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Presse
24.06.2015
Eingedenk der jüngsten Zahlen des WWF zur Lebensmittelverschwendung, die bisherige Studien zu diesem Thema bestätigen, erneuert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Forderung nach einem Umdenken im Umgang mit Lebensmitteln. Darüber hinaus spricht er sich für weitere wirksame Maßnahmen gegen die Logik des Wegwerfens aus.

„Wir müssen die Logik des Wegwerfens durchbrechen, um Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen. Jeder Deutsche wirft im Jahresdurchschnitt Lebensmittel im Wert von über 300 Euro weg. Es ist daher notwendig die aktuellen Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu überprüfen. Allzu häufig werden Mindesthaltbarkeitsdaten mit einem Verfallsdatum verwechselt. Es ist absurd, dass Salz, das Jahrtausende unter der Erde gelagert hat mit Weitergabe an den Verbraucher urplötzlich kurz vor seinem Mindesthaltbarkeitsdatum stehen soll. Daher rege ich als erste Maßnahme an, den Katalog der Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum um nicht verderbliche Lebensmittel zu reduzieren. Wir müssen die Logik des Wegwerfens durch eine Kultur des bewussten Konsums ersetzen“, so Theis.

Theis: "Wenn wir diese Rahmenbedingungen, die gerade zum Wegwerfen anreizen, wirksam ändern, dann kann auch ein Gesetz zur Strafbarkeit von Lebensmittelverschwendung - wie Markus Tressel es vorgeschlagen hat - Sinn machen. Ich stehe daher diesem Vorschlag als zweiten Schritt positiv gegenüber.“

Ferner seien Handel und Verbraucher zu einem Bewusstseinswandel aufgerufen. „Das Diktat der perfekten Optik regiert über tatsächliche Qualitätskriterien. Hier ist Aufklärung notwendig, damit einwandfreie Produkte, die nicht der vermeintlich perfekten Optik entsprechen, überhaupt erst in den Handel gelangen und vom Verbraucher angenommen werden. Jeder von uns sollte sich den Wert von Lebensmitteln wieder stärker verdeutlichen. Die Förderung regional naher Lebensmittelerzeuger kann ein weiterer Baustein sein, um die hohe Lebensmittelverschwendung auf herkömmlichen Handelswegen einzudämmen. Es gilt die Vielfalt und hohe Qualität unserer regionalen Landwirtschaft durch Erhalt der geschützten Herkunftsbezeichnung zu fördern“, erklärt Theis.

Er regt außerdem ein Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung an: „Es wäre ein erstes Signal, wenn die öffentliche Hand im Saarland mit gutem Beispiel voran geht und eine Kultur des bewussten Konsums in den öffentlichen Kantinen einführt, indem vermehrt regionale Produkte eingesetzt werden oder hochwertige Lebensmittel benutzt werden, die lediglich nicht den Kriterien der perfekten Optik entsprechen.  Weitere Einrichtungen könnten sich diesem Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung und für eine Kultur des bewussten Konsums anschließen.“

 

Hinweis: Die CDU Saar hat im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe zum Thema gesunde und regionale Ernährung gestartet, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu schärfen und den Wert gesunder Ernährung zu betonen. Im Frühjahr nahm daran der in diesem Bereich engagierte und bekannte Buch- und Filmautor Valentin Thurn teil. Nicht zuletzt auf Grund der positiven Resonanz wird die CDU Saar die Reihe fortsetzen und sich weiterhin für hohe Lebensmittelstandards, die Förderung von regionaler Ernährung und Verbraucherwissen einsetzen.

 

 


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27.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, macht auf eine Gesetzeslücke aufmerksam, aufgrund derer Auslandsgespräche mit dem Handy innerhalb der EU teurer als erwartet sein können. Zwar mussten die Mobilfunkanbieter ihre Roaming-Gebühren nach Beschlüssen des Europäischen Parlamentes bereits mehrfach senken, so zuletzt zum 1. Juli 2014. Jedoch ermöglicht die nationale Zuständigkeit, dass beispielsweise Anrufe aus deutschen Mobilfunkverträgen, die von Deutschland ins EU-Ausland gehen, nicht diesen Regelungen unterliegen und damit teurer sein können. Der CDU-Generalsekretär fordert, dass diese Lücke im deutschen Recht zügig geschlossen wird.
 
