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22.07.2019, 16:26 Uhr
Strengere Anforderungen an Bürgermeister?
Bericht Saarbrücker Zeitung von Daniel Kirch
 Bürgermeister im Saarland: Bewerber sollen Verwaltungserfahrung haben. Im Bürgermeisteramt brauche es Verwaltungsfachleute, sagen so einige Saar-Bürgermeister. 
Saarbrücken Mehrere Rathaus-Chefs fordern, wieder vorzuschreiben, dass Bürgermeister-Kandidaten Verwaltungserfahrung haben müssen. Ist das sinnvoll?,
Die Versammlung der 52 Oberbürgermeister und Bürgermeister im Saarland ist eine illustre Runde. Es sind Polizisten, Verwaltungsbeamte und Sozialarbeiter darunter, Journalisten, Banker, Juristen, Lehrer und Handwerker. Bürgermeister kann jeder werden, der bei der Wahl zwischen 25 und 65 Jahren alt und EU-Bürger ist, außerdem die Gewähr bietet, jederzeit für das Grundgesetz einzustehen. So steht es im Kommunalselbstverwaltungsgesetz.
 
Das war nicht immer so. Bis 1994 verlangte das Gesetz explizit, dass ein Bürgermeister „für sein Amt geeignet“ sein muss: „Er muss mindestens die Befähigung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung besitzen oder über entsprechende Erfahrungen verfügen, die er durch verantwortliche Tätigkeit in Verwaltung oder Wirtschaft erworben hat.“ Der gehobene Dienst ist eine Laufbahn der Beamten (vom Inspektor/A9 bis zum Oberamtsrat/A13), die ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt voraussetzt.
 
Die vor 25 Jahren aus dem Gesetz getilgten Qualifikationsvoraussetzungen wünschen sich inzwischen aber nicht wenige Kommunalpolitiker zurück. Zuletzt haben sich der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) und der frühere Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich-Rödle (SPD), beides gestandene Verwaltungsfachleute, dafür ausgesprochen. Fried leitet derzeit den Saarländischen Städte- und Gemeindetag, Rödle tat das früher. Er halte es „im Interesse einer jeden Kommune für geboten, für die Bewerbung der Bürgermeister/innen wieder  Qualifikationsvoraussetzungen einzuführen“, schrieb Rödle der SZ. Das gelte „auch und besonders für die Landräte/Landrätinnen      
 
Die Qualifikationserfordernisse fielen 1994 mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister aus dem Gesetz heraus. Alle drei damaligen Fraktionen im Landtag (SPD, CDU, FDP) waren der Ansicht, dass die Wähler am besten entscheiden können, wer geeignet für das Amt ist und wer nicht. In allen anderen Bundesländern mit Urwahl müssten Bewerber auch keine besonderen Befähigungen nachweisen. Fried und Rödle stellen allerdings auch die Urwahl infrage. „Das dient der gemeinwohlorientierten Sacharbeit und verhindert Populismus“, sagt Rödle. Nach Frieds Ansicht hätte ein vom Stadt- oder Gemeinderat gewählter Verwaltungschef den Vorteil, dass er stets mit stabilen Mehrheiten im Rat arbeiten kann.
 
Auch in der CDU gibt es Bürgermeister, die eine Rückkehr zu Qualifikationserfordernissen für den richtigen Weg halten. Das Verwaltungshandeln sei in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden, sagt der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister 2003 eine Verwaltungslaufbahn absolvierte und zuletzt das Hauptamt der Gemeinde Eppelborn leitete. Als Beispiel nennt Schmidt die inzwischen hochkomplexe Vergabe öffentlicher Aufträge. „Wer da keine Kenntnisse hat, bekommt Probleme“, sagt der Bürgermeister. Das sei vor allem in kleinen Gemeinden mit lediglich 18 oder 20 Rathaus-Mitarbeitern der Fall, denn in größeren Verwaltungen könne ein Bürgermeister eher auf Fachleute zurückgreifen.

Bemerkung: Bürgermeister Michael Adam ist Jurist
 
 
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