Presse
27.08.2014, 17:05 Uhr
Theis weist Piraten-Kritik an Verfassungsschutz zurück
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Hilberer, an der Arbeitsweise und den gesetzlichen Regelungen zum Verfassungsschutz entschieden zurückgewiesen. „Die Piraten provozieren wider besseres Wissen Angst vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat“, so Roland Theis, „wer im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz im Saarland von Massenausspähen spricht, hat entweder keine Ahnung oder will bewusst Ängste schüren.“
 
Die von Hilberer genannte Handyüberwachung werde durch das angesprochene Änderungsgesetz nur dann ermöglicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen, der sich auf gravierende und besonders gefährliche Bestrebungen im Bezug auf Terrorismus, politischen Extremismus, organisierte Kriminalität oder auch die Überwachung durch fremde Geheimdienste bezieht, stellt Theis klar. „Wenn wir die Organe unseres Rechtsstaats gegenüber solchen kriminellen Machenschaften schutzlos und blind machen, dann schaden wir damit den Freiheitsrechten und dem Recht auf Sicherheit der Bürger – und nicht zuletzt der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es kann doch niemand wollen, dass sich Nazis und andere Kriminelle hinter den Bürgerrechten verstecken können, die sie gleichzeitig mit Füßen treten! Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger schützt, muss wehrhaft sein.“
 
Unzutreffend sei auch Hilberers Aussage, der Verfassungsschutz arbeite ohne Kontrolle, erklärt der CDU-Generalsekretär: „Tatsache ist, dass für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ein besonderer Ausschuss des Landtags existiert, der die Befugnis hat, ‚alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz hören’ zu können. Herr Hilberer selbst ist bislang stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses und könnte nach dem Änderungsgesetz sogar ordentliches Mitglied werden, weil die große Koalition die parlamentarische Kontrolle damit sogar noch ausweiten will. Statt diffuse Ängste zu schüren, sollte er sich daher besser einmal näher mit seinen eigenen Kontrollmöglichkeiten befassen.“
 
Roland Theis: „Die CDU steht für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Der Schutz der Bürgerrechte, der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf Sicherheit hat daher höchste Priorität. Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sind dazu selbstverständlich erforderlich, damit etwa der Schutz privater Lebensbereiche und die Verhältnismäßigkeit von Überwachung sichergestellt sind. Dies ist im Gesetz über den Saarländischen Verfassungsschutz klar geregelt. Daher dürfen die staatlichen Organe in der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität aber auch nicht auf Instrumente verzichten, die sie zur Bekämpfung von Gefahren für Bürger und Staat dringend benötigen.“

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