Roland Theis: „Die EU ist beim Verbraucherschutz in diesem Punkt offensichtlich weiter als der nationale Gesetzgeber. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Abzocke bei den Mobilfunkgebühren nicht nur europaweit, sondern auch innerhalb Deutschlands gänzlich ein Ende hat. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ein Handytelefonat nach Luxemburg für mich günstiger ist, wenn ich aus Spichern anrufe statt aus Saarbrücken!“
 
Hintergrund ist, dass gemäß einer EU-Verordnung seit Juli Telefonate aus dem EU-Ausland in andere Länder der gesamten Europäischen Union nicht mehr als 19 Cent kosten dürfen. Auch für eingehende Anrufe, SMS und Datendownload wurden Obergrenzen festgelegt. Hinzu kommt nur noch die landesspezifische Mehrwertsteuer. Diese Obergrenzen gelten jedoch nicht für nationale Verbindungen ins EU-Ausland, also etwa von einem deutschen Handy aus Deutschland andere EU-Länder. Für eine Regelung ist der nationale Gesetzgeber zuständig.
 
„Gerade hier in der Grenzregion ist die Gefahr besonders groß, durch diese Tarifgestaltung der Mobilfunkanbieter abgezockt zu werden. Während überall sonst Barrieren abgebaut werden, etwa hinsichtlich des offenen Grenzverkehrs oder der einheitlichen Währung, um ein Zusammenwachsen Europas zu fördern, erschweren die Mobilfunkanbieter in diesem Bereich das Alltagsleben der Menschen in unnötiger Weise“, so Theis, „das muss unterbunden werden.“
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27.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Hilberer, an der Arbeitsweise und den gesetzlichen Regelungen zum Verfassungsschutz entschieden zurückgewiesen. „Die Piraten provozieren wider besseres Wissen Angst vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat“, so Roland Theis, „wer im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz im Saarland von Massenausspähen spricht, hat entweder keine Ahnung oder will bewusst Ängste schüren.“
 
Die von Hilberer genannte Handyüberwachung werde durch das angesprochene Änderungsgesetz nur dann ermöglicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen, der sich auf gravierende und besonders gefährliche Bestrebungen im Bezug auf Terrorismus, politischen Extremismus, organisierte Kriminalität oder auch die Überwachung durch fremde Geheimdienste bezieht, stellt Theis klar. „Wenn wir die Organe unseres Rechtsstaats gegenüber solchen kriminellen Machenschaften schutzlos und blind machen, dann schaden wir damit den Freiheitsrechten und dem Recht auf Sicherheit der Bürger – und nicht zuletzt der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es kann doch niemand wollen, dass sich Nazis und andere Kriminelle hinter den Bürgerrechten verstecken können, die sie gleichzeitig mit Füßen treten! Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger schützt, muss wehrhaft sein.“
 
Unzutreffend sei auch Hilberers Aussage, der Verfassungsschutz arbeite ohne Kontrolle, erklärt der CDU-Generalsekretär: „Tatsache ist, dass für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ein besonderer Ausschuss des Landtags existiert, der die Befugnis hat, ‚alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz hören’ zu können. Herr Hilberer selbst ist bislang stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses und könnte nach dem Änderungsgesetz sogar ordentliches Mitglied werden, weil die große Koalition die parlamentarische Kontrolle damit sogar noch ausweiten will. Statt diffuse Ängste zu schüren, sollte er sich daher besser einmal näher mit seinen eigenen Kontrollmöglichkeiten befassen.“
 
