Presse
27.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Hilberer, an der Arbeitsweise und den gesetzlichen Regelungen zum Verfassungsschutz entschieden zurückgewiesen. „Die Piraten provozieren wider besseres Wissen Angst vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat“, so Roland Theis, „wer im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz im Saarland von Massenausspähen spricht, hat entweder keine Ahnung oder will bewusst Ängste schüren.“
 
Die von Hilberer genannte Handyüberwachung werde durch das angesprochene Änderungsgesetz nur dann ermöglicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen, der sich auf gravierende und besonders gefährliche Bestrebungen im Bezug auf Terrorismus, politischen Extremismus, organisierte Kriminalität oder auch die Überwachung durch fremde Geheimdienste bezieht, stellt Theis klar. „Wenn wir die Organe unseres Rechtsstaats gegenüber solchen kriminellen Machenschaften schutzlos und blind machen, dann schaden wir damit den Freiheitsrechten und dem Recht auf Sicherheit der Bürger – und nicht zuletzt der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es kann doch niemand wollen, dass sich Nazis und andere Kriminelle hinter den Bürgerrechten verstecken können, die sie gleichzeitig mit Füßen treten! Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger schützt, muss wehrhaft sein.“
 
Unzutreffend sei auch Hilberers Aussage, der Verfassungsschutz arbeite ohne Kontrolle, erklärt der CDU-Generalsekretär: „Tatsache ist, dass für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ein besonderer Ausschuss des Landtags existiert, der die Befugnis hat, ‚alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz hören’ zu können. Herr Hilberer selbst ist bislang stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses und könnte nach dem Änderungsgesetz sogar ordentliches Mitglied werden, weil die große Koalition die parlamentarische Kontrolle damit sogar noch ausweiten will. Statt diffuse Ängste zu schüren, sollte er sich daher besser einmal näher mit seinen eigenen Kontrollmöglichkeiten befassen.“
 
Roland Theis: „Die CDU steht für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Der Schutz der Bürgerrechte, der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf Sicherheit hat daher höchste Priorität. Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sind dazu selbstverständlich erforderlich, damit etwa der Schutz privater Lebensbereiche und die Verhältnismäßigkeit von Überwachung sichergestellt sind. Dies ist im Gesetz über den Saarländischen Verfassungsschutz klar geregelt. Daher dürfen die staatlichen Organe in der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität aber auch nicht auf Instrumente verzichten, die sie zur Bekämpfung von Gefahren für Bürger und Staat dringend benötigen.“
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20.08.2014
Anlässlich des Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie der Unabhängigkeitserklärung Estlands von der Sowjetunion erinnert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, an die Bedeutung der Freiheitsbewegungen in Osteuropa für den Frieden und die Freiheit Deutschlands und Europas. „Der 20. August steht gleich für zwei Daten in der Geschichte Mittel- und Osteuropas, die uns vor Augen führen, was wir der Freiheitsliebe und dem Mut der Menschen in diesen Ländern zu verdanken haben und wie wertvoll die europäische Einheit, auch und gerade unter Einbindung dieser Länder, noch heute ist. Die Niederschlagung des Prager Frühlings durch Sowjetrussland erinnert daran genauso wie der Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Estlands, der ebenso auf den 20. August fällt“, erklärt Roland Theis.
 
Durch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 wurde der erste Versuch einer Liberalisierung und Demokratisierung eines Staats im damaligen Ostblock blutig beendet. Am 20. August 1991 erklärte Estland seine Unabhängigkeit und gab sich eine eigene demokratische Verfassung. Damit wurde eine ehemalige Sowjetrepublik unabhängig und konnte 2004 sowohl der EU als auch der NATO beitreten.
 
„Ohne die Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa wären weder der Fall des Eisernen Vorhangs, noch die Deutsche Einheit, noch die europäische Einheit möglich gewesen. Gerade wir Deutsche verdanken diesen Ländern damit unsere staatliche Einheit und das Glück, heute in friedlichen Grenzen leben zu dürfen. Das darf wir bei allen Diskussionen, gerade im Hinblick auf die Krise in der Ukraine, nicht vergessen werden. Das Schicksal der Menschen in Deutschland und in Osteuropa hängt untrennbar zusammen. Daher ist es richtig, dass Deutschland sich um eine politische Lösung dieses Konflikts bemüht“, so Theis abschließend.


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18.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, begrüßt die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für verbindliche IT-Sicherheitsstandards und ein europäisches Datenschutzrecht. In einem Beitrag für die „FAZ“ hatte de Maizière betont, dass das deutsche Datenschutzrecht ausgedient habe und durch eine EU-Datenschutzverordnung vollständig ersetzt werden solle.
 
