energiewende darf nicht auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden. An diesem Punkt müssen wir auch ehrlich sein und sagen, dass es nur mit Einschränkungen jedes Einzelnen möglich sein wird.  Derzeit ist zum Beispiel der Strom für energieeffizientere und damit CO2-sparsame Wärmepumpen  teurer, als fossile Brennstoffe zum Heizen zu verwenden. Die Energiebepreisung  muss auch in diesem Bereich geändert  werden. Soziale Härten müssen aber  vermieden werden, indem wir die Förderpraxis anpassen.
 
Bei einigen wichtigen politischen Fragen hat man den Eindruck, dass die Politik eher reagiert, anstatt zu agieren. Das war beim Atomausstieg so, bei dem von Schülern eingeforderten Klimaschutz und zuletzt auch bei der Nachpersonalisierung der saarländischen Polizei, die ja erst nach dem Brandbrief von Saarlouis’ Oberbürgermeister Peter Demmer ins Rollen kam...
 
HANS Es ist gut, dass in einer pluralistischen Gesellschaft  Probleme öffentlich aufgegriffen, kontrovers diskutiert und am Ende politisch gelöst werden. Bei der Polizei war von Anfang an klar, dass wir etwas tun müssen. Wir haben schon seit Längerem darüber innerhalb der Landesregierung gesprochen, und Innenminister Klaus Bouillon hat zu jeder Zeit auf die Lage der Polizei hingewiesen. Deshalb ist es  richtig und wichtig, dass wir darauf jetzt auch reagieren und handeln. Schließlich ist es doch auch unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche, auf Missstände rasch zu reagieren. Wir müssen nur darauf achten, dass am Ende nicht diejenigen, die am lautesten schreien, am meisten bekommen.,,
 
Sie haben kürzlich angedeutet, dass auch bei der Personalisierung der Lehrerschaft noch etwas geschehen muss. In dieser Legislaturperiode?
 
HANS Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerstellen konstant halten können und  weniger Stellen abbauen als ursprünglich geplant. Der Bildungsminister hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es diesen Bedarf gab. Gleichzeitig  werden wir  auch weiterhin schauen müssen, dass wir unsere Schulen adäquat ausstatten mit Lehrerinnen und Lehrern sowie  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern – sogenannten multiprofessionellen Teams. Ich sage aber auch: Bei der Landtagswahl vor fast zweieinhalb Jahren hat die CDU ein fulminantes Wahlergebnis erreicht – und das auch wegen unserer Bildungspolitik. Es ist zwar bei einem SPD-Bildungsminister geblieben, aber wir haben als CDU einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Veränderungen beinhaltet. Dazu gehört, dass Lehrerstellen nicht nur dort eingesetzt werden, wo es der Parteiprogrammatik des SPD-Koalitionspartners passt. Die CDU legt Wert darauf, dass es neue Förderschulen gibt – es gibt jetzt zwei neue – und im freiwilligen Ganztagsangebot weiter personalisiert wird. Nur im freiwilligen Ganztagsangebot Lehrerwochenstunden abzuziehen, wie es der Bildungsminister will, das wird mit der CDU nicht funktionieren. Deswegen müssen wir uns da in der Koalition nochmal zusammensetzen.
 
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat vorgeschlagen, dass CDU und SPD im Herbst zu einer Klausur zusammenkommen, den Koalitionsvertrag nochmal durchgehen und prüfen, ob all’ die Abmachungen noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Geht die CDU darauf ein?
 
HANS Das haben wir längst miteinander abgestimmt. Ich glaube aber nicht, dass es mit einer einmaligen Klausur getan ist. Es braucht eine ständige Task Force, die  innerhalb der Koalition vertrauensvoll daran arbeitet, dass wir vorankommen. Diese Arbeitsgruppe werden wir einrichten. Zudem habe ich der SPD vorgeschlagen, dass wir gemeinsam ein Zukunftsbild 2030 für das Saarland entwickeln, um unsere Positionen überein zu bringen.
        
 
Nach letzten Umfragen ist Rehlinger die beliebteste Politikerin im Saarland. Schmerzt das den Regierungschef, der immerhin schon seit über einem Jahr im Amt ist?
 
HANS Nein, überhaupt nicht. Es ist gut, wenn die Landesregierung Persönlichkeiten vorzuweisen hat, die Anerkennung haben. Ich bin jetzt in der Tat seit über einem Jahr im Amt. Ich habe zuvor nicht als Spitzenkandidat fungiert, nicht als Minister in verschiedenen Ressorts gearbeitet. Ich war Fraktionsvorsitzender im Landtag, wo man nicht so sehr  in der Öffentlichkeit steht. Die Umfragewerte haben sich aber deutlich verbessert und das Feedback, das ich aus der Bevölkerung bekomme, ist sehr, sehr positiv.
 
Inzwischen sind drei Saarländer an der Spitze von Bundesministerien. Die Erwartungen, dass infolge dessen Vorteile fürs Saarland rausspringen, sind hoch. In der Vergangenheit haben solche Spitzenämter in Berlin dem Saarland allerdings oft nicht viel genutzt...
 
            
Eine Zeichnung, die schon im Büro seines verstorbenen Vaters hing, mahnt Ministerpräsident Tobias Hans „zu Augenhöhe gegenüber dem Parlament und dem Bürger“, wie der 41-Jährige sagt. Das bedeute: Respekt vor dem Gegenüber. Heute hängt die Zeichnung, deren Erschaffer unbekannt ist, in Hans’ Büro in der Saarbrücker Staatskanzlei – und „bedeutet mir sehr viel“. Foto: BeckerBredel
 
HANS Es geht immer mehr. Das sage ich auch sehr deutlich an diejenigen, die jetzt in Berlin vertreten sind. Deswegen werden wir auch nicht locker lassen, unsere Landsleute in Berlin in die Pflicht zu nehmen. Unsere Saarländer in Berlin müssen ran. Das Saarland ist nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund uns finanziell nicht im Stich lässt.,
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