Roland Theis: „Die CDU steht für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Der Schutz der Bürgerrechte, der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf Sicherheit hat daher höchste Priorität. Entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sind dazu selbstverständlich erforderlich, damit etwa der Schutz privater Lebensbereiche und die Verhältnismäßigkeit von Überwachung sichergestellt sind. Dies ist im Gesetz über den Saarländischen Verfassungsschutz klar geregelt. Daher dürfen die staatlichen Organe in der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität aber auch nicht auf Instrumente verzichten, die sie zur Bekämpfung von Gefahren für Bürger und Staat dringend benötigen.“
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20.08.2014
Anlässlich des Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie der Unabhängigkeitserklärung Estlands von der Sowjetunion erinnert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, an die Bedeutung der Freiheitsbewegungen in Osteuropa für den Frieden und die Freiheit Deutschlands und Europas. „Der 20. August steht gleich für zwei Daten in der Geschichte Mittel- und Osteuropas, die uns vor Augen führen, was wir der Freiheitsliebe und dem Mut der Menschen in diesen Ländern zu verdanken haben und wie wertvoll die europäische Einheit, auch und gerade unter Einbindung dieser Länder, noch heute ist. Die Niederschlagung des Prager Frühlings durch Sowjetrussland erinnert daran genauso wie der Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Estlands, der ebenso auf den 20. August fällt“, erklärt Roland Theis.
 
Durch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag in der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 wurde der erste Versuch einer Liberalisierung und Demokratisierung eines Staats im damaligen Ostblock blutig beendet. Am 20. August 1991 erklärte Estland seine Unabhängigkeit und gab sich eine eigene demokratische Verfassung. Damit wurde eine ehemalige Sowjetrepublik unabhängig und konnte 2004 sowohl der EU als auch der NATO beitreten.
 
„Ohne die Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa wären weder der Fall des Eisernen Vorhangs, noch die Deutsche Einheit, noch die europäische Einheit möglich gewesen. Gerade wir Deutsche verdanken diesen Ländern damit unsere staatliche Einheit und das Glück, heute in friedlichen Grenzen leben zu dürfen. Das darf wir bei allen Diskussionen, gerade im Hinblick auf die Krise in der Ukraine, nicht vergessen werden. Das Schicksal der Menschen in Deutschland und in Osteuropa hängt untrennbar zusammen. Daher ist es richtig, dass Deutschland sich um eine politische Lösung dieses Konflikts bemüht“, so Theis abschließend.


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18.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, begrüßt die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für verbindliche IT-Sicherheitsstandards und ein europäisches Datenschutzrecht. In einem Beitrag für die „FAZ“ hatte de Maizière betont, dass das deutsche Datenschutzrecht ausgedient habe und durch eine EU-Datenschutzverordnung vollständig ersetzt werden solle.
 
„Die gesetzlichen Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz müssen insbesondere den technischen Möglichkeiten und den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Daher hat der Bundesinnenminister Recht mit seiner Aussage, dass einer EU-weiten Regelung Vorrang vor nationalen Lösungen gewährt werden muss. Nur mit der Europäischen Union als Vorreiter, die ihr ganzes Gewicht des Binnenmarktes einbringt, werden wir langfristig auch weltweite Standards im Sinne eines effektiven Schutzes beeinflussen können“, sagte Theis.
 
Die so genannte Digitale Agenda der Bundesregierung, die diesen Mittwoch vorgestellt werden soll, dürfe daher keine rein nationale Agenda sein, sondern müsse auch die globalen Zusammenhänge berücksichtigen. „Das IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Standards ist ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung. Wer durch den Einsatz von IT Risiken schafft, muss für diese die Verantwortung tragen. Dabei muss gelten: Je schwerwiegender die Risiken, desto höher die Anforderungen“, betonte Theis.
 
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz, das ebenfalls diese Woche in die Ressortabstimmung geht, sollen verbindliche Schutzvorkehrungen für den Einsatz von IT-Systemen festgelegt werden, die sich nach den jeweils damit verbundenen Risiken richten. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit in diesem Bereich soll damit abgeschafft werden. Ziel de Maizières ist, dass Deutschland damit Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern wird.
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17.08.2014
Angesichts der anhalten Diskussion um die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes drängt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, auf eine zügige Verständigung. Wie Theis betont, hält die Saar-CDU dabei nach wie vor an der Festsetzung eines Mindestalters von 21 Jahren für Prostituierte fest, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verhinderung von Zwangsprostitution effektiver zu gestalten.

„Nachdem bereits viel über das Thema geredet wurde, ist jetzt die Bundesregierung in der Pflicht und sollte schnellstens einen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere die saarländischen Vertreter Elke Ferner im Familienministerium und Heiko Maas im Justizministerium sind dabei gefordert“, so Theis.