„Die gesetzlichen Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz müssen insbesondere den technischen Möglichkeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Daher hat der Bundesinnenminister Recht mit seiner Aussage, dass einer EU-weiten Regelung Vorrang vor nationalen Lösungen gewährt werden muss. Nur mit der Europäischen Union als Vorreiter, die ihr ganzes Gewicht des Binnenmarktes einbringt, werden wir langfristig auch weltweite Standards im Sinne eines effektiven Schutzes beeinflussen können“, sagte Theis.
 
Die so genannte Digitale Agenda der Bundesregierung, die diesen Mittwoch vorgestellt werden soll, dürfe daher keine rein nationale Agenda sein, sondern müsse auch die globalen Zusammenhänge berücksichtigen. „Das IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Standards ist ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Wer durch den Einsatz von IT Risiken schafft, muss für diese die Verantwortung tragen. Dabei muss gelten: Je schwerwiegender die Risiken, desto höher die Anforderungen“, betonte Theis.
 
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz, das ebenfalls diese Woche in die Ressortabstimmung geht, sollen verbindliche Schutzvorkehrungen für den Einsatz von IT-Systemen festgelegt werden, die sich nach den jeweils damit verbundenen Risiken richten. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit in diesem Bereich soll damit abgeschafft werden. Ziel de Maizières ist, dass Deutschland damit Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern wird.
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17.08.2014
Angesichts der anhalten Diskussion um die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes drängt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, auf eine zügige Verständigung. Wie Theis betont, hält die Saar-CDU dabei nach wie vor an der Festsetzung eines Mindestalters von 21 Jahren für Prostituierte fest, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verhinderung von Zwangsprostitution effektiver zu gestalten.

„Nachdem bereits viel über das Thema geredet wurde, ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht und sollte schnellstens einen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere die saarländischen Vertreter Elke Ferner im Familienministerium und Heiko Maas im Justizministerium sind dabei gefordert“, so Theis.

Der CDU-Generalsekretär verweist darauf, dass die Landesregierung unter Federführung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im Februar ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Prostitution beschlossen habe. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und konkrete Lösungen geliefert. Nun ist der Bund am Zug, zügig ein Prostitutionsgesetz vorzulegen, das die Missstände der Liberalisierung unter Rot-Grün bekämpft, dem Schutzgedanken Rechnung trägt, den Frauen Hilfen und Förderung beim Ausstieg anbietet und die Beeinträchtigung Unbeteiligter minimiert.“

Außerdem müsse die Verhinderung der Zwangsprostitution Heranwachsender entschieden angegangen werden. „Dazu brauchen wir eine klare Regelung für ein Mindestalter von 21 Jahren, denn nur so lassen sich Verstöße auf einer rechtlichen Grundlage verfolgen und ahnden. Der Tatsache, dass ein Großteil der Zwangsprostituierten unter 21 Jahre alt ist, müssen wir entschieden entgegenwirken. Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten an diesem Punkt noch einlenken“, so Roland Theis abschließend.
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17.08.2014
Mit Abscheu und Unverständnis reagiert CDU Saar-Generalsekretär Roland Theis auf die Anbringung einer Flagge der dschihadistisch-salafistischen Terrorgruppe Islamischer Staat an einem Wohnhaus mitten in Saarbrücken. „Das ist ein weiterer erschreckender Beleg dafür, dass die Spannungen in Vorderasien, aber auch im Nahen Osten in Besorgnis erregender Weise Übergriff auf das Alltagsleben hier in Deutschland nehmen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Die Al-Kaida-Splittergruppe Islamischer Staat ist für rücksichtslose Gräueltaten verantwortlich, mit denen sie derzeit versucht, immer mehr Teile des Iraks zu besetzen. Dazu zählen das Ausnutzen psychisch Kranker für Selbstmordattentate oder der Missbrauch von Kindern als Soldaten. Selbst vor Genitalverstümmlungen an Frauen und Mädchen schreckt sie in ihrem blutigen Kampf nicht zurück“, so Theis.

„Dass die Flagge dieser Terroristen an einem Saarbrücker Haus hängt, ist nicht hinnehmbar und darf nicht unwidersprochen bleiben! Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz ist die öffentliche Anbringung dieser Flagge ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, denn sie stellt ein deutliches und unmissverständliches Symbol für die Unterdrückung Andersgläubiger und einen Aufruf zur Gewalt dar. Dadurch werden die Opfer in einer Weise verhöhnt, die wir im öffentlichen Raum nicht akzeptieren können!“ betont der CDU-Generalsekretär.

