Presse
04.06.2017
Klaus Bouillon (CDU), Minister für Inneres, Bauen und Sport, hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die SPD auf Bundesebene nach über einem Jahr Diskussion die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung erkannt hat. Wie heute bekannt wurde, wollen sich die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen.

„Dass die SPD diese Notwendigkeit nun auch im Bund erkennt, ist zu begrüßen. Im Saarland sind wir in der Großen Koalition bereits einig, dass eine Verstärkung der Videoüberwachung bei uns auf den Weg gebracht wird.“ Die dazu bislang geführten Gespräche seien gut verlaufen, so Bouillon, und kündigt an: „Nach der Sommerpause sollen die entsprechenden Gesetze in den Landtag des Saarlandes eingebracht werden.“
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03.06.2017
10. bis 14.7.2017:

Filmworkshop für Kinder von 6 bis 14 Jahre

im Rahmen der Ferienbetreuung des Mehrgenerationenhauses der LAG Pro Ehrenamt

Saarland

 

30.7. – 4.8.2017:

Internationaler Filmworkshop für Jugendliche

der Deutsch-polnischen Gesellschaft Saar e.V.

 

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Workshop für Kinder von 6 bis 14 Jahre

in Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus der LAG Pro Ehrenamt Saarland

Termin: 10. bis 14.7.2017

Ort: Kultur- und Werkhof Nauwieser 19, 66111 Saarbrücken

 

Im Rahmen der Ferienbetreuung des Mehrgenerationenhauses der LAG Pro Ehrenamt

Saarland (3. bis 14.7.2017) bietet das Saarländische Filmbüro e.V.

wieder einen fünftägigen Video-Workshop für Kinder zwischen 6 und 14

Jahren an.

Der Videoworkshop findet in der zweiten Woche der Ferienbetreuung statt.

Die Leitung haben Françoise Fournelle und Oliver Schwartz.

Bevor die Kinder ihren eigenen Film drehen, wird in der Gruppe

überlegt, was zur Entstehung eines Films alles dazugehört. Danach werden Ideen

gesammelt, ein Drehbuch geschrieben und gedreht, wobei die Kinder

sowohl vor als auch hinter der Kamera agieren können. Am letzten Tag

der Ferienbetreuung wird ein Filmplakat gestaltet und der Film

gezeigt, wozu auch Eltern und FreundInnen eingeladen werden.

 

Die Kinder können für jede Woche der Ferienbetreuung einzeln oder für

beide Wochen angemeldet werden.

 

Im Teilnahmebeitrag in Höhe von 95 Euro/Woche sind Frühstück,

Mittagessen sowie Material- und Ausflugskosten enthalten.

 

Weitere Infos zum Programm der Ferienbetreuung und Anmeldeformular s. Anhang

 

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Internationaler Filmworkshop der

Deutsch-polnischen Gesellschaft Saar e.V.

30.7. – 4.8.2017

Das Projekt richtet sich an Schülerinnen und Schüler aus Polen, der

Ukraine und Deutschland, die am Medium Film interessiert sind.

In Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), der koob

film media art und dem Saarländischen Filmbüro e.V. werden die

TeilnehmerInnen in die Themen Kurzfilm, Dokumentation, Reportage oder

Trailer für fiktive Filme eingeführt.

Techniken wie Bildgestaltung, Filmsprache und Ästhetik vermittelt der

Referent in den professionell ausgestatteten Räumen der

Landesmedienanstalt Saar (LMS). Die Unterbringung erfolgt im

Ökologischen Schullandheim Spohnshaus in Gersheim.

Ein besonderer Reiz dürfte darin bestehen, dass der Workshop auch mit

jungen Leuten aus Polen und aus der Ukraine besetzt.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 50 €

 

Anmeldungen bitte unter

Telefon: 06843 58 99 913 oder

Mail: Jerzy Wegrzynowsk (jerzy.wegrzynowski@spohnshaus.de)

 

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Die Pädagogische Filmarbeit des Saarländischen Flmbüros e.V. wird

gefördert vom Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes.

 

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Saarländisches Filmbüro e.V.

