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03.03.2020, 14:06 Uhr
Bürger bezahlen Straßenausbau mit : Gesetz erleichtert das Kassieren bei Grundstückseigentümern
Bericht Saarbrücker Zeitung Von David Hoffmann
Ist eine Straße von Grund auf zu erneuern, gehen die Kosten mitunter in die Millionen. Das kann wegen der Ausbaubeiträge für die Anlieger ein finanzieller Kraftakt werden (Symbolbild).
Wenn Straßen reif für eine Runderneuerung sind, wird’s teuer. Viele Kommunen kamen bisher drumherum, die Bürger zur Kasse zu bitten. Doch das könnte sich bald ändern.
. Der Landtag hat Mitte Februar das Kommunalabgabengesetz geändert. Dadurch sollen Kommunen ihre Bürger leichter mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen können. Ob und wie sie Beiträge erheben, dürfen die Städte und Gemeinden nach wie vor selbst entscheiden. Dabei haben sie die Wahl zwischen wiederkehrenden Beiträgen für alle Grundstückseigentümer oder einmaligen Beiträgen für die Anlieger einer sanierten Straße. Grundsätzlich sind diese Einnahmen zweckgebunden. Außerdem ist das Geld nur dazu da, eine grundlegende Erneuerung zu bezahlen.
 
Von den zehn Kommunen im Regionalverband erheben aktuell vier Straßenausbaubeiträge. In Saarbrücken zahlen Anlieger auf Grundlage einer Straßenausbaubeitragssatzung (StrabS) einmalige Beiträge. Auf Anfrage ließ die Stadt verlauten, dass eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge aktuell nicht beabsichtigt sei. Denn dies wäre mit einem enormen Aufwand verbunden. Es sei insbesondere schwierig, die Abrechnungsgebiete festzulegen. Nach der Gesetzesänderung werde man jedoch nochmals prüfen, ob dies nun mit geringerem Aufwand möglich wäre.
 
In der Gemeinde Riegelsberg gibt es ebenfalls eine Straßenausbaubeitragssatzung, die regelt, wann einmalige Zahlungen der Anwohner anfallen. Bisher ist es der Gemeinde zufolge jedoch gelungen, die Straßen auch ohne Beiträge der Bürger verkehrssicher zu halten. Auch in Friedrichsthal bietet die StrabS die Möglichkeit, bei grundlegenden Sanierungen von Straßen einen Teil der Kosten einmalig auf die Anlieger umzulegen. Ob es künftig einen wiederkehrenden Beitrag gibt, könne derzeit nicht gesagt werden. Dies müssten zunächst die zuständigen Gremien prüfen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Friedrichsthal.
 
Die Stadt Püttlingen erhebt als einzige Kommune im Regionalverband seit 2002 einen jährlichen Beitrag von allen Grundstückeigentümern. Dafür gibt es die sogenannten Abrechnungseinheiten Püttlingen, Köllertal und Gewerbegebiet Am Sender. Die Höhe der Zahlungen hängt ab von der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse.
 
Durchschnittlich werden so pro Grundstück rund 60 Euro im Jahr fällig. Widersprüche gegen die Beiträge gab es der Stadt zufolge in den letzten Jahren nicht. Die Gemeinden Großrosseln, Heusweiler, Kleinblittersdorf und Quierschied sowie die Städte Sulzbach und Völklingen beteiligen die Bürger derzeit nicht an den Kosten für den Straßenausbau. Und keine dieser Kommunen gab an, solche Beiträge aktuell zu planen oder schon zur Abstimmung zu stellen. In Sulzbach haben die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Linken im Finanzausschuss den gemeinsamen Antrag gestellt, nach dem die Stadt keine wiederkehrenden Beiträge erheben soll. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Diskussion über eine Einführung in Gang kommt, wenn der neue Gesetztestext erst einmal veröffentlicht ist. Die oben genannten Kommunen haben alle eine Gehwegausbaubeitragssatzung (GabS). Diese Satzungen enthalten jeweils die Bestimmungen, unter welchen Umständen und in welcher Höhe Bürger an Baumaßnahmen von oder an Gehwegen beteiligt werden können.
 
 
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