Presse
07.07.2018
 Änderung des Verkehrskonzepts
Ab Montag, den 09.07.2018, 9 Uhr, wird der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) die mit Medien- und Verkehrsinformation vom 28.6.2018 angekündigte Sanierung der B 51 im Bereich Güdingen Bübingen beginnen.
Das in der ursprünglichen Planung vorgesehene Verkehrskonzept wird der LfS allerdings zur Verbesserung des Verkehrsflusses und mit Rücksicht auf den anliegenden Handel ändern.
Insofern ist die Meldung vom 28.6. überholt.
 
Die Einbahnstraßenregelung auf der B 51 wird umgekehrt. Sie führt aus Richtung Kleinblittersdorf in Richtung Güdingen. Auf diese Weise erreicht der Verkehr aus Richtung Kleinblittersdorf Güdingen mit geringeren Beeinträchtigungen. Die Zufahrt zur Tankstelle an der B 51 im Umfeld der Anschlussstelle (AS) Güdingen bleibt bestehen.
 
Die Umleitung führt den Verkehr in Richtung Kleinblittersdorf an der AS Güdingen auf die A 620 nach St. Arnual, dort über den  Kreisverkehrsplatz zurück auf die A 620, an der AS Schönbach schließlich auf der Großblittersdorfer Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Brückenstraße zurück zur B 51.
 
Die Arbeiten unter Einbahnregelung werden voraussichtlich zweieinhalb Wochen dauern.
Der LfS kann trotz Sanierung in der verkehrsarmen Ferienzeit, trotz Arbeiten in 2-Schichtbetrieb und an Wochenenden Verkehrsstörungen nicht ausschließen. Den Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, die Strecke in der Rushhour zu meiden, auf die Verkehrsmeldungen im Rundfunk zu achten, etwaige Störungen bei der Routenplanung zu berücksichtigen und angemessene Fahrzeit für die Umleitungsstrecke einzuplanen.
 
Auch das Verkehrskonzept für den darauf folgenden Sanierungsabschnitt zwischen B 51 Anschlussstelle Rennbahn und Industriestraße wird derzeit überdacht. Hier wird der LfS mit der Landeshauptstadt Saarbrücken Optionen zur Verkürzung der Bauzeit und Möglichkeiten zum gesicherten Abschluss der Maßnahme innerhalb der Sommerferien besprechen.
 
Eingehende Informationen folgen in Kürze in einer separaten Meldung.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Stabsstelle Kommunikation
weiter

31.05.2018
 Die Betreuungsbehörde des Regionalverbandes bietet jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat, von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, im Rathaus Sulzbach, Sulzbachtalstraße 81, 66280 Sulzbach, Zimmer 108 (1. OG), Beratung rund um die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuung und Betreuungsverfügung an und beantwortet Fragen wie z. B.:
 
Wie kann ich privat vorsorgen für den Fall, dass ich selbst nicht mehr in der Lage bin, rechtlich wirksame Entscheidungen zu treffen?
Wie kann ich eine Betreuung anregen?
Wann wird ein Betreuer bestellt und habe ich Einfluss auf die Person des Betreuers?
Betreuer und Bevollmächtigte stehen in der Praxis häufig vor schwierigen Aufgaben. Auch an Sie ist das Beratungsangebot gerichtet.
Weiterhin nimmt die Betreuungsbehörde öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gegen eine Gebühr von 10 Euro vor.
Der nächste Beratungstermin ist am Dienstag, 29. Mai, um 13.30 Uhr.
 
Es wird um vorherige Terminabstimmung gebeten.
Ansprechpartner ist Herr Becker. Tel.: 0681/506-5343.
Regionalverband Saarbrücken Gesundheitsamt 
Betreuungsbehörde Stengelstr. 10-12
66117 Saarbrücken
weiter

17.02.2018
 Die Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes lädt interessierte Ehrenamtliche aus dem Regionalverband am Montag, den 19. Februar, zu einem kostenlosen Vortrag über Datenschutz ein. Von 18 bis 20 Uhr referiert Rechtsanwalt Patrick R. Nessler im Großen Saal des vhs-Zentrums am Saarbrücker Schlossplatz über die neue Datenschutzgrundverordnung für Vereine und Verbände. Diese müssen sich auf zusätzliche Arbeit einstellen, denn ab Mai 2018 gelten in Deutschland neue Regeln beim Datenschutz.
So gilt dann beispielsweise eine Informationspflicht, welche Daten aus welchen Gründen erhoben werden und wie diese geschützt werden. Das reicht von den Kontoverbindungen der Mitglieder bis hin zu Anmeldungen zu Workshops. Was bedeutet es für Vereine ein „Verfahrensverzeichnis“ zu erstellen und welche Regeln gelten bei Verstößen?
 
Der letzte Vortrag zu diesem Thema im Dezember 2017 war mit 210 Anmeldungen bereits binnen weniger Tage ausgebucht. Aufgrund der hohen Nachfrage hat die Ehrenamtsbörse nun zeitnah diesen Zusatztermin angeboten, für den auch schon rund 150 Anmeldungen vorliegen.
 