Nauwieserstraße 19

66111 Saarbrücken

 

tel   +49 (0)681 360 47

fax   +49 (0)681 374 66 8

mobil +49 (0)177 534 60 78

 

Das Saarländische Filmbüro e.V. wird gefördert von der Saarland Medien

 

www.filmbuero-saar.de

CDU -Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
Anja Kugler M. A., Geschäftsführerin
Schlossplatz 12
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 / 506 85 00
Fax: 0681 / 506 85 99
E-Mail: mail@cdu-rvs.de
Internet: www.cdu-regionalverband.de
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04.04.2017
Regionalverband Saarbrücken bietet Möglichkeit der Berufsorientierung

Junge Menschen können sich jetzt wieder für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD) beim Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken bewerben. Der Regionalverband betreibt 14 Jugendzentren (Juz), in denen die Freiwilligendienstler ab September die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort unterstützen.

Sowohl beim Bundesfreiwilligendienst, als auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr, stehen den jungen Menschen 29 Urlaubstage und 330 Euro Taschengeld im Monat zu. Zum Freiwilligendienst gehören auch 25 Seminartage. In diesem Jahr hat der Regionalverband für die FSJler unter anderem eine Seminarwoche zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem SR-Journalisten Dieter Schmitt organisiert. Das Ziel: Die Gestaltung eines eigenen Webblogs. Neben einer Mind-Map zum Thema „Was kann man als Jugendlicher im Juz machen?“ und „Welche Aufgaben haben FSJler im Juz?“ entstand ein Video über die Projektwoche. Dieses kann auf dem YouTube-Kanal des Regionalverbandes angesehen werden. Auch ein Besuch der Sendestudios auf dem Halberg stand mit auf dem Programm. Alle Seminarteilnehmer waren begeistert und können ein Freiwilliges Soziales Jahr im Jugendzentrum nur empfehlen. Anna, FSJlerin im Juz Quierschied: „Der Freiwilligendienst als Orientierung vor dem Studium oder der Ausbildung ist eine geniale Idee. Das kann ich nur jedem empfehlen, der sich für den sozialen Bereich interessiert. Man bekommt einen guten Einblick in den Berufsalltag.“

 

Infos, Kontakt und Anmeldung:

Regionalverband Saarbrücken

Daniela Mücke

Tel.: 0681 506-5126

E-Mail: daniela.muecke@rvsbr.de

www.bfd-saarbruecken.de

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13.03.2017
Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnt Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge entschieden ab: „Wir alle wollen saubere Luft – die bekommen wir aber nicht dadurch, dass wir willkürlich Diesel-Autos verbieten. Damit gefährden wir alleine im Saarland tausende Arbeitsplätze und enteignen faktisch alle Menschen, die einen Dieselwagen in der Garage haben. Ihre Autos wären bei einem Wiederverkauf nämlich nichts mehr wert.“

Im Saarland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von der Zulieferung und Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse für die Automobilbranche ab. Kramp-Karrenbauer: „Es kann nicht sein, dass diese Arbeitsplätze und die Saar-Wirtschaft jetzt durch unsinnige, ungerechte und wirkungslose Maßnahmen in Gefahr gebracht werden. Die saarländische Politik ist gefordert, sich mit den Arbeitern solidarisch zu erklären!“

Die CDU Saar unterstützt daher eine entsprechende Online Petition. In der gerade gestarteten Online-Petition wird die EU-Kommission unter anderem aufgefordert keine willkürlichen Fahrverbote gegen Dieselkraftfahrzeuge zu hängen.

Für die CDU ist klar: „Wir unterstützen alle sinnvollen Ideen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Großstädten – aber wir kämpfen für die Arbeitsplätze im Saarland und erteilen den unsinnigen Diesel-Fahrverbots-Plänen eine klare Absage. Und wir stehen hinter den Diesel-Besitzern: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich vor kurzem ein vermeintlich „sauberes“ Auto  angeschafft hat, auf einmal im Regen steht, nur weil sein Wagen plötzlich auf einer schwarzen Liste landet und nichts mehr wert ist.“

Die CDU unterstützt die saarländische Automobilbranche. Heute früh verteilten rund 30 Unterstützer vor dem Werkstor der Halberg Guss in Saarbrücken dazu Flugblätter. An der Werkstoraktion nahmen auch die CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Generalsekretär Roland Theis teil. 
Gerade gestartete Online-Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-unseren-diesel-jobs-gegen-die-entwertung-unserer-diesel-autos
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19.10.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die heute vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asylrecht positiv bewertet:

„Die heutigen Beschlüsse sind eine wesentliche Verschärfung des deutschen Asylrechts und damit ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren bis hin zur Abschiebung nicht schutzbedürftiger und abgelehnter Asylbewerber. Gerade für die Kommunen bedeutet die Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahmestelle bis zum Abschluss des Verfahrens für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten eine wichtige und notwendige Entlastung.

