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16.11.2019, 17:14 Uhr
Saar-CDU: Klarer Führungsauftrag für Tobias Hans
Bericht Saarbrücker Zeitung von Tobias Fuchs
Landesparteitag der CDU im Saarland: Ministerpräsident Tobias Hans bleibt Chef der Saar-CDU
Theley: Mit deutlicher Mehrheit ist Hans am Samstagmittag von den Delegierten in wiedergewählt worden. In seiner Rede sprach der Ministerpräsident nicht nur über die eigene Regierunsarbeit, sondern auch über die wirtschaftliche Lage im Saarland. Deutliche Worte fand Hans zur SPD und AfD. 
 
Paul Ziemiak setzte sich auf den Stuhl von Tobias Hans. Offenbar hatte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, der zum Landesparteitag der Christdemokraten nach Theley gekommen war, auf dem Podium das Namensschild übersehen. Abgesehen davon gab es an diesem Samstag in der Sport- und Kulturhalle keinen Zweifel, wer die Saar-CDU führen soll.
 
Auch Ziemiak hatte für Hans nur lobende Worte, bezeichnete ihn als jungen Ministerpräsidenten, dessen Stimme in Berlin gehört werde. Bei der Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden erhielt Hans überdeutliche 98,4 Prozent, nach 95,5 Prozent im Vorjahr. Der saarländische Ministerpräsident hatte das Spitzenamt im Oktober vergangenen Jahres von der heutigen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen. Damals traf sich die Union zu einem außerordentlichen Parteitag in Neunkirchen, der Heimatstadt des 41-Jährigen, einer traditionellen Hochburg der Sozialdemokratie. Diesmal kamen die 321 Delegierten in Theley zusammen, „in der schwärzesten Gemeinde des Saarlandes“, wie Markus Uhl, der Generalsekretär der Saar-CDU, zur Begrüßung sagte.
Das St. Wendeler Land gilt in der Region als „Homeland“ der Christdemokraten. Hans sagte, es stehe sinnbildlich für den Erfolg der CDU Saar, die seit 1999 die stärkste Partei im Land ist. In Theley sprach Hans nun von einer „einjährigen Probezeit als Parteivorsitzender“, zum Abschluss einer mehr als einstündigen Rede, auf die langanhaltender Applaus folgte - eineinhalb Minuten. Der deutete bereits auf das Wahlergebnis hin. 
 
 
Wovon handelte die Rede des CDU-Landeschefs? Man sei der vielleicht erfolgreichste Landesverband der CDU in Deutschland, sagte Hans. Es sei gut, dass die Union seit 20 Jahren die Geschicke des Landes bestimme. Diese Selbstvergewisserung sollte auch eine Außenwirkung entfalten. Hans ging es um ein „Signal der Geschlossenheit“, wie er sagte - eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig, nach anhaltenden Machtkämpfen innerhalb der Volkspartei. Die auch ein Grund dafür sein dürften, dass Kramp-Karrenbauer am Samstag in Nordrhein-Westfalen unterwegs war, somit in Theley fehlte. Sie richtete eine Videobotschaft an die Delegierten. „Wählt klug“, sagte sie. Und meinte Hans.
 
Geht es nach ihrem Nachfolger, dann taugt auch die Große Koalition im Saarland als nationales Vorbild. Man arbeite gut zusammen, allen Unterschieden zum Trotz, erklärte Hans. Den sogenannten Saarland-Pakt, über den CDU und SPD den Kommunen die Hälfte ihrer hohen Kassenkredite abnehmen wollen, nannte Hans ein „einzigartiges Entlastungsprogramm“. Man habe einen Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit aufgebaut. „Für ein kleines Land wie das Saarland ist das geradezu sensationell“, sagte er. Erst am Freitag stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages für eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Saarbrücken. Das grenze an ein Wunder, befand Hans, der außerdem eine „saarländische Cyber-Agentur“ forderte. Auch in klassischen Industriezweigen wünscht der CDU-Landeschef sich Innovationen. „Wir müssen unsere heimische Stahlindustrie fitmachen, grünen Stahl zu produzieren“, sagte Hans.
Dass der Innovationstreiber Tesla seine Elektroautos nahe Berlin bauen will, nicht im Saarland, das um den US-Konzern geworben hatte, begründete der Unionspolitiker mit einem „Imageproblem“ der Region. Er verband die Selbstkritik mit der Forderung nach einer besseren Anbindung an den Fernverkehr, man brauche gute Anbindungen nach Luxemburg und Paris, „eine ICE-Schnellverbindung nach Frankfurt“.,
 
Doch sprach Hans nicht nur über die eigene Regierungsarbeit, deutliche Akzente setzte der Parteichef auch bei den „Kernthemen“, wie er sie nannte - allen voran bei der inneren Sicherheit. Die CDU reklamiert für sich, im Saarland das Personal bei Polizei und Justiz aufgestockt zu haben. Doch sieht Hans ein grundlegendes Problem: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, das müssen wir thematisieren als CDU.“ Es gebe keine rechtsfreien Räume, aber Sphären, in denen der Rechtsstaat ein Durchsetzungsdefizit habe, erklärte er.
Beunruhigt zeigte sich Hans angesichts des politischen Klimas. Er sprach von einer Gewaltbereitschaft extremistischer Kräfte, wie man sie seit dem RAF-Terrorismus nicht mehr erlebt habe. Den neonazistischen Terrorschlag in Halle bezeichnete Hans als „furchtbaren Höhepunkt“. Er schloss an: „Der Rechtsextremismus ist zu einer ernsthaften Bedrohung in Deutschland geworden, da gibt es nichts zu relativieren.“ Das bedachten die Delegierten mit zustimmendem Applaus, ebenso die Besorgnis über einen zunehmenden Antisemitismus. Mahnend sagte er: „Der Extremismus frisst sich von den Rändern zur Mitte der Gesellschaft.“
 
Die politische Mitte beansprucht die Union als Volkspartei in den vergangenen Wochen immer deutlicher für sich. Entsprechend äußerte sich Hans zu den anderen Parteien, auch zur SPD. Dass Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen irritiert auf den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert hatte, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone einzurichten, kommentierte der Ministerpräsident mit scharfen Worten: „Das ist dem Format eines Bundesaußenministers nicht würdig, das ist eher das Format eines Juso-Ortsvorsitzenden.“ Mit den Grünen will Hans stärker die Auseinandersetzung suchen, eine klare Absage erteilte er der AfD, für ihn ein „trojanisches Pferd in der bürgerlichen Mitte“. Hans: „Wir können mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten.“
 
Nach der Wiederwahl des Parteivorsitzenden wählten die Delegierten als Stellvertreter den saarländischen Finanzminister Peter Strobel, die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, Daniela Schlegel-Friedrich, die Landrätin von Merzig-Wadern, außerdem Landtagspräsident Stephan Toscani und den Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam. Der Parteitag endete am Nachmittag nach fünfeinhalb Stunden.
 
 
 
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