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01.01.2020, 16:38 Uhr
Neujahrsansprache des Saar-Ministerpräsidenten : „Heute Weichen stellen für Arbeit von morgen“
Bericht Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken Ministerpräsident Tobias Hans setzt in seiner Neujahrsansprache auf die Zukunftstechnologien, um den Strukturwandel zu schaffen.
Traditionsgemäß geht der saarländische Regierungschef in seiner Neujahrsansprache auf die Herausforderungen für das Land im kommenden Jahr ein. Wir drucken die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), die an Silvester im SR ausgestrahlt wird:
„Liebe Saarländerinnen und Saarländer, in wenigen Stunden neigt sich das Jahr dem Ende zu und ein neues Jahr beginnt. Für viele von uns ist dies ein Moment des Rückblicks, des Innehaltens, aber auch des Ausblicks in die Zukunft. Das Jahr 2019 hat uns nochmal gezeigt: Wir leben in einer Welt großer Herausforderungen. Zum zweiten Mal in Folge haben wir einen besonders heißen, einen besonders trockenen Sommer erlebt. Gerade junge Menschen sorgen sich um die Erwärmung unseres Planeten und sie zeigen unermüdlich durch ihren Protest auf den Straßen, dass sie etwas verändern wollen. Das ist ihr gutes Recht. Wir sollten froh sein, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen. Denn damit füllen sie unsere freiheitlich demokratische Verfassung mit Leben.
 
Diese, unsere Verfassung, unser Grundgesetz, feierte im Jahr 2019 das 70-jährige Bestehen. Sieben Jahrzehnte lang hat sich unser Grundgesetz bewährt. Es hat für Frieden, Freiheit und Wohlstand gesorgt. Bewährt hat sich unser Grundgesetz auch vor 30 Jahren, als die Bürgerinnen und Bürger der DDR mutig auf die Straße gegangen sind und auch unter Inkaufname persönlicher Risiken den Fall der Mauer herbeigeführt haben. Dafür können wir ihnen heute noch zu Dank verpflichtet sein. Ob es unser Grundgesetz ist oder der Fall der Mauer vor 30 Jahren, beides hat gezeigt, Freiheit und Demokratie üben eine überragende Faszination auf die Menschen aus.   
 
Und viel ist in diesem Jahr davon gesprochen worden, dass sich Demokratie auf dem Rückzug befindet. Wir haben gehört, wie in der Türkei, in Russland, in China autoritäre Kräfte Raum greifen. Auch in unseren westlichen Ländern haben wir gesehen, wie neue Kräfte entstehen, die unsere demokratische Grundordnung, die Art und Weise wie wir zusammenleben, vor neue Herausforderungen stellen. All das müssen wir ernst nehmen. Aber ich glaube fest daran, dass sich am Ende Freiheit und Demokratie durchsetzen werden.
 
Denn wir haben erlebt, wie der Wiederstand in der Türkei und Russland stärker wird, er wächst. Wir haben gesehen, wie im Iran zum Beispiel, sich die Menschen gegen das Regime der Mullahs stellen und wir haben gesehen, wie die Bevölkerung von Hongkong dem Zentralregime die Stirn bietet. Und ja, gerade in Saudi-Arabien, da sind es die Frauen, die sich ihre Rechte zurückerobern und überall in der Welt wird gegen Missstände, gegen Missmanagement und auch gegen Korruption gekämpft. Das zeigt, der Kampf für die Demokratie, er geht weiter. Und das gibt mir Mut und Zuversicht für das kommende Jahr.
Immer dann, wenn Menschen in Not und Armut leben, ist Demokratie in Gefahr und auch unser Wohlstand, er ist nicht selbstverständlich. Wir müssen unseren Wohlstand Tag für Tag neu erarbeiten und das fordert von uns, dass wir schon heute die Weichen stellen für Arbeit und Wertschöpfung von morgen.
 
Deshalb arbeiten wir in der Landesregierung hart daran, dafür zu sorgen, dass unsere Industrie auch zukünftig gut aufgestellt ist. Denn besonders im letzten Jahr haben wir doch gesehen, wie unsere Industrie unter Druck gerät. Wir wollen im Saarland für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, wir wollen eine klimafreundliche Stahlindustrie schaffen, dafür brauchen wir aber auch Hilfe des Bundes. Wenn wir klimafreundliche Stahlproduktion mit Wertschöpfung verbinden wollen, dann muss das eine nationale Aufgabe werden. Und wir dürfen uns auch nichts vormachen, die Krise in der Automobilindustrie, sie geht nicht spurlos an dem Saarland vorbei. Deshalb müssen wir ganz vorne mit dabei sein, wenn es um Zukunftstechnologien, gerade im Bereich des Automobils, geht. Und unsere Anstrengungen in diesem Zusammenhang, sie tragen erste Früchte. So gab es zum Beispiel die Ansiedlung des US-amerikanischen Unternehmens Symantec, wir haben erlebt, dass ZF ein Forschungslabor für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit hier im Saarland eröffnet hat, und dass das neue Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik hierher ins Saarland mit einer Außenstelle kommt – das zeigt: Wir haben Potenzial, wir haben große Chancen auch diesen nächsten großen Strukturwandel für uns bestreiten zu können.          
 
Liebe Saarländerinnen und Saarländer, am 10. Januar steht uns ein großes Jubiläum ins Haus. Vor 100  Jahren wurde das Saargebiet geschaffen und damit zum ersten Mal auch ein territoriales Gebiet, das die Saarländerinnen und Saarländer beherbergt hat. Es ist aber nicht nur ein Jubiläum für dieses Gebiet, das ist auch die Geburtsstunde der Saarländerinnen und Saarländer. Und die hundert Jahre seither, sie haben den Saarländerinnen und Saarländer nun wirklich viel abverlangt. Sie haben sie aber auch zusammengeschweißt. In keinem anderen Bundesland wird daher Solidarität, Zusammenleben und Gemeinwohl so großgeschrieben wie bei uns im Saarland. Ich konnte das in diesem Jahr nochmal erleben, als ich in vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen bei Vereinen, Verbänden und Institutionen war. Und gesehen habe, wie sich die Menschen einsetzen für unser Land. Das ist etwas Besonderes, darauf können wir stolz sein und es gibt uns auch Kraft, die Aufgaben der Zukunft anzupacken.
 
 
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