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15.09.2019, 13:42 Uhr
20 JAHRE REGIERUNGSVERANTWORTUNG DER CDU SAAR
 Vor 20 Jahren, am 5. September 1999, hat die CDU Saar mit Peter Müller die saarländische Landtagswahl gewonnen.
 
Mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit beendete sie die 14-jährige SPD-Vorherrschaft. Seither ist die CDU Saar in unterschiedlichen Konstellationen die führende Partei in der Landesregierung – zunächst mit absoluter Mehrheit (1999-1994 und 1994-2009), dann in einer Koalition mit Grünen und FDP und mit der vorgezogenen Neuwahl 2012 sowie dem deutlichen Wahlsieg 2017 in der Großen Koalition mit der SPD.
 
Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB:
 
„Mit dem Wahlsieg von Peter Müller und der CDU Saar 1999 begann für das Saarland eine neue Ära. Seitdem haben unsere Partei und die von ihr geführten Landesregierungen zahlreiche Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Die von Peter Müller geführten Regierungen haben den Strukturwandel zielstrebig vorangetrieben und wichtige Reformen eingeleitet, um das Saarland zukunftsfest aufzustellen. Während andere Regionen heute noch mit dem Loslösen von der altindustriellen Vergangenheit hadern, können wir im Saarland selbstbewusst feststellen, dass wir den Strukturwandel aus eigener Kraft erfolgreich bewältigt haben.
 
Mit dem mutigen Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen und dem daran anschließenden Erfolg bei der Landtagswahl im März 2012 zeigte Annegret Kramp-Karrenbauer eindrucksvoll, dass der Generationenwechsel an der Spitze der CDU Saar gelungen war. Mit der nun gebildeten Regierung mit der SPD wurden in einem enormen Kraftakt der Landeshaushalt saniert und die Landesverwaltung neu organisiert. Mit dem anschließenden großen Verhandlungserfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Bund-Länder-Finanzen gelangen die Sicherung der Eigenständigkeit und neue Spielräume für eine Investitionsoffensive.
 
Auch heute befinden wir uns in einer Zeit des Wandels und neuer Herausforderungen. Mit Tobias Hans als Ministerpräsident kommt es nun darauf an, unser Land in den kommenden Jahren fit für die Zukunft zu machen, etwa angesichts der Veränderungen durch die Digitalisierung. Gleichzeitig stellen Ökologie und Nachhaltigkeit Anforderungen an uns, denen wir gerecht werden wollen und müssen. Mit der Investitionsoffensive Saar sind bereits die Weichen gestellt, um in den kommenden Jahren verstärkt in Infrastruktur, Schulen und Hochschulen ebenso wie in die Betreuung unserer Kinder investieren. Mit dem Saarland-Pakt, ein bisher einzigartiges Entlastungsprogramm, ist der Weg bereitet, die Kommunen bei ihrer Haushaltssanierung mit einer Milliarde Euro unterstützen.
 
Unser Land ist gut vorbereitet auf die Zukunft. Das ist natürlich nicht das Verdienst einer einzigen Partei, sondern vieler Akteure. Doch war es insbesondere auch die CDU Saar, die in den vergangenen 20 Jahren in führender Regierungsverantwortung unser Land entscheidend vorangebracht hat. Dies alles hätten wir nicht geschafft ohne den Mut zu Reformen und zur permanenten Erneuerung, inhaltlich wie personell. Auf dieser Basis werden wir uns auch den kommenden Aufgaben weiter stellen und zusammen für unser Land anpacken – mutig, zuversichtlich und zukunftsgewandt.“
 
 
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