Roland Theis verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Ordnung als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln versteht, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. „Dagegen verstößt das öffentliche Anbringen der Fahne des Islamischen Staates allemal. Ich fordere die Stadt Saarbrücken als Ortspolizeibehörde dazu auf, diesen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung umgehend abzustellen!“
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11.08.2014
roland theis
Mit großer Beunruhigung weist der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, auf die wachsende Zahl antisemitischer Äußerungen in sozialen Netzwerken hin. „Was ich dort lese und sehe, wird immer unerträglicher. Antisemitische Äußerungen von teilweise volksverhetzendem Charakter sind leider keine Ausnahmen mehr. Wir dürfen da nicht wegsehen!

Ich rufe jeden dazu auf, solche Äußerungen etwa bei Facebook zu melden und gegebenenfalls auch die örtliche Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Fall von Volksverhetzung vorliegen könnte“, so Theis. Der CDU-Generalsekreär ruft zu mehr Zivilcourage in den sozialen Netzwerken auf und betont: „Wer Judenhass verbreitet, muss auf die entschiedene und entschlossene Reaktion aller Demokraten treffen.“

Roland Theis weiter: „Ekelhaft und unerträglich sind ebenso zahlreiche Zuschriften, die ich als Abgeordneter in den letzten Wochen von Antisemiten bekommen habe. Ich werde diese auch weiterhin mit dem Hinweis auf ihren volksverhetzenden Charakter an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt – es bedarf keiner Anzeige eines Betroffenen, sondern kann auch so verfolgt werden. Ich bin mir sicher, dass die Justiz diesen geistigen Brandstiftern das Handwerk legt, so dass ihnen der Spaß am Zündeln im Internet vergeht!“
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27.06.2014
Das Saarland erhält ein neues EVS-Gesetz, damit wird jetzt eine seit Jahren andauernde Diskussion durch die Große Koalition aus CDU und SPD zu einem guten Ende geführt. Dafür werden die gesetzlichen Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften am 9. Juli – ab 8.30 Uhr – in einer ganztägigen Ausschusssitzung erörtert. Der Umweltausschuss des Landtages hat sich in seiner Sitzung am heutigen Freitag erneut mit diesem Thema befasst und beschlossen, für die Gesetzesänderung knapp 30 Interessenvertreter, Verbände und Institutionen einzuladen: Neben dem EVS sowie dem Städte- und Gemeindetag sind dies die Kommunen, die Kammern des Saarlandes, Umwelt- und Naturschutzverbände und Vertreter aus der (Land)Wirtschaft.


Dazu erklären Günter Heinrich (CDU), vorsitzendes Mitglied des Umweltausschusses und Dr. Magnus Jung (SPD), umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir beraten diese gesetzlichen Änderungen mit denen, die es betrifft. Dies ist entscheidend, denn es geht zum Beispiel um eine neue Struktur für die künftig gemeinsame Verwertung von Grünschnitt und Bioabfall. Ein Thema also, dass alle Menschen im Land angeht. Daher haben wir auch einen sehr großen Kreis Anzuhörender vorgesehen, denn das Ergebnis muss am Ende von allen beteiligten Akteuren gutgeheißen werden.“

Ziel ist, dass ein neues EVS-Gesetz noch vor der Sommerpause endlich in Kraft treten kann. Der 43seitige Entwurf steht im Volltext im Dokumenten-Portal auf der Internetseite des Landtages unter www.landtag-saar.de zur Verfügung unter http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0957.pdf
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26.06.2014
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ruth Meyer spricht der saarländischen Polizei Dank und Anerkennung für ihre jüngsten Fahndungserfolge aus. Seid Ihrer Einrichtung habe die Sonderermittlungsgruppe "Wohnungseinbruch" 65 Haftbefehle erwirkt, In den vergangenen Tagen wurde im Rahmen einer Großaktion einer mutmaßlichen Einbrecherbande das Handwerk gelegt: fünf Tatverdächtige der aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien stammenden Bande, die vorwiegend ältere Menschen in ihren Wohnungen überfallen hatte, verhaftet. Den Verhaftungen vorausgegangen war eine Großaktion in insgesamt drei Bundesländern, an der mehrere hundert Beamte, darunter auch Spezialeinsatzkommandos, beteiligt waren.


„Der Bande werden nach derzeitigem Ermittlungsstand mindestens fünf Überfälle zugerechnet, die sich allesamt durch eine besondere Brutalität und Gewaltausübung ausgezeichnet haben. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Überfälle auf das Konto dieser Täter gehen“, so Ruth Meyer.
 
