Michael Adam CDU
Bürgermeister
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Monika Bachmann saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Sulzbach
Grombeerbrode der CDU Neuweiler
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Die Ziele von 
Bürgermeister Michael Adam unter weiter.......




 
23.02.2017
Bericht Saarbrücker-Zeitung Von Stefan Bohlander, Beispielbild
Sulzbach:  In Anlehnung an dessen Umgestaltungs soll auch der Sulzbach ein völlig neues Gesicht erhalten, auch in Hinblick auf den Hochwasserschutz. Auch der Lasbach verläuft nicht mehr schnurgerade.

Die Pläne zur Renaturierung des Gewässers durch die Salzstadt sollen schon bald in Angriff genommen werden.

Die grüne Lunge in der Stadtmitte gleicht derzeit eher einer Raucherlunge: Der Sulzbach im Salinenpark zwischen der Salzstadt und der Gemarkung Dudweiler ist in einem trostlosen Zustand. Schnurgerade zieht er seine Bahn, ist wegen Büschen und Hecken teilweise kaum zu sehen. In tristem Grau in Form von Betonplatten läuft er durch sein Bett, die optisch maue Uferbefestigung macht den Eindruck nicht besser. Doch bis Ende des Jahres soll sich das ändern: Der Sulzbach wird renaturiert.

Wie genau erläuterte Michael Boes am Montagabend bei einer Bürgerversammlung im Salzbrunnenhaus, der etwa 60 Bürger beiwohnten. „Es handelt sich dabei um eine ökologische Ersatzmaßnahme für die Eingriffe in Natur und Landschaft bei der Sanierung der Bergehalde Maybach“, erklärte der Projektleiter der Landschaftsagentur Plus GmbH. Die Maßnahme werde komplett von der RAG bezahlt. Konkret werde der Sulzbach zwischen der Straße Auf der Schmelz bis zur Gemarkungsgrenze Dudweiler auf einer Länge von 1,25 Kilometern renaturiert, so Michael Boes.

Im derzeitigen Bachbett werden der Ufer- und Sohleverbau entfernt und eine natürliche Sohlestruktur geschaffen. Zudem werde der Bach vom Spielplatz aus etwa 15 Meter weit in die Mitte des Parks bewegt, hinter dem jetzigen kleinen Weiher, wo sich der Bach nach Fertigstellung munter schlängeln kann. Auf Höhe des Teiches soll eine Gewässerschlinge mit einer kleinen Insel angelegt werden, zudem werden die Uferböschungen abgeflacht. Mulden im Auenbereich sorgen für Flachwasserzonen, die zur Aufwertung der Biotop-Strukturen führen, erklärt Boes.

Ältere und freistehende Einzelgehölze sowie Flächen mit großem Bewuchs bleiben erhalten. Dennoch sei es erforderlich, einige der Bäume und Gehölze zu entfernen. Dabei müsse natürlich die Rodungsfrist eingehalten werden, die am 28. Februar endet.

„Insgesamt kommt es durch die Renaturierung zu einer Aufwertung der Vegetationsstrukturen im Planungsbereich“, sagt der Referent, „das Angebot an Lebensräumen für Flora und Fauna wird deutlich vergrößert. Das trägt zur Steigerung der ökologischen Vielfalt und des Artenreichtums bei.“

Ab Mitte Mai sollen die Erdbauarbeiten in Höhe des Spielplatzes beginnen, die sich über vier bis fünf Monate erstrecken. Etwa 10 000 Kubikmeter Erde werden dann bewegt, die sich auf zirca 800 Lkw-Ladungen verteilen. Abschnittsweise wird die Renaturierung dann weiter Richtung Dudweiler gehen. In Höhe der Stadtwerke bleibt der Sulzbach hinter dem jetzigen Teich am Rand, in Höhe Liebergallshaus bis zur Gemarkungsgrenze darf er sich dann wieder durch die Landschaft schlängeln. Durch den neuen Gewässerlauf kann der Bach etwa zehn Millionen Liter Wasser aufnehmen, was gleichzeitig einen erheblichen Hochwasserschutz darstelle, so Boes.

