Neuigkeiten
16.02.2017, 16:52 Uhr
Leserbrief zum Artikel „Hoffeld kritisiert Kreisumlage“ in der Saarbrücker Zeitung Ausgabe 13.02.2017
Herr Bürgermeister Hoffeld bringt es mit diesem Artikel genau auf den Punkt.
Die Kommunen im Saarland müssen hohe Auflagen (Sparzwänge) erfüllen, damit eine Genehmigung des Haushalts seitens der Kommunalaufsichtsbehörde (Kontrollinstanz für Städte und Gemeinden) erteilt wird.
Gleichzeitig bekommen die Städten und Gemeinden im Saarland immer höhere Kreisumlagen zur Last gelegt, die sie nicht beeinflussen können und somit in enorme Schwierigkeiten bringen.
Die Kreise begründen die steigenden Umlagen immer mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben.
Hier ist anzumerken, dass auch die Kommunen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben verpflichtet sind (z. B. Meldeamt, Standesamt, Bauaufsicht, Ordnungspolizei etc.).
Kontrollinstanz für Landkreise? Nicht vorhanden.
Das jetzige System muss dringend reformiert werden.

Jonas Bronder, Sulzbach


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