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29.03.2018, 14:52 Uhr
Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans
 „Kontinuität und Innovation – Entschlossen handeln für ein modernes Saarland“. Unter dieser Überschrift hat Ministerpräsident Tobias Hans am 21. März 2018 seine erste Regierungserklärung vor dem saarländischen
Landtag abgegeben. Die zentralen Aussagen:
» Es war immer eine Stärke des Saarlandes, dass alle politischen
Kräfte, wenn es um das Schicksal unseres Landes
ging, zur überparteilichen Geschlossenheit bereit und fä-
hig waren. Ich möchte diese gute Tradition fortführen. «
» Es darf in ganz Deutschland keinen besseren Servicepartner
für Frankreich geben als das Saarland. Das muss unser festes Ziel sein. «
» Wir werden unsere Kommunen bei der digitalen Infrastruktur unterstützen: Bürger und Unternehmen erwarten heute einen schnellen, sicheren und einfachen Online-Zugang zu den kommunalen Verwaltungen, um Behördengänge digital zu erledigen. «
» Grubenwasser: Wenn eine Gefahr für Leib und Leben, für die Umwelt und für die Qualität des Trinkwassers oder eine Schädigung von Häusern und sonstigen Gebäuden nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann, wird die Flutung nicht genehmigt. «
 
 
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