Dank großräumiger und dauerhaft angelegter Ermittlungen sowie einer vorbildlichen Zusammenarbeit mit Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Hessen konnten inzwischen sechs Personen festgenommen werden.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung haben Vertreter von Innenministerium und Landespolizeipräsidium den strategischen und personellen Aufwand erläutert, der diesen und vorangegangene Erfolge ermöglicht hat: länder- staatenüberschreitend vernetzte Ermittlungsarbeit aber auch gezielte präventive Angebote seinen der Schlüssel zum Erfolg. Ein Indiz hierfür sei auch die Zahl abgebrochener Einbruchsversuche, die deutlich gesteigert werden konnte: in 50% der Fälle ließen Einbrecher von ihrem Plan ab. Dies belege die Wirkung einbruchshemmender Maßnahmen.
 
Ruth Meyer: „Die saarländische Polizei leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung. Die akribische Arbeit und der Fahndungsdruck, den die Einsatzkräfte der Sonderermittlungsgruppen sowie der Polizeiinspektionen aufgebaut haben, hat sich nun ausgezahlt.“
 
„Die CDU-Landtagsfraktion“, betont Ruth Meyer, „ist stolz auf den engagierten und erfolgreichen Einsatz der saarländischen Polizei und wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Arbeit der Polizei gewährleistet bleiben.“


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26.06.2014
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wird der Europaausschuss des saarländischen Landtages am kommenden Mittwoch – 2. Juli 2014 – in öffentlicher Sitzung tagen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem Gespräche mit Vertretern des Conseil Economique, Social et Environnemental de Lorraine (CESEL) – dem WIrtschafts-, Sozial- und Umweltrat Lothringens – zur Frankreichstrategie des Saarlandes. Erwartet wird neben dem Präsidenten des CESEL, Roger Cayzelle, und dem CESEL-Generalsekretär, Alexandre Majercsik, auch der französische Generalkonsul für das Saarland, Frédéric Joureau, sowie der Vizekonsul der Republik Polen in Köln, Herr Jakub Wawrzyniak.


„Wir haben mit unseren engen Beziehungen zu Frankreich und Polen so etwas wie ein kleines Weimarer Dreieck. Was auf der Ebene der Staaten funktioniert, spiegelt sich auch auf der Ebene des Saarlandes wider. Dieser breit angelegte Dialog saarländischer Europapolitiker aller Fraktionen mit den Vertretern und befreundeten Ländern ist ein klares Bekenntnis zu einem engen Zusammenwirken für ein gemeinsames Europa“, unterstreichen Roland Theis, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Margriet Zieder-Ripplinger, vorsitzendes Europausschussmitglied für die SPD-Landtagsfraktion.
 
Roger Cayzelle ist als Präsident des CESEL einer der wichtigsten Ansprechpartner der saarländischen Politik in Lothringen. Seine Einladung steht vor dem Hintergrund eines Besuchs des saarländischen Europaministers, Stephan Toscani, der im Rahmen einer Sitzung des CESEL bei unseren Nachbarn die Frankreich-Strategie der Landesregierung bereits vorgestellt hatte. Der CESEL berät die lothringische Politik auch in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und war in der Vergangenheit stets ein kraftvoller Motor der Kooperation in der Großregion.
 
Die Sitzung findet aufgrund der Bedeutung guter deutsch-französischer Beziehungen für das Saarland unter Hinzuziehung der Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) sowie der Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit und für Bildung, Kultur und Medien statt.
Auch die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, an der Ausschusssitzung teilzunehmen und die Gelegenheit wahrzunehmen, Fragen an die Ausschussmitglieder und die französische Delegation zu stellen. Die Sitzung wird im Hauptgebäude des Landtages des Saarlandes in Raum 5 stattfinden und beginnt um 14 Uhr.


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12.06.2014
Der CDU-Wirtschaftspolitiker zeigt sich erfreut, dass die Sparkasse Saarbrücken den hier bestehenden Handlungsbedarf erkannt hat und mit ihrer Nachfolgebörse eine Plattform bereithält, die über die eigenen Sparkassenkunden hinaus allgemein Nachfolgesuchende mit Nachfolgeinteressierten und Existenzgründern an einem Tisch zusammenbringt.

„Bereits in der Startphase wurden bzw. werden sechs Unternehmensübergaben durch die Experten der Sparkasse Saarbrücken begleitet. Dabei wurden 79 Arbeitsplätze gesichert. Derzeit laufen weitere 41 Verhandlungen. Jedes Unternehmen, das dadurch weitergeführt werden kann, bindet Fachkräfte und Wirtschaftskraft und hat daher eine immense Bedeutung für die saarländische Wirtschaft“, so Bernd Wegner abschließend.
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