Ein zentraler Baustein ist, dass alle Länder des Westbalkans jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Ein weiteres wichtiges Signal ist, dass falsche Anreize abgebaut werden. So wird zukünftig – wie im Saarland bereits der Fall – in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitestgehend von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Wir wollen den Menschen, die schutzbedürftig sind, pragmatisch und schnell Hilfe und Integrationsleistungen zukommen lassen. Wer nicht schutzbedürftig ist, wird aber genauso zügig in sein Herkunftsland zurückgeführt. Für die Integration ist wichtig, dass die Regeln, die in Deutschland gelten, von Beginn an klar sind und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Daher ist es sehr positiv, dass zukünftig bei Fehlverhalten von Asylbewerbern auch Leistungen gekürzt werden können.

Gleichzeitig eröffnen die heutigen Beschlüsse Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive weitere Wege zu schneller Integration. Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bereits im laufenden Verfahren oder durch die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten können helfen, auch die Chancen der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft zu nutzen.

Die heutigen Beschlüsse zeigen: Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht. Wir passen aber auch zügig unsere Regeln und Verfahren an die großen Herausforderungen an. Die Politik der Bundeskanzlerin setzt dabei darauf, die Probleme zu lösen statt sie bloß zu beschreiben. Das ist der richtige Weg. Weitere Maßnahmen hat die CDU bereits vorgeschlagen. Die SPD ist jetzt gefordert, sich nicht weiter Maßnahmen wie der Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen zu verschließen. Solche Einrichtungen zur zügigen Rückführung abgelehnter Asylbewerber wären ein weiterer Baustein, um den Zustrom von Flüchtlingen wirksam zu begrenzen. Dadurch würden auch die Länder und Kommunen bei der Aufnahme weiter entlastet. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.“
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10.10.2015
 Anlässlich der geplanten bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP“ am Samstag (10.10.2015) in Berlin, zu deren Teilnahme auch die Arbeitskammer und die DGB-Gewerkschaften im Saarland aufrufen, erklärt  der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Es gilt zweifellos das Partnerschaftsabkommen im Sinne unserer saarländischen und europäischen Interessen hart zu verhandeln.  An der Notwendigkeit des Partnerschaftsabkommens ändert dies jedoch nichts.“
 
Ein Scheitern von TTIP gefährde vielmehr langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand: „Würden sich die Gegner des Partnerschaftsabkommens mit ihrer Forderung, das Abkommen zu stoppen, durchsetzen, dann müssten das auch saarländische Arbeitnehmer langfristig mit ihrem Einkommen und ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Freihandel bedeutet Wohlstand. Dies beweist nicht zuletzt der Erfolg des europäischen Binnenmarktes für unsere Wirtschaft. Insbesondere bei uns im Saarland ist der Exporterfolg unserer Wirtschaft Garant für Wohlstand, Wachstum und soziale Sicherheit.
 
Ferner bietet TTIP uns Europäern die große Chance unseren hohen Verbraucherschutz langfristig gegen die niedrigeren Gesundheits-, Sicherheits- und Produktstandards aufstrebender asiatischer Märkte und dort geplanter Freihandelszonen durchzusetzen. Die USA und die EU haben beide ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wenn wir diese gegen niedrigere Standards durchsetzen wollen, müssen wir uns stärker zusammen tun“, so Theis.
 
Nicht zuletzt leiste Freihandel wichtige Impulse zur weltweiten Armutsbekämpfung. Theis: „Allzu oft wird vergessen, dass insbesondere die Ärmsten vom globalen Handel profitieren. So ist die Armut durch Ausweitung des internationalen Handels in den vergangenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen. Während 1990 noch zwei Milliarden Menschen und damit 37 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut litten, sank deren Anteil durch Einzug der Marktwirtschaft in vielen ostasiatischen und südosteuropäischen Staaten auf heute unter 10 Prozent. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht gegen Marktwirtschaft und Welthandel demonstrieren, sondern dafür. Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA ist geeignet, wertvolle Impulse zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten. Diese Chance sollten wir ergreifen und nicht bekämpfen, schließlich ist freier Handel einer der ergiebigsten Quellen unseres Wohlstandes in unserer Heimat“, so Theis abschließend.
 
