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31.01.2018, 14:50 Uhr
Politische Kontroverse - Schwierige Suche nach gemeinsamem Nenner
Bericht Saarbrücker-Zeitung von Thomas Feilen
 Sulzbach. Weit auseinander gehen die Meinungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Auch im Sulzbacher Stadtrat. Das wurde im Ausschuss deutlich. 
Wie die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) aussehen könnte und auf welche Bereiche sie sich konkret beziehen soll, ist umstritten. Für die drei Kommunen Friedrichsthal, Quierschied und Sulzbach liegt ja bekanntlich ein Gutachten der Firma teamwerk vor. Darin wurden fünf Bereiche genauer benannt, in denen eine Zusammenarbeit der drei Kommunen denkbar ist. Rein theoretisch zumindest. Denn die Verwaltungen und die Kommunalpolitiker waren sich schnell einig, dass aktuell eine IKZ bei Finanzen und EDV wegen unterschiedlicher Voraussetzungen in den Rathäusern nicht sinnvoll ist. So bleiben also übrig: Standesamt, Ordnungsamt und Baubetriebshof. Zu diesen drei Bereichen hatte die CDU von Sulzbach einen Antrag erarbeitet, um die Gespräche zu und über IKZ (wieder) in Gang zu bringen (die SZ berichtete). Und dieser wurde nun zur Grundlage einer teils hitzigen Debatte während der Sitzung des Ausschusses für IKZ und Verwaltungsreformausgaben des Stadtrates. Und das, obwohl er gar nicht auf der Tagesordnung stand und nach dem Willen der CDU auch erst in der kommenden Sitzung des Gremiums, die für den 6. März geplant ist, behandelt werden soll.
Aber am vergangenen Dienstagabend drehte sich der ersten Tagesordnungspunkt um die „Diskussion der Ergebnisse und des Verlaufs der gemeinsamen Sitzung auf politischer Ebene vom 11. Januar zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Räte der Stadt Sulzbach/Saar, der Stadt Friedrichsthal und der Gemeinde Quierschied“. Und so wurde der CDU-Antrag dann doch ein wesentlicher Teil der Debatte.
Und in dieser wurden klare Unterschiede in Wahrnehmung und Wertung der Veranstaltung im Friedrichsthaler Rathaus deutlich. So sagte Frank Mayer (SPD): „Ich bin ein bisschen enttäuscht“ und bezog seine Fraktionskollegen hier ausdrücklich mit ein. In dieselbe Richtung äußerte sich Marliese Stay von der Linken-Fraktion: „Es kam überhaupt nichts dabei raus, die Sitzung war nur Geplänkel.“ Stay stellte die IKZ generell in Frage.
Für die Freien Wähler sprach Dietmar Holzapfel hingegen davon, dass IKZ „der richtige Wege ist“. Und nahm dann ausführlich zum CDU-Antrag an den IKZ-Ausschuss in Sulzbach Stellung, obwohl er selbst mehrfach und lautstark gefordert hatte, nicht über den  Antrag zu beraten, weil dieser ja nicht auf der Tagesordnung war. Holzapfel bemühte hier sogar das KSVG (Kommunale Selbstverwaltungsgesetz), um seine Auffassung von Nicht-Befassung des Antrags zu untermauern. Er forderte, dass die drei Bereiche (Standesamt, Ordnungsamt und Baubetriebshof)  „en bloc“ von der Kommunalpolitik gesehen werden müssten. Es dürfe nicht zuerst das (gemeinsame) Standesamt, für dessen Sitz Quierschied ins Gespräch gebracht worden sei, vergeben werden und dann die beiden anderen Punkte. Diesbezügliche Pläne bezeichnete Holzapfel als „Rosinenpickerei“. Der Freie Wähler forderte von Bürgermeister Michael Adam Einsicht in das Protokoll der Sitzung vom 11. Januar. Doch dieser betonte, dass er nichts von einem Protokoll der genannten Sitzung wisse.
Der Verwaltungschef hatte in die Beratung des Tagesordnungspunkte eingeführt und auf eine Abstimmung und Entscheidung auf politischer Ebene gepocht. Er erwartet, dass die handelnden Personen‚ „ernsthaft, aufrichtig und vertrauensvoll“ miteinander versuchen, die IKZ voranzubringen. Denn, so Adam weiter: „Welche Institution in welche Kommune kommt, schlägt durch in die Mannschaft“, womit er die Beschäftigten in den Rathäusern meinte.
Den Ball zu Adam zurück spielten hier Mayer und Holzapfel, die von der Verwaltung erwarten, eine Vorlage/Vorschlag für weitere Beratungen zu machen. Adam sieht das bekanntlich anders und fordert eine politische Vorgabe ein. Hier bekam Adam Schützenhilfe von seiner Parteikollegin Daniela Morsch, die sagte: „Wenn der Bürgermeister eine Vorlage machen muss, dann kann man den Ausschuss gleich zumachen.“
 
Bis zum 6. März haben alle Fraktionen nun Zeit, ihre Position zu suchen und das weitere Vorgehen zu beraten.
 
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