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22.08.2016, 13:38 Uhr
Theis kritisiert Ramelows Vorschlag zu illegalen Flüchtlingen: „Größtes Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt!“
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren und zu integrieren, scharf kritisiert: „Das wäre das größte Konjunkturprogramm für alle Schleuser dieser Welt und eine Einladung an alle, die unser Recht missachten, nach Deutschland zu kommen. Wer den eigenen Rechtsstaat so ad absurdum führt, vernichtet das Vertrauen der Menschen in die Regeln des Zusammenlebens und damit in die Demokratie selbst!“

Ramelow hatte vorgeschlagen allen Menschen, die länger als 2 Jahre in Deutschland sind, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen. Damit würden auf einen Schlag bis zu 500.000 Menschen einen Status erhalten. „Eine solche Kapitulation des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Das Signal in die Welt wäre fatal. Alle Bemühungen der Eindämmung zusätzlicher Migrationsströme wären dahin. Der richtige Weg hingegen ist der, denjenigen zu helfen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen und ein Aufenthaltsrecht haben. Wer dieses Recht allerdings nicht hat, muss Deutschland verlassen.“

Roland Theis stellt klar: „Ramelows Vorstoß ist ein guter Vorgeschmack auf das, was Deutschland unter einer rot-rot-grünen Linksregierung erwarten würde. Wenn Leute wie Ramelow in Deutschland das Sagen haben, legen die Schleuser in Nordafrika schon mal den Champagner kalt. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen!“


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