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19.02.2018, 14:24 Uhr
MINISTERPRÄSIDENTIN KRAMP-KARRENBAUER SOLL CDU- GENERALSEKRETÄRIN WERDEN
 Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert auf Vorschlag der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, beim Parteitag am 26. Februar 2018 als Generalsekretärin der CDU Deutschlands.
Ihre Erklärung im Worlaut.
Die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, informierte am 19. Februar Präsidium und Bundesvorstand darüber, dass sie dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Wahl als Generalsekretärin der CDU Deutschlands vorschlagen wird. Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte sich zu dieser Kandidatur bereit. Sie wolle sich "bewusst in den Dienst der Partei stellen" und damit "Mitglieder, Funktionäre und Anhänger ermutigen, gemeinsam weiter für die Zukunft der CDU als starke Volkspartei der Mitte zu arbeiten". 
Die vollständige Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Wortlaut:
"In den vergangenen Tagen hat mich die Bundesvorsitzende Angela Merkel gebeten, im Team mit anderen stärker bundespolitische Verantwortung entweder in einem möglichen neuen Bundeskabinett oder in der Bundespartei zu übernehmen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht, denn die Wählerinnen und Wähler im Saarland sprachen mir vor knapp einem Jahr bei der Landtagswahl mit 40,7 Prozent ihr Vertrauen aus. Gleichzeitig erleben wir eine der schwierigsten politischen Phasen in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der Auffassung, dass man gerade in solchen Zeiten nicht nur von Verantwortung reden darf, sondern auch dazu bereit sein muss, sich persönlich zu engagieren. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, von meinem Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurückzutreten und auf dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 für das Amt der Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu kandidieren.
 
Ich danke den Saarländerinnen und Saarländern von ganzem Herzen für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich hatte mir fest vorgenommen, mein Amt als Ministerpräsidentin, um das ich so hart gekämpft habe, mit aller Kraft weiterzuführen. In der Abwägung zwischen der aktuellen, sehr schwierigen bundespolitischen Situation und dem inhaltlich und personell gut aufgestellten Saarland, habe ich mich aber dazu entschlossen, diesen Weg in die Bundespartei zu gehen. Dies tue ich in der Gewissheit, dass das Saarland mit dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der anlaufenden Investitionsoffensive und dem Zukunftspakt für Kommunen sowie mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung und des Landtages für die Zukunft sehr gut gewappnet ist. Der gerade ausgehandelte Koalitionsvertrag im Bund erhält für meine saarländische Heimat viele Chancen. Ich werde auch in meiner neuen Funktion meinen Beitrag dazu leisten, dass sie genutzt werden können.
 
Ich habe mich sehr bewusst für das Engagement in der Bundespartei und gegen ein mögliches Ministeramt entschieden. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung sind stabile politische Verhältnisse. Politische Stabilität braucht aber starke Volksparteien, die ein Angebot für möglichst viele Menschen in unserem Land machen. Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die auch von uns in Deutschland Antworten verlangen. Was müssen wir tun, damit die Menschen in Deutschland von der Digitalisierung profitieren? Wie schaffen wir für Menschen in Krisengebieten Zukunftsperspektiven vor Ort und wie leben wir mit denen, die zu uns gekommen sind, in Freiheit und Frieden zusammen? Wir stärken wir ein Europa, das sich auf gemeinsame Werte beruft und diese in der Welt erfolgreich vertritt? Wie schaffen wir Zusammenhalt in einer Gesellschaft, in der der Einzelne immer stärker zum Maß aller Dinge wird? Praktische Antworten auf diese Fragen muss ein kluges Handeln in Regierung und Parlament geben. Aber die wertebasierte Grundlage müssen die politischen Parteien im Diskurs, in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern legen. Als langjährige Regierungspartei muss sich die CDU dieser Herausforderung intensiver als andere Parteien stellen. Wir brauchen eine programmatische Debatte über die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Antworten, die wir politisch geben wollen, um das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen.
 
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Zukunft in Deutschland starke Volksparteien brauchen und keine allein durch Personen getragenen politischen Sammlungsbewegungen. Daran werde ich, wenn die Delegierten des Bundesparteitages mir ihr Vertrauen schenken, mit aller Kraft arbeiten. Mit meiner Entscheidung möchte ich mich nicht zuletzt bewusst in den Dienst der Partei stellen und damit Mitglieder, Funktionäre und Anhänger ermutigen, gemeinsam weiter für die Zukunft der CDU als starke Volkspartei der Mitte zu arbeiten."
 
(Veröffentlicht von CDU LV Saar)
 
 
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