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23.03.2020, 16:17 Uhr
Abweichende Vorgaben : Nur diese Regeln gelten im Saarland
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Jakob Kulick
Saarbrücken Verwirrung um die Bund-Länder-Leitlinien, die Kanzlerin Merkel am Sonntag vorgestellt hat. Gelten die im Saarland oder nicht? Nein! Hier lesen Sie warum.
Im Saarland gelten die Ausgangsbeschränkungen, die die Landesregierung verfügt hat und seit Samstag in Kraft sind – nicht die empfohlenen Regelungen vom Bund. Diese hatte Angela Merkel (CDU) am Sonntag vorgestellt. Danach gab es bei vielen Menschen im Saarland Unsicherheit darüber, an welche Bestimmungen sie sich halten müssen.
 
Wichtig ist: Bei den Bund-Länder-Leitlinien handelt es sich nicht um eine gesetzliche Festlegung, sondern lediglich um eine Übereinkunft. Die Länder müssen diese Leitlinien jeweils in konkrete Maßnahmen umsetzen. Wie, bleibt ihnen überlassen. Das Saarland hatte ähnlich wie Bayern bereits vor der Presseansprache der Bundeskanzlerin entsprechende Regeln zur Kontaktreduzierung, zu Ausgangsbeschränkungen verfügt. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rechtfertigte das Vorgehen seiner Landesregierung damit, dass das Saarland an der Grenze zum ostfranzösischen Corona-Risikogebiet Grand Est „vor einer besonders schwierigen Herausforderung“ stehe.
 
Der wichtigste Unterschied zwischen den von Merkel vorgestellten Leitlinien und der saarländischen Ausgangsbeschränkung liegt in den Voraussetzungen dafür, die eigene Wohnung verlassen zu dürfen. Den Saarländern ist dies grundsätzlich nur gestattet, wenn sie dafür einen „triftigen Grund“ haben (Auflistung der Gründe siehe unten). Die Bundesleitlinien sind in diesem Punkt weniger eindeutig. Sie zählen lediglich einige „notwendige Tätigkeiten“ auf, bei denen es weiterhin erlaubt ist, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Auf Anfrage hieß es dazu aus der saarländischen Staatskanzlei, dass das Saarland, absichtlich strengere Regeln eingeführt habe, um etwa der Grenzlage Rechnung zu tragen.     
 
Dies führt auch zu Unterschieden, was den Kontakt zu anderen Menschen betrifft. Denn laut der Regeln des Landes gehören Treffen mit Freunden in Privathäusern oder -Wohnungen nicht zu den notwendigen „triftigen Gründen“. Sie sind daher verboten. Die Leitlinien des Bundes machen dazu jedoch nur die Angabe, nach der „Gruppen feiernder Menschen“ auch in Privaträumen inakzeptabel seien. Ob darunter schon Kaffee und Kuchen bei der Oma fallen, ist nicht ganz klar. Ein Filmabend mit Freunden schiene nach dieser Vorgabe ebenfalls möglich.
 
Darüber hinaus unterscheiden sich Bund- und Landesregeln im Detail: Im Saarland dürfen sich bis zu fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten zu Sport und Bewegung an der frischen Luft treffen, solange sie mindestens zwei Meter Abstand zueinander halten. Laut Bundesleitlinien wäre im öffentlichen Raum nur der Kontakt zu einer Person, die nicht im selben Haushalt wohnt, bei mindestens anderthalb Metern Distanz erlaubt.
      
 
Für das Leben der Menschen im Saarland bleibt Letzteres jedoch Makulatur, da nur die Allgemeinverfügung der Landesregierung wirksam ist. Hier Auszüge im Wortlaut:
 
Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 2 m einzuhalten.tersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
 
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (...), insbesondere:
 
● die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme der Notbetreuung oder die Ablegung von Prüfungen,
 
● die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (...) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapeuten),
 
● Versorgungsgänge für die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen),● der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
 
● die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
 
● die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
 
● Sport und Bewegung an der frischen Luft ohne Gruppenbildung über 5 Personen.
 
● dies der Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren dient,
      
 
● dies der Wahrnehmung von Sitzungen durch ehrenamtliche Mitglieder von Organen in Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts dient,
 
● dies der individuellen stillen Einkehr in (...) Glaubensgemeinschaften dient. Ein Abstand von zwei Metern ist auch hier einzuhalten.
 
● Handlungen zur Versorgung von Tieren.
 
Die Ordnungsbehörden sind angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
 
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes geahndet werden.      
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