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14.05.2020, 15:28 Uhr
Brief von Ministerpräsident Tobias Hans
 Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
nahezu das gesamte öffentliche Leben in unserem Land wird derzeit von der Corona-Krise beherrscht. Von Anfang an hat die Landesregierung den Kampf gegen diese Pandemie entschlossen und offensiv aufgenommen. Gestern haben wir im saarländischen Landtag ein erstes Zwischenfazit gezogen und dabei festgestellt: Wir haben jederzeit die Menschen im Saarland über jeden Schritt der Pandemiebekämpfung informiert und all unsere Maßnahmen detailliert begründet. Und das Wichtigste: Wir haben das Infektionsgeschehen erheblich eingedämmt.
 
Mein ganz besonderer Dank gilt den Menschen im Saarland. Sie haben zu einem überwiegenden Teil bereits vor unseren Maßnahmen ihr Alltagsverhalten an die neue Gefahrenlage angepasst. Sie haben dann unsere Verfügungen akzeptiert. Mit Umsicht und Geduld haben sie auf Abstands- und Hygieneregeln geachtet und tun es bis heute. Dabei war und ist für uns immer klar: Wir greifen nur solange und soweit in die Grundrechte ein, wie es absolut notwendig ist; und Erleichterungen von unseren Maßnahmen müssen erfolgen, sobald die Infektionslage dies zulässt.
 
Allerdings: Wir werden die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter aufrecht halten müssen. Solange es keine Medizin und keine Impfung gegen das Coronavirus gibt, ist dies unsere einzige Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen. Zudem betreiben wir – bei allen Erleichterungen – weiterhin Vorsorge für den Fall, dass sich die Infiziertenzahlen wieder erhöhen. Dazu gehört, dass wir so viel wie möglich testen und die Infektionsketten so gut wie möglich nachverfolgen.
 
Die Bekämpfung der Pandemie ist noch ein langer Weg, der von uns Geduld, Disziplin und äußerste Vorsicht abfordert. Die Lage ist und bleibt unverändert ernst – ungeachtet aller bisherigen Erfolge und trotz der beherzten Maßnahmen, die wir weiter ergreifen:
 
➜ Nach dem schnellen Schutzschirm für Selbständige und Unternehmen werden weitere Schritte notwendig sein, damit Wirtschaft und Gesellschaft den Weg aus der Krise heraus auf einen sozial ausgewogenen, nachhaltigen Wachstumspfad finden. Die Landesregierung wird deshalb ihre Strukturwandelinitiative dazu nutzen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden kann.
 
➜ Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit der Vereinbarkeit zwischen Kinderbetreuung und Beruf nicht allein gelassen werden. Deshalb hat der Ausbau der Notbetreuung bis hin zu einer vollständigen Öffnung der Kindertageseinrichtungen – unter Beachtung der Schutzvoraussetzungen – für uns eine hohe Priorität. Wir werden dabei stufenweise vorgehen. Schon in dieser Woche werden auf Antrag und unter der Beachtung der Hygienevorschriften Gruppen mit bis zu zehn Kindern möglich sein. Zudem erarbeiten das Gesundheitsministerium und das Bildungsministerium gemeinsam mit den Trägern ein Konzept, wie und wann wir in die nächste Stufe in den eingeschränkten Regelbetrieb bei den Kitas eintreten können. Geplant ist derzeit, dass dieser bis spätestens 1. Juni 2020 wiederaufgenommen werden soll, wenn die Infektionszahlen stabil bleiben. Außerdem ist unser Ziel, dass bis zu den Sommerferien alle Schülerinnen und Schüler in geeigneter Form wieder in die Schulen zurückkehren können.
 
Ich freue mich sehr, dass ab dem kommenden Wochenende deutliche Lockerungen der Grenzkontrollen erfolgen. Gleichzeitig setze ich mich weiter persönlich in Paris und Berlin für eine schnelle Rücknahme sämtlicher Einschränkungen und für die Einrichtung eines gemeinsamen Konzepts zur Bekämpfung der Pandemie in der Großregion ein.
Wir brauchen weiterhin einen langen Atem. Aber ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir auch die kommenden Herausforderungen meistern. Wir Saarländerinnen und Saarländer können Krise. Wir können Gemeinsamkeit. Darauf setzen wir in dieser ganz gewiss nicht leichten Situation.
 
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – ich freue mich über Ihre Unterstützung!

Regierungserklärung von Tobias Hans im Video.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen



Tobias Hans
 
 
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