Der CDU-Generalsekretär verweist darauf, dass die Landesregierung unter Federführung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im Februar ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Prostitution beschlossen habe. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und konkrete Lösungen geliefert. Nun ist der Bund am Zug, zügig ein Prostitutionsgesetz vorzulegen, das die Missstände der Liberalisierung unter Rot-Grün bekämpft, dem Schutzgedanken Rechnung trägt, den Frauen Hilfen und Förderung beim Ausstieg anbietet und die Beeinträchtigung Unbeteiligter minimiert.“

Außerdem müsse die Verhinderung der Zwangsprostitution Heranwachsender entschieden angegangen werden. „Dazu brauchen wir eine klare Regelung für ein Mindestalter von 21 Jahren, denn nur so lassen sich Verstöße auf einer rechtlichen Grundlage verfolgen und ahnden. Der Tatsache, dass ein Großteil der Zwangsprostituierten unter 21 Jahre alt ist, müssen wir entschieden entgegenwirken. Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten an diesem Punkt noch einlenken“, so Roland Theis abschließend.
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17.08.2014
Mit Abscheu und Unverständnis reagiert CDU Saar-Generalsekretär Roland Theis auf die Anbringung einer Flagge der dschihadistisch-salafistischen Terrorgruppe Islamischer Staat an einem Wohnhaus mitten in Saarbrücken. „Das ist ein weiterer erschreckender Beleg dafür, dass die Spannungen in Vorderasien, aber auch im Nahen Osten in Besorgnis erregender Weise Übergriff auf das Alltagsleben hier in Deutschland nehmen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Die Al-Kaida-Splittergruppe Islamischer Staat ist für rücksichtslose Gräueltaten verantwortlich, mit denen sie derzeit versucht, immer mehr Teile des Iraks zu besetzen. Dazu zählen das Ausnutzen psychisch Kranker für Selbstmordattentate oder der Missbrauch von Kindern als Soldaten. Selbst vor Genitalverstümmlungen an Frauen und Mädchen schreckt sie in ihrem blutigen Kampf nicht zurück“, so Theis.

„Dass die Flagge dieser Terroristen an einem Saarbrücker Haus hängt, ist nicht hinnehmbar und darf nicht unwidersprochen bleiben! Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz ist die öffentliche Anbringung dieser Flagge ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, denn sie stellt ein deutliches und unmissverständliches Symbol für die Unterdrückung Andersgläubiger und einen Aufruf zur Gewalt dar. Dadurch werden die Opfer in einer Weise verhöhnt, die wir im öffentlichen Raum nicht akzeptieren können!“ betont der CDU-Generalsekretär.

Roland Theis verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Ordnung als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln versteht, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. „Dagegen verstößt das öffentliche Anbringen der Fahne des Islamischen Staates allemal. Ich fordere die Stadt Saarbrücken als Ortspolizeibehörde dazu auf, diesen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung umgehend abzustellen!“
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11.08.2014
roland theis
Mit großer Beunruhigung weist der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, auf die wachsende Zahl antisemitischer Äußerungen in sozialen Netzwerken hin. „Was ich dort lese und sehe, wird immer unerträglicher. Antisemitische Äußerungen von teilweise volksverhetzendem Charakter sind leider keine Ausnahmen mehr. Wir dürfen da nicht wegsehen!

Ich rufe jeden dazu auf, solche Äußerungen etwa bei Facebook zu melden und gegebenenfalls auch die örtliche Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Fall von Volksverhetzung vorliegen könnte“, so Theis. Der CDU-Generalsekreär ruft zu mehr Zivilcourage in den sozialen Netzwerken auf und betont: „Wer Judenhass verbreitet, muss auf die entschiedene und entschlossene Reaktion aller Demokraten treffen.“

