Presse
03.12.2017

    Die Fraktionen im Regionalverband Saarbrücken sehen mindestens zwei weitere Informationsveranstaltungen mit der Vorstellung des Gutachtens zu den Folgen des Grubenwasseranstiegs von Prof. Wagner für die Kommunen im Fischbach-Sulzbachtal und im oberen Köllertal als dringend notwendig an: „Gerade in diesen Kommunen haben die Bürger jahrzehntelang im Bergbau gearbeitet und es damit auch verdient, dass man ihre Ängste und Befürchtungen ernst nimmt und mit sachlicher Information öffentlich aufklärt“, teilen Manfred Maurer (CDU) und Dr. Stephan Schmidt (SPD) mit. „Es bestehen Befürchtungen, die von einer Gefährdung des Trinkwassers, über Erschütterungen bis hin zu Bodenhebungen reichen, und weil Schäden an den Häusern nicht ausgeschlossen werden können.“

    

    Auf der gestrigen Informationsveranstaltung in Völklingen (am 30.11.2017) zu den möglichen Folgen des Grubenwasseranstiegs mit Prof. Dr. Jürgen Wagner sei deutlich geworden, dass das Thema „Grubenwasseranstieg“ bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden großes Unbehagen verursacht. Allerdings seien dem Regionalverband Saarbrücken, der mit einer Stellungnahme zur Grubenflutung mit Grubenwasseranstieg beauftragt ist, bereits im Jahr 2009 mit der Verlagerung der ‚Unteren Wasserbehörde‘ und der ‚Unteren Naturschutzbehörde‘ auf Landesebene („Hochzonung“ von Aufgaben) die wesentlichen Einrichtungen hierfür entzogen worden.

    CDU und SPD appellieren deshalb an das zuständige Wirtschaftsministerium, sein Oberbergamt anzuweisen, zwei weitere Informationsveranstaltungen durchzuführen: „Es geht darum, die Bevölkerung auch dieser Kommunen aufzuklären und mit den bestehenden Ängsten für das weitere Vorgehen „mitzunehmen“ anstatt in Ungewissheit und Misstrauen zurückzulassen. Auch die übrigen Fraktionen im Regionalverband haben uns versichert, dass sie das für dringend notwendig erachten“, versichern Maurer und Schmidt abschließend.


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02.12.2017
Der Regionalverband Saarbrücken bietet am Samstag, den 9. Dezember, um 15 Uhr die kostenlose Führung „Das böhmsche Schloss“ an. Die Kunsthistorikerin Nicole Baronsky-Ottmann führt die Teilnehmer auf den Spuren des Architekten Gottfried Böhm durch den KulturOrt Saarbrücker Schloss.

Das Saarbrücker Schloss ist ein einzigartiges Bauwerk mit einer ganz besonderen Geschichte. Schon der erste Blick verrät, dass Barock und Moderne sich in der Architektur nicht ausschließen müssen. Die Kühnheit der modernen Teile des Architekten Gottfried Böhm, sowie seine Ideen und Konzepte, verlangen nach einer näheren Betrachtung. Die Führung „Das böhmsche Schloss“ lädt dazu ein, seine moderne Interpretation des Barock, deren Schönheit, Harmonie, aber auch die Bedeutung für den Städtebau wiederzuentdecken. Auch fast 30 Jahre nach Fertigstellung des neuen Mittelbaus gibt es hier noch überraschendes zu erfahren und entdecken.

Treffpunkt zur Führung ist vor dem Haupteingang des Saarbrücker Schlosses. Um Voranmeldung wird gebeten.

Kontakt: Tourist Info Saarbrücker Schloss, Tel.: 0681 506-6006, E-Mail: touristinfo@rvsbr.de

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02.12.2017
Das Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken beteiligt sich bereits im vierten Jahr am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Bisher wurden über 70 Projekte gefördert. Für das Jahr 2018 stehen insgesamt 69.000 Euro für soziale, kulturelle oder auch sportliche Themen zur Verfügung. Ab sofort können freie Träger und Vereine jeglicher Art, aber auch Personen der Zivilgesellschaft, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen wollen, Zuschüsse aus diesem Programm beantragen. Da die Landeshauptstadt Saarbrücken selbst am Bundesprogramm teilnimmt, sollten die beim Regionalverband eingereichten Projekte und Veranstaltungen die neun Städte und Gemeinden im Umland in den Fokus rücken, also den Raum Völklingen, das Sulzbach- sowie das Köllertal.