Nach der Fertigstellung der Renaturierung soll das Ergebnis in etwa denen der Maßnahmen an der Waldparkanlage in Fischbach-Camphausen oder am Mühlenbach in Saarlouis ähneln. An den neu gestalteten Ufern sollen unter anderem 50 Solitär-Hochstämme, 800 Heister (junge und bereits zweimal verpflanzte Laubbäume) und rund 800 Uferstauden gepflanzt werden. Trittsteine zur Bachüberquerung oder für Kinder zum Spielen und Sitzsteine zum Verweilen sind ebenfalls vorgesehen. Geplant ist auch das Aufstellen von Infotafeln zu Flora und Fauna im Salinenpark.
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22.02.2017
Neuweiler: Wie jedes Jahr lädt der Ortsvorstand der CDU Neuweiler zum traditionellen Heringsessen ein.
Es beginnt am 3. März ab 18 Uhr im Freizeitheim in Neuweiler. Wie jedes Jahr wird Bürgermeister Michael Adam die aktuelle Politik und Neuigkeiten aus Sulzbach erläutern.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!

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22.02.2017
Bericht Wochenspiegel
Sulzbach: Arbeiten in der Sulzbachtalstraße haben begonnen – Spatenstich vollzogen
Die Arbeiten in der Sulzbachstraße in Sulzbach sind gestartet. Den symbolischen Spatenstich führten die Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Haas und Frank Barbian, Bürgermeister Michael Adam und KDI-Geschäftsführer Karlheinz Christmann (von links) durch. Foto: Stadt

SULZBACH Der Spatenstich zu den Bauarbeiten in der Sulzbachtalstraße in Sulzbach wurde vollzogen. Die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer, Jürgen Haas und Frank Bar­bian, Bürgermeister Michael Adam und KDI-Geschäftsführer Karlheinz Christmann griffen zum Spaten und gaben somit grünes Licht für das Projekt.

Die Sulzbacher Stadtwerke werden von der Straße Am Kloster bis zum Schnappacher Weg in acht Bauabschnitten neue Gas- und Wasserleitungen verlegen und zudem für jedes Haus eine eigene Zugangsmöglichkeit zum Glasfasernetz schaffen. Weiterhin wird die Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik modernisiert.

Die Arbeiten beginnen in zwei Bauabschnitten und zwar von Haus Nummer 62 bis 86 und anschließend von Nummer 79 bis 87.

Rund vier Monate sind dafür kalkuliert. Danach wird die Stadt mit der Aufwertung des Rathausumfeldes beginnen. Das beinhaltet die Umgestaltung der Fahrbahn und der Gehwege in Höhe des Rathauses, den Abriss der Häuser 64 und 66 sowie die Schaffung neuer Parkflächen hinter dem Rathaus.

Während die Stadt dieses Projekt stemmt, geht natürlich die Verlegung der Stadtwerke-Leitungen weiter.
Stadt investiert 1,7 Mio. Euro - die Stadtwerke 700 000 Euro

„Es wird eine der größten Baumaßnahme der letzten Jahre“, betonte Bürgermeister Michael Adam und bezifferte die städtischen Kosten dafür auf rund 1,7 Millionen Euro.
Der Verwaltungschef sprach von einem „guten Tag für die Stadt“.
Alle Anwohner und die betroffenen Geschäftsleute bat er um Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauphase.
„Wir werden versuchen, diese so gering wie möglich zu halten“, versicherte Stadtwerke-Prokurist Edgar Jacobs. So seien die Hauseingänge stets zugänglich.
Wie Jacobs weiter erklärte, werden nach Abschluss der Leitungsverlegung alle Gehwege in Kooperation mit der Stadt erneuert.
Die Stadtwerke investieren in die neuen Leitungen rund 700 000 Euro.

Und während in der ehemaligen Buchhandlung Strauß Bürgermeister Michael Adam und Edgar Jacobs etwa 70 interessierten Gästen das ganze Projekt näher erläuterten, buddelten die Männer der Baufirma bereits die ersten Löcher im Gehweg. red./jb
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16.02.2017
Herr Bürgermeister Hoffeld bringt es mit diesem Artikel genau auf den Punkt.
Die Kommunen im Saarland müssen hohe Auflagen (Sparzwänge) erfüllen, damit eine Genehmigung des Haushalts seitens der Kommunalaufsichtsbehörde (Kontrollinstanz für Städte und Gemeinden) erteilt wird.
Gleichzeitig bekommen die Städten und Gemeinden im Saarland immer höhere Kreisumlagen zur Last gelegt, die sie nicht beeinflussen können und somit in enorme Schwierigkeiten bringen.
Die Kreise begründen die steigenden Umlagen immer mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben.
Hier ist anzumerken, dass auch die Kommunen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben verpflichtet sind (z. B. Meldeamt, Standesamt, Bauaufsicht, Ordnungspolizei etc.).
Kontrollinstanz für Landkreise? Nicht vorhanden.
Das jetzige System muss dringend reformiert werden.