 
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21.09.2015

Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion in der Abgeordnetenkammer der CSV Luxemburg sowie des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der CDU Saar

Schengen, 19. September 2015

Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen für uns eine gemeinsame humanitäre Herausfor- derung für ganz Europa dar. Im Angesicht der kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweise existenziellen Not in den Herkunftsländern der Flüchtenden ist es eine dau- erhafte Herausforderung und empfinden wir es als moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe dringend nötig haben. Für Europa sind dabei weit mehr als rein praktische Herausforderungen zu bewältigen: Es steht auf dem Spiel, ob wir unseren gemeinsamen Werten treu und in der Welt glaubwürdig bleiben!

Daher hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Union ausführt:

„Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.“

Das macht deutlich: Wenn aus der Flüchtlingskrise nicht eine Krise der Europäischen Union werden soll, dann dürfen in der aktuellen Situation gemeinsame Lösungen nicht an nationalen Egoismen scheitern. Es gilt nun, beherzt, schnell und konsequent die not- wendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die dringendsten Probleme und Entwicklungen in den Griff zu bekommen:

§ Dazu zählt für uns in erster Linie die dringend notwendige erste Unterbringung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, und deren faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Wir unterstützen daher die getroffenen Vereinbarungen und erklären uns als politische Kräfte bereit, die notwendige Unterstützung zu de- ren Umsetzung und Finanzierung zu leisten.

§ Dazu zählt für uns jedoch auch das Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden in den Griff zu bekommen.

Wir stimmen überein, dass die Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen er- fordert, wenn sie nachhaltig gelöst werden soll. Zurzeit macht sie jedoch deutlich, welch schwerwiegende Probleme die noch nicht genügend fortgeschrittene politische Integrati- on in der Europäischen Union nach sich ziehen:

§ Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise kann nur durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Antwort Europas auf die Konflikte im Nahen Os- ten erreicht werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dieser auch das notwendige Gewicht verleihen. Der Zustrom von Menschen wird nur nachlas-

sen, wenn diese in ihrer Heimat die Chance auf Frieden bekommen. Hierzu muss Europa einen gemeinsamen Beitrag leisten.

§ Eine faire Verteilung der Lasten macht erforderlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, für die gemeinsamen europäischen Werte auch mit Taten in der Auf- nahme von Menschen einzustehen. Genauso notwendig ist jedoch eine gemein- same europäische Asylpolitik. Daher unterstützen wir den Vorschlag einer ge- meinsamen Liste sicherer Herkunftsländer für die gesamte Europäische Union. Ebenso halten wir die Einführung eines permanenten Umverteilungsmechanis- mus in der EU für notwendig, der einhergehen muss mit einer Angleichung der Standards hinsichtlich der Gewährung von Asyl und der Angleichung der Leistun- gen für anerkannte Flüchtlinge. Dies muss zum Ziel haben, dass wir europaweit zu schnelleren Verfahren kommen und dass abgelehnte Asylbewerber auch mit Konsequenz in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

§ Eine größere Fokussierung gemeinsamer entwicklungspolitischer Anstrengungen in den Nachbarregionen der Europäischen Union mit dem Ziel, einen „Gürtel der Stabilität“ zu schaffen, ist ebenso dringend erforderlich wie die Ermöglichung von Chancen für die Menschen in ihren Herkunftsländern.

§ Für die nachhaltige Realisierung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Bewahrung der Freiheiten im Schengen-Raum halten wir zusätzliche gemeinsa- me Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen für erforderlich. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten sein, bei deren Bewälti- gung die Staaten an den Außengrenzen die Unterstützung der Union bedürfen.

§ Die Freiheiten des Schengen-Raums sind gerade für unsere Region die zentralen und wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts. Ziel ei- ner gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise muss es daher sein, auf Einschränkungen dieser Freiheiten verzichten zu können.

