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05.06.2020, 17:17 Uhr
Der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse geliefert
 Sehr geehrte Damen und Herren:
 
der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse geliefert. Ich erwarte mir davon kräftige und spürbare Impulse, um die Corona bedingten Schäden in Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft zu lindern und der Binnennachfrage in Deutschland wieder neuen Schwung zu geben. Gerade unseren besonders von der Krise betroffenen und unverschuldet in Not geratenen saarländischen Kommunen verschafft die Aussicht auf finanzielle Unterstützung Luft zum Atmen. Dadurch sowie durch die weiteren Hilfen des Konjunkturprogrammes kann frisches Geld in neue Investitionen fließen, um so die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Die beschlossene Übernahme von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen, die Mitfinanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund und der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Mittel für den ÖPNV sowie das Zukunftsprogramm Krankenhäuser wirken im Saarland besonders stark. In Verbindung mit den zahlreichen Komponenten des Konjunkturpaketes ist dies eine effektivere Methode, um den Kommunen wirksamer beim Neustart aus der Krise zu helfen als mit einer reinen Altschuldenhilfe. Die weitergehende Altschuldenhilfe muss trotzdem auf der Tagesordnung bleiben, denn obwohl wir als Landesregierung mit dem Saarland-Pakt in einem enormen Kraftakt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen haben, geht es nicht ohne zusätzliche Hilfe des Bundes.
 
Mein Video-Statement zu den Verhandlungsergebnissen können Sie hier sehen.
www.youtube.com/watch
 
Gerade für die Saar-Wirtschaft gibt der Beschluss eine positive Perspektive: Förderung von Innovationen im Bereich der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung, KI sowie bei Elektrifizierung und Hybridisierung von privaten sowie gewerblichen Flotten helfen unserer Industrie. Das 25 Milliarden-Programm für in Not geratene KMU hilft vor allem unserem Mittelstand und geht nicht zuletzt zurück auf den Einsatz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Gerade die historische Mehrwertsteuersenkung wird allen Wirtschaftsbereichen zugutekommen, u.a. Automobilherstellern wie Ford und geht auf den besonderen Einsatz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder zurück. Besonders die Hilfen für Familien sind ein gutes gesellschaftliches Signal in einer Krise, die Familien viel abverlangt hat. Die Tatsache, dass das Paket finanziell nicht aus dem Ruder läuft, ist wichtig für nachkommende Generationen.
 
Mehr Informationen zum gestrigen Ergebnis des Koalitionsauschusses finden Sie hier.
img.ubgnet.de/inxsaar/lv/Infodienst%202020/06%20Juni/EntwurfKoa02Juni20_V8.pdf
 
Die beschlossenen Maßnahmen schnüren ein historisches Konjunkturpaket als Antwort auf eine historische Krise. Damit ist eine gute Grundlage gelegt. Jetzt beginnt die Kernarbeit zum Neustart nach der Krise. Packen wir es an!
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
 
Tobias Hans
 
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