 

Insgesamt vier Förderschwerpunkte wurden im Hinblick auf die Herausforderungen 2018 entwickelt und vom Begleitausschuss beschlossen: Im Schwerpunkt „Es ist normal verschieden zu sein!“ werden Projekte gefördert, die sich mit der Erweiterung der Handlungskompetenz und der Stärkung von Einzelpersonen beschäftigen. „Jung und aktiv!“ ist der Titel des zweiten Schwerpunktes. Hier soll das Thema „Beteiligung“ als offene Bildungsangebote aufgegriffen und der Begriff Demokratie mit Leben gefüllt werden. Der dritte Schwerpunkt „Alle machen mit!“ fördert Projekte, die sich dafür einsetzen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viertens werden unter dem Motto „Menschenfeindlichkeit? Ohne mich!“ Projekte gefördert, die der Stärkung der Zivilgesellschaft im Umgang mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dienen. Das Jugendamt zielt besonders darauf ab, Jugendliche für eine Mitwirkung im Programm „Demokratie leben!“ zu gewinnen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 800 Jugendliche durch geförderte Demokratie-Projekte erreicht.

 

Gefördert werden zwei Arten von Projekten: Sowohl auf Nachhaltigkeit angelegte Projekte, die lokale Strukturen und Netzwerke aktivieren, Forschungsprojekte oder Materialentwicklung als auch Aktionstage und themenbezogene Veranstaltungen wie beispielsweise Workshops, Weiterbildungen, Kultur- und Medienprojekte.

 

Ende der Antragsfrist ist der 17. Januar 2018. Über die Projektanträge entscheidet der Begleitausschuss Ende Januar. Die entsprechenden Formulare sowie weitere Informationen können auf der Internetseite des Regionalverbandes unter www.rvsbr.de/demokratie-leben heruntergeladen werden.

Nähere Informationen beim Jugendamt des Regionalverbandes:
Tatjana Brauer, Tel. 0681 506-5139, tatjana.brauer@rvsbr.de
Pia Meiers-Heisel, Tel. 0681 506-5138, pia.meiers-heisel@rvbsr.de



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18.11.2017
Sulzbach.  Zurzeit erneuern die Stadtwerke Sulzbach die Gas- und Wasserhauptleitungen sowie die Hauszuleitungen im Quierschieder Weg in Höhe des Kreisels von Haus Nr. 15 bis 31. Im Bereich der Stromversorgung wird von den bisherigen Freileitungen – über den Dächern – auf Erdkabel umgestellt, was hinsichtlich der Versorgungssicherheit sehr viele Vorteile mit sich bringt, wie die Stadtwerke melden.

Ende nächster Woche wird dieser erste Bauabschnitt beendet. Im zweiten Bauabschnitt, der sich direkt anschließt, werden die Leitungen an den Häusern in Richtung Autobahnbrücke erneuert. Mit diesen Arbeiten wollen die Stadtwerke noch vor Weihnachten fertig werden. Ab der Kalenderwoche 48 (vom 26. November an) gilt dann folgende Verkehrsregelung: Die Einbahnregelung wird umgekehrt. Der Quierschieder Weg in Richtung Kreisel kann also wieder befahren werden. Allerdings ist vom Quierschieder Weg keine Einfahrt in die Knappenstraße möglich. Die Zufahrt zur Stadtmitte erfolgt von Hühnerfeld über die Saarbrücker Straße (L 258) und den Fischbacher Weg (l 247). Alle Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis gebeten.

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18.11.2017
Sulzbach. Die Arbeiten an der Umgestaltung des Raushausumfeldes in der Sulzbachtalstraße gehen diese Woche zu Ende. Die Pflastersteine auf dem Gehweg auf Seite des Cap-Marktes sind dann komplett verlegt. Der Sand in den Fugen ist eingekehrt. Der größte Teil der Absperrgitter wird weggeräumt, so dass der nun breitere Bürgersteig fast überall frei zugänglich und begehbar ist. Die Einbahnregelung in der Sulzbachtalstraße soll Ende nächster Woche beendet werden, wie die Stadtpressestelle mitteilte.

Das wurde in Abstimmungsgesprächen zwischen den Stadtwerken Sulzbach, der Stadt, dem Regionalverband als zuständige Genehmigungsbehörde und den Baufirmen veranlasst. Der Grund dafür: Um die Belastungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, haben die Stadtwerke Sulzbach die Verlegung der Leitungen im Kreuzungsbereich zwischen Sulzbachtalstraße und dem Schnappacher Weg vorgezogen und schon diese Woche damit begonnen. Im Zuge dieser Arbeiten sanieren die Stadtwerke die Teile des Gehweges für die Stadt Sulzbach gleich mit, so die offiziellen Angaben weiter.

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04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

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13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
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19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
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10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
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21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


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