Presse
13.09.2019
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Marko Völke
 Sparte 4 spielt zweiten Teil der Saarland-Saga in der Landeshauptstadt
Eine Szene aus dem Schauspiel „Weh dem, der aus der Reihe tanzt“ nach dem Roman des Sulzbachers Ludwig Harig. 
Saarbrücken Am Freitag feiert der zweite Teil der Saarland-Saga über Sulzbach Premiere in Saarbrücken.         
 
Seine Premiere feiert das Schauspiel „Weh dem, der aus der Reihe tanzt. Sulzbach“ am Freitag, 20 Uhr, in der „Sparte 4“ des Staatstheaters in Saarbrücken. Der kleine René ist anders, als die Kinder in seiner Schule. Er trägt seltsame Klamotten, hat einen französischen Namen und seine Mutter bringt ihn täglich mit einem chromblitzenden Auto zur Schule. Diese Äußerlichkeiten genügen, um ihn zum Prügelknaben der Klasse zu machen.
 
In seinem Roman „Weh dem, der aus der Reihe tanzt“ erzählt Ludwig Harig die Geschichte seiner eigenen Kindheit und Jugend im Dritten Reich erzählt. Der Wunsch dazuzugehören, ließ ihn zum Hitlerjungen werden. Doch Harig schreibt auch über ein anderes Sulzbach: Über die Groß-Kundgebung der Antifaschisten, über den Widerstandskämpfer Willi Graf und einen tamilischen Flüchtling. Nach „Mettlach“ in der letzten Spielzeit, hat Bettina Bruinier, die Schauspieldirektorin des Saarländischen Staatstheaters, nun auch den zweiten Teil der Saarland-Saga inszeniert.
 
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03.10.2018
 Mit der nun vereinbarten Umsetzung des AnkER-Zentrums können alle beteiligten Akteure in Lebach künftig noch besser Hand in Hand arbeiten. So wird beispielsweise vom Bund ein völlig neues, verbessertes System zur Identitätserkennung eingeführt. Zudem unterstützt der Bund bei den Dublin-Verfahren, der Passersatzpapierbeschaffung und der umfassenden Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Landesaufnahmestelle. Außerdem wird eine wesentliche Verstärkung der Bundespolizei im Saarland erfolgen. Das bedeutet auch eine Entlastung unserer Landespolizei.
 
Ministerpräsident Tobias Hans erklärte: „Die Landesaufnahmestelle hat bundesweiten und internationalen Vorbildcharakter. Wir haben im Saarland die Flüchtlingskrise vorbildlich gemeistert: Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind bewährte Prinzipien, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept mit Hilfe des Bundes weiter optimieren. Der Bund unterstützt uns auch in weiteren Bereichen, beispielsweise hat er zugesagt, die Bundespolizei im Saarland wesentlich zu verstärken. Das ist eine gute Botschaft für die Menschen im Saarland. Wir verbessern damit auch weiterhin die öffentliche Sicherheit im Saarland.“
 
Innenminister Klaus Bouillon betonte: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Lebach wird sich nichts ändern. Die Einrichtung behält ihren offenen Charakter und wird auch nach wie vor vom Land betrieben. Bewährtes sollte man erhalten. Für Verbesserungen bin ich dagegen immer offen. Die Menschen, die zu uns kommen, sollen schnellstmöglich Klarheit über ihre Situation erhalten.“
 
„Das Saarland war bereits in der Hochphase der Flüchtlingskrise Vorreiter und hat die damaligen Herausforderungen hervorragend gemeistert“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, „jetzt wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen. Die noch engere Zusammenarbeit und Verzahnung der beteiligten Behörden ist Kern der AnkER-Einrichtung in Lebach. Dadurch werden die Abläufe und Verfahren schneller und qualitativ besser. Dies ist auch im Sinne der Antragsteller, die damit schnell Klarheit bekommen. Wir hoffen, dass noch weitere Bundesländer dem Vorbild folgen und sich von den Vorteilen der AnkER-Einrichtungen überzeugen lassen.“
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31.05.2018
 Die Betreuungsbehörde des Regionalverbandes bietet jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, im Rathaus Sulzbach, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach, Zimmer 108 (1. OG), Beratung rund um die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuung und Betreuungsverfügung an und beantwortet Fragen wie z. B.:
 