Zuwanderung bietet für die Europäische Union auch Chancen, wenn die Integration de- rer, die bei uns bleiben werden, gelingt. Wir unterstützen daher alle Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig sehen wir die Flüchtlinge in der Verpflichtung, diese Integration aktiv anzugehen. Die Werte der Europäischen Union – freiheitlich- demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – müssen Leitbild dieser Integration sein.

Wir werben daher für den Erfahrungsaustausch zwischen Luxemburg und dem Saarland über beste Ideen in der Integrationsarbeit und werden diese im Rahmen unserer politi- schen Verantwortung unterstützen und anregen. Dabei soll insbesondere der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt als Motor der Integration im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen, dass die Europäische Union stärker und geschlossener aus dieser Kri- se hervorgeht. Dafür braucht es mutige und entschlossene Schritte hin zu ge- meinsamen, solidarischen und neuen Lösungen. Wir wollen gemeinsam mit unse- ren Partnern in der Europäischen Volkspartei in der Großregion diese Lösungen entwickeln und sind bereit, unseren Beitrag hierfür zu leisten!


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03.08.2015
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, spricht sich für die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Einführung von bundesweiten Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Vergütungshöhe für erneuerbare Energien aus und lehnt Regionalkomponenten als „zusätzliche Belastung für Verbraucher und Wirtschaft“ ab.

„Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, wie sie ab 2017 vorgesehen ist, ist ordnungspolitisch sinnvoll und im Interesse des Verbrauchers. Die Energiewende braucht dringend mehr Wettbewerb, wenn sie ein Erfolg für Verbraucher und Wirtschaft werden soll“, so Theis.

Ausschreibungen für einzelne Regionen lehnt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis ab, weil damit die Energiewende nur noch teurer würde. „Die Berücksichtigung regionaler Komponenten mag im Interesse derer liegen, die auch in wenig windhöfigen Gebieten mit Windkraftanlagen Geld verdienen wollen. Das führt jedoch nur dazu, dass die Energiewende für Privatpersonen und die Wirtschaft noch teurer wird und somit die Volkswirtschaft noch stärker belastet wird. Der Ausbau der Windenergie sollte daher vorrangig an Standorten erfolgen, an denen sich die  Investitionen in die Windkraft auch rechnen. Dass dies zu einer Konzentration von Anlagen im Norden Deutschlands führt, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen, wenn es damit preiswerter für alle wird.

Der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern um möglichst viele Stücke vom EEG-Kuchen gefährdet den Gesamterfolg der Energiewende. Wir brauchen eine Energiewende für Deutschland und nicht 16 regionale Energiewenden plus eine nationale. Das kann sich selbst das reiche Deutschland auf die Dauer nicht leisten“, so Theis abschließend.
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24.06.2015
Eingedenk der jüngsten Zahlen des WWF zur Lebensmittelverschwendung, die bisherige Studien zu diesem Thema bestätigen, erneuert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, die Forderung nach einem Umdenken im Umgang mit Lebensmitteln. Darüber hinaus spricht er sich für weitere wirksame Maßnahmen gegen die Logik des Wegwerfens aus.

„Wir müssen die Logik des Wegwerfens durchbrechen, um Lebensmittelverschwendung wirksam zu bekämpfen. Jeder Deutsche wirft im Jahresdurchschnitt Lebensmittel im Wert von über 300 Euro weg. Es ist daher notwendig die aktuellen Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu überprüfen. Allzu häufig werden Mindesthaltbarkeitsdaten mit einem Verfallsdatum verwechselt. Es ist absurd, dass Salz, das Jahrtausende unter der Erde gelagert hat mit Weitergabe an den Verbraucher urplötzlich kurz vor seinem Mindesthaltbarkeitsdatum stehen soll. Daher rege ich als erste Maßnahme an, den Katalog der Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum um nicht verderbliche Lebensmittel zu reduzieren. Wir müssen die Logik des Wegwerfens durch eine Kultur des bewussten Konsums ersetzen“, so Theis.

