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17.08.2017
Interview mit Angela Merkel
Angela Merkel erläuterte die zentralen Themen des Regierungsprogramms ?Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.?, mit denen die CDU um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. Dabei gehe es insbesondere darum, Familien stärker zu fördern und für sichere Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu sorgen. Auf die Frage, was die CDU von den Mitbewerbern unterscheide, betonte die Vorsitzende, die CDU werde keine Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen machen. Die CDU wolle kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ohne andere durch höhere Steuern zu belasten.
16.08.2017
Unser Regierungsprogramm zum Anhören
Das Wahlprogramm wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: ?Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.?
15.08.2017
Wahlkampfauftakt mit Angela Merkel in Dortmund
?Gut und gerne in Deutschland leben hat etwas mit guter und verlässlicher Arbeit zu tun?, erklärte Angela Merkel beim Wahlkampfauftakt der CDA in Dortmund. Unser Ziel: Arbeitslosigkeit unter drei Prozent! Mehr: https://www.cdu.de/regierungsprogramm
13.08.2017
Angela Merkel - Rede bei der CDA Deutschlands
?Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen?, sagte Angela Merkel bei der Auftakt-Veranstaltung von CDU und CDA in Dortmund. Besonders betonte die CDU-Vorsitzende das Thema Arbeit und Beschäftigung. Seit 2005 habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. ?Heute haben wir 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das sind richtig tolle Zahlen", sagte sie. Bis 2025 solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken und Vollbeschäftigung erreicht werden. Gut und gerne in Deutschland zu leben, habe etwas mit guter und verlässlicher Arbeit zu tun. ?Deutschland steht gut da, aber wir leben in einer Zeit des Umbruchs?, betonte Merkel. Für diese Zeiten des Wandels besäße die Union ?gutes Rüstzeug?, wenn sie sich auf ihre Werte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft besinne.
14.08.2017
Falls am Wahltag etwas dazwischen kommt.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Briefwahl ist die perfekte Lösung.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Ich mache Briefwahl.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
14.08.2017
Ich mache Briefwahl.
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14.08.2017
Briefwahl ist eine richtig gute Sache.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
11.08.2017
Sabine Bergmann-Pohl und Peter Tauber zum Tag des Mauerbaus
Am 13. August erinnern wir an einen schmerzlichen Tag in der deutschen Geschichte: Mit dem Bau der Berliner Mauer teilte die SED nicht nur eine deutsche Stadt, sondern sie zerriss Familien und Freundschaften. Die Berliner Mauer ist in die Geschichte eingegangen als Zeichen für Unfreiheit und Unterdrückung.
09.08.2017
Was unser Land zusammenhält (10/10)
Deutschland zeichnet sich durch eine wunderbare Einheit in Vielfalt aus. Sie ist über Jahrhunderte entstanden und das Ergebnis vielfältiger Entwicklungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten beschleunigt haben. Deutschland braucht daher wie jedes Land ein einigendes Band ? unsere freiheitliche Leitkultur. Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland, ganz gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Achtung der Ge¬setze. Hiervon wird es auch künftig keine Ausnahmen geben. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet. So verhindern wir das Entstehen von Parallelgesellschaften. Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive nach Deutsch¬land kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und För¬derns. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhand-lungspartner und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann. Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt und Terrorismus lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab. Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, müssen geschlossen werden. Die betreffen¬den Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und ? soweit möglich ? abgeschoben werden. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung.
09.08.2017
Gutes Klima auch für morgen (9/10)
Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Kernanliegen der CDU. In vielen Teilen der Welt gibt es große Probleme, an deren Lösung wir arbeiten müssen, auch im eigenen Interesse. Dabei brauchen wir den Einsatz modernster Technologie. Wir wollen des¬halb beides: Gute Umwelt und gute Wirtschaft. Wir treten für den Erhalt und den Erfolg des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 ein. Wir halten an unseren bestehenden Energiezielen und Klimazielen fest. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan. Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Be¬reich ab und setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Wir bekennen uns zur Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung. Wir haben eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, durch die die Ziele der Agenda auch in Deutschland umgesetzt werden sollen.
09.08.2017
Sicherheit im Inneren und nach außen (8/10)
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben. Wir brauchen einen starken Staat, der die Bürger schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Und wir brauchen einen starken Staat, um in einer Welt voller Unsicherheiten Deutschland und seine Bürger zu verteidigen und zum Aufbau einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung der Welt beizutragen. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. Den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken werden wir verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Wir wollen den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenban¬ken für die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten erleichtern. Angesichts der größten Flüchtlingsbewegung der Nachkriegszeit haben wir vielen Menschen in Not geholfen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich jedoch nicht wiederholen. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Wir wollen Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken. Wir verstärken zudem unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl abge¬lehnt werden. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wollen wir helfen, Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verbessern. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Die USA sind und bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter. Die Bundeswehr erhält mehr Personal, mehr modernes Material, eine ausreichende Finanzausstattung. Die Zahl der Bundeswehrangehörigen soll bis 2024 um 18.000 zunehmen. Neben internationalen Einsätzen ist wieder eine stärkere Ausrichtung auf die Bündnisverteidigung und Landesverteidigung nötig. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir bis zum Jahre 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes werden wir auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis hierfür 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht ist. Wir schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Er soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischem Handeln befähigen.
09.08.2017
Europa: Mit Sicherheit! (7/10)
Die CDU will ein starkes und dynamisches Eu¬ropa. Ein Europa, das imstande ist, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands, die es ? falls erforderlich ? auch gemeinsam verteidigen kann. Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion. Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO. Aber die EU muss sich selbst schützen können. Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schüt¬zen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Wir wollen weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und einen Schutzanspruch haben. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Die EU muss das europäische Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umsetzen. Die EU braucht zudem dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme einiger EU-Länder gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen. Wir wollen den Er¬folg der gesamten EU. Dafür müssen aber auch gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. Wir wollen die Euro-Zone dauerhaft stabilisieren. Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds. Europa muss verbliebene Barrieren im Binnenmarkt abbauen, um erneut zu einem Wachstumsmotor zu werden. Wir werden die deutsch-französische Freundschaft neu beleben, um ganz Europa neuen Schwung zu verleihen. Wir intensivieren die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Wir wollen auch nach dem BREXIT intensive Verbindungen mit Großbritan¬nien. Klar ist aber: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren. Wir möchten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab. Sie erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt. Mit großer Sorge sehen wir die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.
09.08.2017
Chancen im digitalen Zeitalter (6/10)
Der Prozess der Digitalisierung durchdringt alle Bereiche von Staat und Gesellschaft. Wir wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienste der Menschen stehen: um die Arbeitswelt humaner zu machen, die Umwelt zu schützen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Posi¬tion eines ?Staatsministers für Digitalpolitik? geschaffen. Die Bundeskanzlerin wird einen ?Nationalen Digitalrat? berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Bis 2018 wird die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter: Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk wer¬den. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und wer¬den ihn bis 2025 abschließen. Die notwendigen Funkfrequenzen wer¬den wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren. Wir werden ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürger¬konto einrichten. Dadurch sollen praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sein. Deutschland ist heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0). Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0). Wir werden ein Datengesetz erarbeiten, das den Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und den Umgang mit den berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger regeln soll. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Wir stellen sicher, dass bundesweit alle Schulen und Hochschulen an das schnelle Internet angebunden sind. Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud.
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