Roland Theis weiter: „Ekelhaft und unerträglich sind ebenso zahlreiche Zuschriften, die ich als Abgeordneter in den letzten Wochen von Antisemiten bekommen habe. Ich werde diese auch weiterhin mit dem Hinweis auf ihren volksverhetzenden Charakter an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt – es bedarf keiner Anzeige eines Betroffenen, sondern kann auch so verfolgt werden. Ich bin mir sicher, dass die Justiz diesen geistigen Brandstiftern das Handwerk legt, so dass ihnen der Spaß am Zündeln im Internet vergeht!“
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27.06.2014
Das Saarland erhält ein neues EVS-Gesetz, damit wird jetzt eine seit Jahren andauernde Diskussion durch die Große Koalition aus CDU und SPD zu einem guten Ende geführt. Dafür werden die gesetzlichen Änderungen abfallrechtlicher Vorschriften am 9. Juli – ab 8.30 Uhr – in einer ganztägigen Ausschusssitzung erörtert. Der Umweltausschuss des Landtages hat sich in seiner Sitzung am heutigen Freitag erneut mit diesem Thema befasst und beschlossen, für die Gesetzesänderung knapp 30 Interessenvertreter, Verbände und Institutionen einzuladen: Neben dem EVS sowie dem Städte- und Gemeindetag sind dies die Kommunen, die Kammern des Saarlandes, Umwelt- und Naturschutzverbände und Vertreter aus der (Land)Wirtschaft.


Dazu erklären Günter Heinrich (CDU), vorsitzendes Mitglied des Umweltausschusses und Dr. Magnus Jung (SPD), umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir beraten diese gesetzlichen Änderungen mit denen, die es betrifft. Dies ist entscheidend, denn es geht zum Beispiel um eine neue Struktur für die künftig gemeinsame Verwertung von Grünschnitt und Bioabfall. Ein Thema also, dass alle Menschen im Land angeht. Daher haben wir auch einen sehr großen Kreis Anzuhörender vorgesehen, denn das Ergebnis muss am Ende von allen beteiligten Akteuren gutgeheißen werden.“

Ziel ist, dass ein neues EVS-Gesetz noch vor der Sommerpause endlich in Kraft treten kann. Der 43seitige Entwurf steht im Volltext im Dokumenten-Portal auf der Internetseite des Landtages unter www.landtag-saar.de zur Verfügung unter http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Gs15_0957.pdf
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26.06.2014
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ruth Meyer spricht der saarländischen Polizei Dank und Anerkennung für ihre jüngsten Fahndungserfolge aus. Seid Ihrer Einrichtung habe die Sonderermittlungsgruppe "Wohnungseinbruch" 65 Haftbefehle erwirkt, In den vergangenen Tagen wurde im Rahmen einer Großaktion einer mutmaßlichen Einbrecherbande das Handwerk gelegt: fünf Tatverdächtige der aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien stammenden Bande, die vorwiegend ältere Menschen in ihren Wohnungen überfallen hatte, verhaftet. Den Verhaftungen vorausgegangen war eine Großaktion in insgesamt drei Bundesländern, an der mehrere hundert Beamte, darunter auch Spezialeinsatzkommandos, beteiligt waren.


„Der Bande werden nach derzeitigem Ermittlungsstand mindestens fünf Überfälle zugerechnet, die sich allesamt durch eine besondere Brutalität und Gewaltausübung ausgezeichnet haben. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Überfälle auf das Konto dieser Täter gehen“, so Ruth Meyer.
 
Dank großräumiger und dauerhaft angelegter Ermittlungen sowie einer vorbildlichen Zusammenarbeit mit Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Hessen konnten inzwischen sechs Personen festgenommen werden.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung haben Vertreter von Innenministerium und Landespolizeipräsidium den strategischen und personellen Aufwand erläutert, der diesen und vorangegangene Erfolge ermöglicht hat: länder- staatenüberschreitend vernetzte Ermittlungsarbeit aber auch gezielte präventive Angebote seinen der Schlüssel zum Erfolg. Ein Indiz hierfür sei auch die Zahl abgebrochener Einbruchsversuche, die deutlich gesteigert werden konnte: in 50% der Fälle ließen Einbrecher von ihrem Plan ab. Dies belege die Wirkung einbruchshemmender Maßnahmen.
 
Ruth Meyer: „Die saarländische Polizei leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung. Die akribische Arbeit und der Fahndungsdruck, den die Einsatzkräfte der Sonderermittlungsgruppen sowie der Polizeiinspektionen aufgebaut haben, hat sich nun ausgezahlt.“
 
„Die CDU-Landtagsfraktion“, betont Ruth Meyer, „ist stolz auf den engagierten und erfolgreichen Einsatz der saarländischen Polizei und wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Arbeit der Polizei gewährleistet bleiben.“


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