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13.03.2020, 16:48 Uhr
Schulen und Kitas geschlossen – Was Eltern jetzt tun müssen
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Ute Kirch
Die Schulen sind ab Montag zu. Wer betreut dann die Kinder?
Berlin/Saarbrücken   Müssen Eltern Urlaub nehmen, wenn die Kita oder die Schule länger geschlossen sind? Wird in diesem Fall das Gehalt weiter gezahlt? Darauf gibt das Bundesarbeitsministerium Antworten.     
Die Ankündigung der Landesregierung, dass ab Montag wegen der Coronavirus-Krise im Saarland alle Schulen und Kitas geschlossen bleiben, stellt viele Eltern vor „logistische“ Herausforderungen: Muss ich Urlaub nehmen, wenn die Schule geschlossen ist und ich keine andere Betreuung für das Kind habe?
 
Dazu informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sind Schulen und Kitas geschlossen, müssen Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen. Das heißt abzuklären, ob nicht etwa ein anderes Elternteil die Betreuung übernehmen kann. Dabei spiele auch das Alter des Nachwuchses eine Rolle.
 
„Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB)“, teilt das Arbeitsministerium mit. Das bedeutet: In diesem Fall wird der Arbeitnehmer von der „Pflicht der Leistungserbringung“ freigestellt. Er muss also nicht zwingend Urlaub nehmen, um für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben zu können.          
 
Doch bevor Eltern diese Option wählen, sollten sie mit ihrem Arbeitgeber klären, ob in diesem Fall auch das Gehalt weiter gezahlt wird. Wie das Bundesministerium mitteilt, könne in diesem Fall „nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts“ bestehen. Zudem könne der Anspruch auf arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein. Nimmt der Arbeitnehmer hingegen Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
 
 
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