Die Teilnahme am kostenlosen Vortrag ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich:
Ehrenamtsbörse des Regionalverbandes Saarbrücken 
Dirk Sold, Tel. 0681 506-5347, dirk.sold@rvsbr.de
 
 
weiter

04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

weiter

13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
weiter

19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
weiter

10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
weiter

21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


weiter

03.08.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, spricht sich für die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Einführung von bundesweiten Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien aus und lehnt Regionalkomponenten als „zusätzliche Belastung für Verbraucher und Wirtschaft“ ab.

„Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, wie sie ab 2017 vorgesehen ist, ist ordnungspolitisch sinnvoll und im Interesse des Verbrauchers. Die Energiewende braucht dringend mehr Wettbewerb, wenn sie ein Erfolg für Verbraucher und Wirtschaft werden soll“, so Theis.

Ausschreibungen für einzelne Regionen lehnt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis ab, weil damit die Energiewende nur noch teurer würde. „Die Berücksichtigung regionaler Komponenten mag im Interesse derer liegen, die auch in wenig windhöfigen Gebieten mit Windkraftanlagen Geld verdienen wollen. Das führt jedoch nur dazu, dass die Energiewende für Privatpersonen und die Wirtschaft noch teurer wird und somit die Volkswirtschaft noch stärker belastet wird. Der Ausbau der Windenergie sollte daher vorrangig an Standorten erfolgen, an denen sich die  Investitionen in die Windkraft auch rechnen. Dass dies zu einer Konzentration von Anlagen im Norden Deutschlands führt, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen, wenn es damit preiswerter für alle wird.

Der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern um möglichst viele Stücke vom EEG-Kuchen gefährdet den Gesamterfolg der Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende für Deutschland und nicht 16 regionale Energiewenden plus eine nationale. Das kann sich selbst das reiche Deutschland auf die Dauer nicht leisten“, so Theis abschließend.
weiter

24.06.2015
Eingedenk der jüngsten Zahlen des WWF zur Lebensmittelverschwendung, die bisherige Studien zu diesem Thema bestätigen, erneuert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Forderung nach einem Umdenken im Umgang mit Lebensmitteln. Darüber hinaus spricht er sich für weitere wirksame Maßnahmen gegen die Logik des Wegwerfens aus.

„Wir müssen die Logik des Wegwerfens durchbrechen, um Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen. Jeder Deutsche wirft im Jahresdurchschnitt Lebensmittel im Wert von über 300 Euro weg. Es ist daher notwendig die aktuellen Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu überprüfen. Allzu häufig werden Mindesthaltbarkeitsdaten mit einem Verfallsdatum verwechselt. Es ist absurd, dass Salz, das Jahrtausende unter der Erde gelagert hat mit Weitergabe an den Verbraucher urplötzlich kurz vor seinem Mindesthaltbarkeitsdatum stehen soll. Daher rege ich als erste Maßnahme an, den Katalog der Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum um nicht verderbliche Lebensmittel zu reduzieren. Wir müssen die Logik des Wegwerfens durch eine Kultur des bewussten Konsums ersetzen“, so Theis.

Theis: "Wenn wir diese Rahmenbedingungen, die gerade zum Wegwerfen anreizen, wirksam ändern, dann kann auch ein Gesetz zur Strafbarkeit von Lebensmittelverschwendung - wie Markus Tressel es vorgeschlagen hat - Sinn machen. Ich stehe daher diesem Vorschlag als zweiten Schritt positiv gegenüber.“

Ferner seien Handel und Verbraucher zu einem Bewusstseinswandel aufgerufen. „Das Diktat der perfekten Optik regiert über tatsächliche Qualitätskriterien. Hier ist Aufklärung notwendig, damit einwandfreie Produkte, die nicht der vermeintlich perfekten Optik entsprechen, überhaupt erst in den Handel gelangen und vom Verbraucher angenommen werden. Jeder von uns sollte sich den Wert von Lebensmitteln wieder stärker verdeutlichen. Die Förderung regional naher Lebensmittelerzeuger kann ein weiterer Baustein sein, um die hohe Lebensmittelverschwendung auf herkömmlichen Handelswegen einzudämmen. Es gilt die Vielfalt und hohe Qualität unserer regionalen Landwirtschaft durch Erhalt der geschützten Herkunftsbezeichnung zu fördern“, erklärt Theis.

Er regt außerdem ein Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung an: „Es wäre ein erstes Signal, wenn die öffentliche Hand im Saarland mit gutem Beispiel voran geht und eine Kultur des bewussten Konsums in den öffentlichen Kantinen einführt, indem vermehrt regionale Produkte eingesetzt werden oder hochwertige Lebensmittel benutzt werden, die lediglich nicht den Kriterien der perfekten Optik entsprechen.  Weitere Einrichtungen könnten sich diesem Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung und für eine Kultur des bewussten Konsums anschließen.“

 

Hinweis: Die CDU Saar hat im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe zum Thema gesunde und regionale Ernährung gestartet, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu schärfen und den Wert gesunder Ernährung zu betonen. Im Frühjahr nahm daran der in diesem Bereich engagierte und bekannte Buch- und Filmautor Valentin Thurn teil. Nicht zuletzt auf Grund der positiven Resonanz wird die CDU Saar die Reihe fortsetzen und sich weiterhin für hohe Lebensmittelstandards, die Förderung von regionaler Ernährung und Verbraucherwissen einsetzen.

 

 


weiter

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Sulzbach-Saar  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 103936 Besucher