CDU Stadtverband Sulzbach-Saar
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Neuigkeiten
08.09.2017, 14:38 Uhr
Briefwahl zur Bundestagswahl am 24. September 2017
https://www.buergerdienste-saar.de/jfs/findform?shortname=BRIEFWAHL_VSBT2017_K&formtecid=3&areashortname=10041518&bid=16884

Die sicherste Art zu wählen ist, am Wahlsonntag seine Stimme im Wahllokal abzugeben (Urnenwahl). Jeder Wahlberechtigte hat aber auch ab Mitte August 2017 die Möglich-keit per Briefwahl zu wählen. Die Briefwahlunterlagen sind hierbei grundsätzlich von den Wahlberechtigten persönlich zu beantragen, und zwar schriftlich oder mündlich beim Wahlamt ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde. Die Schriftform gilt durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Am einfachsten erfolgt die Beantragung mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigungs-karte. Dieser Antrag muss ausgefüllt und unterschrieben werden. Wichtig ist die persön-liche Unterschrift, denn ohne sie kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Die ausgefüll-te und unterschriebene Karte wird dann in einem frankierten Umschlag an den zuständi-ge Gemeinde (Wohnsitzgemeinde) geschickt, um so einen Wahlschein und die Brief-wahlunterlagen zu erhalten. Wahlberechtigte können auch selbst zur Gemeinde gehen und die Briefwahl persönlich dort beantragen.
Briefwahlanträge können auch in elektronischer Form, also per E-Mail oder mit einem Online-Briefwahlantrag (auf der Internetseite der Gemeinde oder unter www.buergerdienste-saar.de – Themenbereich „Wahlen und Bürgerbeteiligung“, dort unter dem Link „Wahlen“, sodann die Dienstleistung „Briefwahl online beantragen“) ge-stellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die dort erbetenen, rechtlich erforderlichen Angaben zur notwendigen Identifikation des Antragstellers gemacht werden. Auf diesen elektronischen Wegen dürfen Wahlberechtigte Briefwahlanträge nur für sich selbst stellen.
Die Gemeinde darf die Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur dem Antragsteller zusen-den, und zwar an die Adresse seines Wohnsitzes oder an eine von ihm angegebene Ad-resse. Hiervon kann nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung eine Ausnahme gemacht werden, wenn bei einer Zusendung der Briefwahlunterlagen die rechtzeitige Rücksen-dung des Wahlbriefes an die Gemeinde bis zum Schluss der Wahlzeit nicht gesichert ist. Darüber hinaus muss die zur Entgegennahme der Briefwahlunterlagen berechtigte Per-son hierzu schriftlich bevollmächtigt sein.