Jonas Bronder, Sulzbach

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16.02.2017
Bericht Saarbrücker Zeitung Von Thomas Feilen
SULZBACH: Der obere Teil der Bahnhofstraße soll neu gestaltet werden. Darin waren sich am Mittwochabend alle Fraktionen des Stadtrates einig. Und so folgten die Kommunalpolitiker einstimmig einem Vorschlag der Stadtverwaltung, die diesen in einer Tischvorlage als Ergänzung zur Tagesordnung nachgeschoben hatte. Das Geld für die Verschönerung kommt von Saar-Innenministerium. Das Land will die Sanierung maroder Straßen in den 52 Städten und Gemeinden mit 20 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld könnten insgesamt 200 Kilometer Straße instand gesetzt werden, so jüngst Innenminister Klaus Bouillon (die SZ berichtete mehrfach).

Nach Sulzbach fließen 255 003 Euro aus dem Fördertopf. Wie Bürgermeister Michael Adam vortrug, sollen die genannten Mittel größtenteils zum Ausbau der oberen Bahnhofstraße (gemäß dem begonnenen Ausbau der Vopeliusstraße und des Kreuzungsbereiches Vopelius-/Bahnhofstraße) genutzt werden. Die Kosten dafür wurden grob auf 175 000 Euro beziffert. Mit der Summe soll der „Eingangscharakter zur Stadt“ (Adam) verschönert werden, eventuell solle eine Art Ruhezone entstehen. Details sollten zunächst dem Bauausschuss vorgestellt werden. Bernd Schlachter, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler (FW), legte das Augenmerk von Verwaltung und Rat auf die Notwendigkeit von Parkplätzen für Anwohner in diesem Bereich. Es komme „leider häufig vor“ (Schlachter), dass sogar Garagen dort zugeparkt würden.

Die verbleibenden rund 80 000 Euro sollen genutzt werden, um den Weg vom Sulzbacher Friedhof zum Schützenhaus neu zu asphaltieren. Auch dieser Vorschlag fand die ungeteilte Zustimmung der Ratsmitglieder; diene das doch der Sicherheit der Friedhofsbesucher und der Spaziergänger zum Schützenhaus.

Des Weiteren stimmte der Stadtrat zu, schnellst möglich den Auftrag für Asphaltarbeiten an Gemeindestraßen und Gehwegen zu vergeben. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 200 000 Euro, wie es in der Tischvorlage der Verwaltung heißt. Eine frühe Auftragsvergabe sichere der Stadt sowohl eine zeitnahe Ausführung der Arbeiten und die „günstigen Preise der Vorjahre“ (Vorlage). Hierbei solle auch die verschobene Deckenerneuerung der Ritterstraße ausgeführt werden.
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16.02.2017
Sulzbach: Die CDU Mitte möchte die Bevölkerung wegen den wichtigen und länger andauernden Baumaßnahmen in der Sulzbachtalstraße informieren. Hierzu findet am 07.03.2017 um 18.30 Uhr ein Bürgerdialog statt, zu dem der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Stadtwerke Sulzbach anwesend sein werden. Zur Veranstaltung lädt der CDU Ortsverband Mitte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ins Tennis-Clubheim des TZS, Schnappacher Weg 57 ein. In der Sulzbachtalstraße werden in diesem Jahr einige positive Veränderungen geschaffen, denn von der Musikschule bis zur Kreuzung an der Klinik finden umfangreiche Sanierungsarbeiten statt. Innerhalb dieser Baumaßnahmen werden die alten Versorgungsleitungen erneuert und ein neuer Bodenbelag der Bürgersteige installiert. Auch die Fahrbahndecke soll erneuert werden. Bürgermeister Michael Adam und der Geschäftsführer der Stadtwerke Jürgen Haas werden an diesem Abend über die geplanten Maßnahmen berichten und den Fragen der Bevölkerung Rede und Antwort stehen.

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13.02.2017
Sulzbach / Altenwald: Die CDU Altenwald-Schnappach lädt für Samstag, 4. März, um 18 Uhr, gemeinsam mit der Spielvereinigung  Eintracht Altenwald zum  Heringsessen ins Clubheim der Eintracht an der Sportanlage ein. Zu Gast ist Sozialministerin Monika Bachmann. Neben Heringen gibt es auch eine deftige Gulaschsuppe. Anmeldungen nimmt Sonja Trapp entgegen, Telefon (06897) 89613.

