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Neuigkeiten
20.12.2017, 19:01 Uhr
Einstimmig beschlossen Sulzbach bekommt seine „City-Wache“
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Thomas Feilen
Ins ehemalige Kirner Eck zieht die „City-Wache“ ein.

Sulzbach. Stadtrat beschließt einstimmig die Einrichtung als Ansprechstation für die Bürger. Die Umbauarbeiten sind in vollem Gange. Von Feilen

Der Stadtrat ist dem Vorschlag der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung gefolgt und hat einstimmig für die Errichtung einer „City-Wache“ im ehemaligen Kirner Eck votiert. Damit wolle man den  Wünschen vieler Sulzbacher nachkommen und deren Sicherheitsgefühl gerade in der Innenstadt und in Bahnhofsnähe genüge tun.


Wie es in der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung heißt, entsteht  an der Ecke Bahnhof- und Lazarettstraße nunmehr eine zentrale Anlaufstelle, um Fragen zu klären und Beschwerden/Anregungen der Menschen vor Ort aufzunehmen. Da die Hemmschwelle solcher Meldungen oft hoch sei, und viele Bürgerinnen und Bürger „schlicht keine direkte Anlaufstelle für ihre Probleme haben, erwarten wir durch diesen Schritt eine Erhöhung der Mitteilungsbereitschaft und damit einhergehend auch eine Erweiterung des Wissensstandes über bestehende Probleme“, so die Verwaltung weiter.
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Ein wichtiges Ziel sei, dass die Menschen zu später Stunde den Bahnhof, das Bahnhofsumfeld, Spielplätze, Grün- und Parkanlagen, sowie andere sogenannte Angsträume, wie abgelegene Unterführungen und Wege, ohne Bedenken und Ängste zu betreten wagten.

Verstärkt würden künftig die Außendienstmitarbeiter der neuen „City-Wache“ in Fuß- und Fahrstreifen  in Schichten unterwegs sein, „um Ordnungsstörer festzustellen und abzuschrecken, Vandalismus, Verunreinigungen von öffentlichen Bereichen, Belästigungen und Ruhestörungen zu erfassen und mittel- bis langfristig einzudämmen“. Die eingesetzten Mitarbeiter nähmen vor Ort Beschwerden entgegen und verfolgen Ordnungswidrigkeiten durch mündliche Ermahnungen, Verwarnungen oder Anzeigenerstattung bei der Polizei. Sie selbst hätten aber keine polizeilichen Befugnisse. Auch seien sie nicht bewaffnet, stünden  aber in direktem Kontakt zur Vollzugspolizei. Sie seien allerdings berechtigt, Personalien festzustellen, Platzverweise zu erteilen, Ordnungsgelder zu verhängen sowie Personen und Sachen zu durchsuchen.

Wie im Stadtrat weiter zu erfahren war, sind aktuell beim Ordnungsamt in dem Bereich „Kommunaler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung“ drei Außendienstmitarbeiter eingesetzt. Um die geplanten Ziele zu erreichen, sei eine zeitnahe Aufstockung des Personals beim kommunalen Ordnungsdienst mit weiteren drei Außendienstmitarbeitern geplant. Die Leitung übernimmt die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes Alesja Hirsch, die Organisation der Außendienstmitarbeiter vor Ort wird Karl-Heinz Paulus (ehemaliger Vollzugspolizist) übertragen. Bei weiterem Bedarf müsse dort nachgesteuert werden.

Der Servicebereich für die Entgegennahme von Bürgeranliegen in der „City-Wache“ wird anfangs von Montag bis Freitag je von 10 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein. Die Ausweitung dieser Service-Zeiten unterliege sowohl der Gefährdungseinschätzung als auch Bedarfsanalyse. Die Besetzung erfolgt wechselweise durch einen uniformierten Außendienstmitarbeiter.

Die Nutzungsänderung sei genehmigt, die nötige Zustimmung von Unterer Bauaufsicht, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie die Brandschutzüberwachung lägen vor, im Haushaltsjahr 2018 sind für die Einrichtung der „City-Wache“ 75 000 Euro vorgesehen, so die Verwaltung weiter.

Parallel zur Einrichtung der „City-Wache“ ist geplant, die Telefonzentrale für Stadtverwaltung, Stadtwerke und KDI in die Räume „City-Wache“ zu integrieren. Die Telefonzentrale werde von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und einem Mitarbeiter der Stadtwerke bedient. Die Vertretung erfolge durch den Bürobereich der City-Wache, weil alle eingesetzten Mitarbeiter die notwendige Ausbildung absolvierten, um jeweils im anderen Bereich eingesetzt werden zu können, so die neue Leiterin weiter.

Das vorliegende Konzept sei mit Personalrat und betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprochen worden. Es hätten sich bislang keine Änderungswünsche ergeben. (Weiterer Bericht aus dem Stadtrat folgt)