Wie kann ich privat vorsorgen für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, rechtlich wirksame Entscheidungen zu treffen?
Wie kann ich eine Betreuung anregen?
Wann wird ein Betreuer bestellt und habe ich Einfluss auf die Person des Betreuers?
Betreuer und Bevollmächtigte stehen in der Praxis häufig vor schwierigen Aufgaben. Auch an Sie ist das Beratungsangebot gerichtet.
Weiterhin nimmt die Betreuungsbehörde öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gegen eine Gebühr von 10 Euro vor.
Der nächste Beratungstermin ist am Dienstag, 29. Mai, um 13.30 Uhr.
 
Es wird um vorherige Terminabstimmung gebeten.
Ansprechpartner ist Herr Becker. Tel.: 0681/506-5343.
Regionalverband Saarbrücken Gesundheitsamt 
Betreuungsbehörde Stengelstr. 10-12
66117 Saarbrücken
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17.02.2018
 Die Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes lädt interessierte Ehrenamtliche aus dem Regionalverband am Montag, den 19. Februar, zu einem kostenlosen Vortrag über Datenschutz ein. Von 18 bis 20 Uhr referiert Rechtsanwalt Patrick R. Nessler im Großen Saal des vhs-Zentrums am Saarbrücker Schlossplatz über die neue Datenschutzgrundverordnung für Vereine und Verbände. Diese müssen sich auf zusätzliche Arbeit einstellen, denn ab Mai 2018 gelten in Deutschland neue Regeln beim Datenschutz.
So gilt dann beispielsweise eine Informationspflicht, welche Daten aus welchen Gründen erhoben werden und wie diese geschützt werden. Das reicht von den Kontoverbindungen der Mitglieder bis hin zu Anmeldungen zu Workshops. Was bedeutet es für Vereine ein „Verfahrensverzeichnis“ zu erstellen und welche Regeln gelten bei Verstößen?
 
Der letzte Vortrag zu diesem Thema im Dezember 2017 war mit 210 Anmeldungen bereits binnen weniger Tage ausgebucht. Aufgrund der hohen Nachfrage hat die Ehrenamtsbörse nun zeitnah diesen Zusatztermin angeboten, für den auch schon rund 150 Anmeldungen vorliegen.
 
Die Teilnahme am kostenlosen Vortrag ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich:
Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes Saarbrücken 
Dirk Sold, Tel. 0681 506-5347, dirk.sold@rvsbr.de
 
 
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04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

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13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
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19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
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10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
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21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


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03.08.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, spricht sich für die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Einführung von bundesweiten Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien aus und lehnt Regionalkomponenten als „zusätzliche Belastung für Verbraucher und Wirtschaft“ ab.

„Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, wie sie ab 2017 vorgesehen ist, ist ordnungspolitisch sinnvoll und im Interesse des Verbrauchers. Die Energiewende braucht dringend mehr Wettbewerb, wenn sie ein Erfolg für Verbraucher und Wirtschaft werden soll“, so Theis.

Ausschreibungen für einzelne Regionen lehnt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis ab, weil damit die Energiewende nur noch teurer würde. „Die Berücksichtigung regionaler Komponenten mag im Interesse derer liegen, die auch in wenig windhöfigen Gebieten mit Windkraftanlagen Geld verdienen wollen. Das führt jedoch nur dazu, dass die Energiewende für Privatpersonen und die Wirtschaft noch teurer wird und somit die Volkswirtschaft noch stärker belastet wird. Der Ausbau der Windenergie sollte daher vorrangig an Standorten erfolgen, an denen sich die  Investitionen in die Windkraft auch rechnen. Dass dies zu einer Konzentration von Anlagen im Norden Deutschlands führt, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen, wenn es damit preiswerter für alle wird.

Der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern um möglichst viele Stücke vom EEG-Kuchen gefährdet den Gesamterfolg der Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende für Deutschland und nicht 16 regionale Energiewenden plus eine nationale. Das kann sich selbst das reiche Deutschland auf die Dauer nicht leisten“, so Theis abschließend.
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