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13.02.2017
Jugendamt des Regionalverbandes bietet Tagesfahrten nach Speyer und Trier an

Die nächsten Faschingsferien stehen an. Wie in jedem Jahr hat sich das Jugendamt des Regionalverbandes wieder ein interessantes und abwechslungsreiches Programm für Jugendliche aus dem Regionalverband überlegt.

Am Donnerstag, den 2. März, geht es ins Technikmuseum nach Speyer. Neben der größten Raumfahrtausstellung Europas kann hier unter anderem in einem originalen Jumbo Jet herum geklettert oder ein U-Boot von innen inspiziert werden. Das Highlight dürfte für viele der anschließende Besuch im benachbarten IMAX-Kino darstellen, das Filme auf einer gigantischen Kuppelleinwand zeigt. Die Kosten für das Vergnügen liegen bei zehn Euro.

Die nächste Ferienaktion führt am Freitag, den 3. März, nach Trier. Im „Escape-Room“ gilt es innerhalb von 60 Minuten spannende Rätsel zu lösen, Geheimnisse zu erkunden und in der vorgegebenen Zeit wieder nach draußen zu gelangen. Nach dem adrenalinhaltigen Nachmittag steht noch ein entspannter Stadtbummel in der Trierer Innenstadt auf dem Programm. Die Kosten für diese Aktion betragen acht Euro.

Eine Übersicht zu den Abfahrtszeiten sowie die nötige Einverständniserklärung stehen im Internet unter www.regionalverband-saarbruecken.de zum download bereit. Da nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht, ist eine schnelle telefonische Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen sowie Anmeldungen sind unter folgendem Kontakt möglich: Regionalverband Saarbrücken, Abteilung Kinder- und Jugendarbeit, Karsten Schmidt, Tel.: 0681 506-5154, E-Mail: karsten.schmidt@rvsbr.de
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11.02.2017
Bericht Saarbrücker-Zeitung
SULZBACH: Für die Mellinschule hat die Stadtverwaltung ganz neue Pläne entwickelt.
In der Stadt Sulzbach werden wieder mehr Kinder geboren. Daher besteht nach Meinung der Verwaltung dringender Bedarf an Kindergartenplätzen. Über den Weg dorthin muss der Stadtrat entscheiden.

Die Geburtenzahlen in Sulzbach gehen wieder nach oben. 122 Geburten waren es im Jahr 2015, 143 in 2016. In den Kindergärten und Grundschulen werden mehr Kinder angemeldet. Die Verwaltung hat auf diese Entwicklung schon in den vergangenen Jahren reagiert und Geld für den Ausbau von Kitas und Schulen in die Haushalte eingestellt. Jetzt gibt es Vorüberlegungen, die Investitionen noch weiter zu erhöhen. „Ausgaben in Kindergärten und Schulen sind wichtig für die Zukunft unserer Stadt“, sagt Bürgermeister Michael Adam. In den vergangenen Wochen hat er mit den betroffenen Einrichtungen und den entsprechenden Stellen beim Regionalverband zahlreiche Gespräche geführt. Hintergrund ist, dass der Bund die Mittel für den „Kinderbetreuungsausbau“ von 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufstocken will. Daran will die Stadt mit zukunftsfähigen Maßnahmen partizipieren. Mit Geld aus diesem Programm soll unter anderem ein Anbau an der Mellinschule für eine zweigruppige Kindertageseinrichtung und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung errichtet werden. Diese Vorüberlegungen sind nach Angaben des Verwaltungschefs mit den Schulleiterinnen Birgit Amann und Anne Müller sowie der zuständigen Fachebene beim Regionalverband Saarbrücken abgesprochen. Adam: „Die Behörde hat ihre Zustimmung signalisiert.“ Wie der Bürgermeister betont, soll damit die Mellinschule zu einem Bildungszentrum ausgebaut werden.