Theis: "Wenn wir diese Rahmenbedingungen, die gerade zum Wegwerfen anreizen, wirksam ändern, dann kann auch ein Gesetz zur Strafbarkeit von Lebensmittelverschwendung - wie Markus Tressel es vorgeschlagen hat - Sinn machen. Ich stehe daher diesem Vorschlag als zweiten Schritt positiv gegenüber.“

Ferner seien Handel und Verbraucher zu einem Bewusstseinswandel aufgerufen. „Das Diktat der perfekten Optik regiert über tatsächliche Qualitätskriterien. Hier ist Aufklärung notwendig, damit einwandfreie Produkte, die nicht der vermeintlich perfekten Optik entsprechen, überhaupt erst in den Handel gelangen und vom Verbraucher angenommen werden. Jeder von uns sollte sich den Wert von Lebensmitteln wieder stärker verdeutlichen. Die Förderung regional naher Lebensmittelerzeuger kann ein weiterer Baustein sein, um die hohe Lebensmittelverschwendung auf herkömmlichen Handelswegen einzudämmen. Es gilt die Vielfalt und hohe Qualität unserer regionalen Landwirtschaft durch Erhalt der geschützten Herkunftsbezeichnung zu fördern“, erklärt Theis.

Er regt außerdem ein Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung an: „Es wäre ein erstes Signal, wenn die öffentliche Hand im Saarland mit gutem Beispiel voran geht und eine Kultur des bewussten Konsums in den öffentlichen Kantinen einführt, indem vermehrt regionale Produkte eingesetzt werden oder hochwertige Lebensmittel benutzt werden, die lediglich nicht den Kriterien der perfekten Optik entsprechen.  Weitere Einrichtungen könnten sich diesem Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung und für eine Kultur des bewussten Konsums anschließen.“

 

Hinweis: Die CDU Saar hat im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe zum Thema gesunde und regionale Ernährung gestartet, um das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln zu schärfen und den Wert gesunder Ernährung zu betonen. Im Frühjahr nahm daran der in diesem Bereich engagierte und bekannte Buch- und Filmautor Valentin Thurn teil. Nicht zuletzt auf Grund der positiven Resonanz wird die CDU Saar die Reihe fortsetzen und sich weiterhin für hohe Lebensmittelstandards, die Förderung von regionaler Ernährung und Verbraucherwissen einsetzen.

 

 


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27.08.2014
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, macht auf eine Gesetzeslücke aufmerksam, aufgrund derer Auslandsgespräche mit dem Handy innerhalb der EU teurer als erwartet sein können. Zwar mussten die Mobilfunkanbieter ihre Roaming-Gebühren nach Beschlüssen des Europäischen Parlamentes bereits mehrfach senken, so zuletzt zum 1. Juli 2014. Jedoch ermöglicht die nationale Zuständigkeit, dass beispielsweise Anrufe aus deutschen Mobilfunkverträgen, die von Deutschland ins EU-Ausland gehen, nicht diesen Regelungen unterliegen und damit teurer sein können. Der CDU-Generalsekretär fordert, dass diese Lücke im deutschen Recht zügig geschlossen wird.
 
Roland Theis: „Die EU ist beim Verbraucherschutz in diesem Punkt offensichtlich weiter als der nationale Gesetzgeber. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Abzocke bei den Mobilfunkgebühren nicht nur europaweit, sondern auch innerhalb Deutschlands gänzlich ein Ende hat. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ein Handytelefonat nach Luxemburg für mich günstiger ist, wenn ich aus Spichern anrufe statt aus Saarbrücken!“
 
Hintergrund ist, dass gemäß einer EU-Verordnung seit Juli Telefonate aus dem EU-Ausland in andere Länder der gesamten Europäischen Union nicht mehr als 19 Cent kosten dürfen. Auch für eingehende Anrufe, SMS und Datendownload wurden Obergrenzen festgelegt. Hinzu kommt nur noch die landesspezifische Mehrwertsteuer. Diese Obergrenzen gelten jedoch nicht für nationale Verbindungen ins EU-Ausland, also etwa von einem deutschen Handy aus Deutschland andere EU-Länder. Für eine Regelung ist der nationale Gesetzgeber zuständig.
 
„Gerade hier in der Grenzregion ist die Gefahr besonders groß, durch diese Tarifgestaltung der Mobilfunkanbieter abgezockt zu werden. Während überall sonst Barrieren abgebaut werden, etwa hinsichtlich des offenen Grenzverkehrs oder der einheitlichen Währung, um ein Zusammenwachsen Europas zu fördern, erschweren die Mobilfunkanbieter in diesem Bereich das Alltagsleben der Menschen in unnötiger Weise“, so Theis, „das muss unterbunden werden.“
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