Mit der Einrichtung einer zwei gruppigen Kindertagesstätte an der Mellinschule soll für die Mädchen und Jungen der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule erleichtert werden. Gleichzeitig will die Stadt aber auch die begonnene Sanierung der Waldschule weiterführen. Adam stellt klar: „Wir brauchen auf jeden Fall beide Grundschulen in den nächsten Jahren.“ Wie der Bürgermeister weiter erläutert, habe die Fachbehörde der Erweiterung des städtischen Kindergartens an der Pestalozzischule in Neuweiler zugestimmt. Von der Behörde habe es zudem geheißen, dass die Erweiterung in den Vorschulentwicklungsplan aufgenommen werden soll. Damit, so der Bürgermeister, werde die Finanzierung mit Zuschüssen zu je 30 Prozent von Land und Regionalverband gesichert. Zudem wolle die Stadt Zuwendungen aus Landesmitteln beantragen. Es geht dabei um die Förderung von Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in Kindertageseinrichtungen aus dem Ü3-Sofortprogramm. Bei all diesen Planungen hat aber der Stadtrat das letzte Wort. Die Vorüberlegungen, wo was und wie viel investiert werden soll, werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Planung vorgestellt.
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11.02.2017
Die NPD wird am Samstag, den 11. März, ihren Bundesparteitag im Festsaal des Saarbrücker Schlosses abhalten. Es gab in den vergangenen Tagen bereits einige Medienberichte (SZ und SR) zu diesem Thema und auch in den sozialen Netzwerken gibt es entsprechende Diskussionen. Vielleicht wurden Sie auch bereits im Bekanntenkreis auf dieses Thema angesprochen. Bei solchen Diskussionen kommen schnell Vorwürfe gegenüber dem Regionalverband auf den Tisch: Warum hat der Regionalverband das überhaupt erlaubt? Warum wehrt er sich nicht vor Gericht? Damit Sie auf solche Fragen reagieren können, sende ich Ihnen hiermit eine kurze Darstellung der Sachlage:

Der Regionalverband ist eine öffentliche Einrichtung und vermietet als solche seine ebenfalls öffentlichen Tagungsräume im Saarbrücker Schloss. Für die Vermietung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz der Gleichbehandlung gibt es keine rechtliche Möglichkeit, der NPD die Anmietung dieser öffentlichen Räume zu versagen. Dies hat der Regionalverband bereits 2015 in zahlreichen Auseinandersetzungen vor Gericht, bei denen es um einen Neujahrsempfang ging, hinnehmen müssen.

Wenn der Regionalverband nun versuchen würde, die Anmietung der Räume für den Bundesparteitag zu verweigern, würde die Sache wieder vor Gericht landen und der Regionalverband würde wieder verlieren. Einziges Ergebnis einer solchen Aktion wäre die Genugtuung für den juristischen Sieger. Ein zu hoher Preis für einen – gemessen am Ergebnis dann nur symbolischen – Widerstand.

Heute hat der Bundesrat einen interessanten Antrag verabschiedet: Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland fordern die Bundesregierung darin auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Unterstützung und sonstigen Leistungen ausgeschlossen werden können. Dazu könnte auch gehören, dass verfassungsfeindlichen Parteien der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungsräumen verwehrt wird. Dafür müsste jedoch sowohl das Grundgesetzes als auch das Parteiengesetz geändert werden.

Soweit die Juristerei. Leider gibt es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, den Parteitag im Schloss zu verhindern. Was bleibt ist die verständliche Verstimmung über die Tatsache, dass eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ihren Parteitag ausgerechnet im Saarbrücker Schloss machen darf. Das Schloss ist ein historischer Erinnerungsort. Dazu gehört die Gestapo-Zelle im Schlosskeller, die heute Teil der Dauerausstellung im Historischen Museum Saar ist, und das Unsichtbare Mahnmal auf dem Schlossplatz, welches an alle 1933 in Deutschland noch vorhandenen jüdischen Friedhöfe erinnert.

Am 11. März wird jedoch nicht nur der Bundesparteitag im Schloss stattfinden, sondern auch eine Demonstration des Aktions-Bündnisses „BUNT statt BRAUN SAAR“.
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13.02.2017
Das, was wir vom Kandidat Schulz bislang gehört haben, verspricht nichts Gutes ? und das sagen wir sehr deutlich.
09.02.2017
Neugierig bleiben, offen für Innovation, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, davon ist Julia Klöckner überzeugt. Was ihr beim #Zukunftstreffen von #CDU und #CSU noch am Herzen lag, schildert die stellvertretende Parteivorsitzende aus Rheinland-Pfalz im Video.
09.02.2017
Um ein Miteinander auf dem Boden unserer Rechtsordnung geht es, nicht um ein Nebeneinander, ist Gerda Hasselfeldt überzeugt. Dass der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch das Thema Sicherheit am Herzen liegt, erzählt sie beim #Zukunftstreffen von #CDU und #CSU.
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